Zusammenarbeit statt Zwist? Zum Start der neuen Premierministerin Ewa Kopacz

Premier Tusk während einer Rede zur Lage in der Ukraine am 19. Februar 2014 vor dem Sejm (Foto: flickr / Maciej Śmiarowski / KPRM / CC-BY-NC-ND)

Damals saß Kopacz als Sejm-Marschall noch oben, heute steht sie an Tusks Stelle im polnischen Parlament. (Foto: flickr / Maciej Śmiarowski / KPRM / CC-BY-NC-ND)

(Berlin, JE) „Ich bin Ärztin. Ein Arzt fragt nicht nach Ansichten und Überzeugungen. So verstehe ich meine Aufgabe“. Ein Satz wie dieser hätte auch von Angela Merkel stammen können. Nun ist die deutsche Bundeskanzlerin bekanntlich Physikerin und muss anderen schon lange nicht mehr ihre Rolle erklären. Im Gegenteil zu Ewa Kopacz, Urheberin dieses Satzes und neue polnische Premierministerin.

Schluss mit dem Streit
In den ersten Wochen ihrer Amtszeit gibt sich Kopacz betont pragmatisch. In der Öffentlichkeit möchte sie als jemand gesehen werden, der die Probleme der jungen Familien angeht. Emotional aufgeladene Themen wie gleichgeschlechtliche Ehen oder die In-vitro-Fertilisation spricht die neue Regierungschefin bisher nicht an. Auf keinen Fall möchte sie den politischen Dauerzwist zwischen ihrem Vorgänger Donald Tusk und dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński fortsetzen. Der hatte viele Polen nur noch genervt. Die polnische Politik müsse stattdessen vom „Fluch des Hasses“ befreit werden, sagte Kopacz im polnischen Parlament, dem Sejm.

Nichts als Versprechen?
In ihrem Expose vor dem Sejm kündigte die ehemalige Gesundheitsministerin Anfang Oktober die wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung an. Viele Versprechungen habe es dabei gegeben, kommentierte die Wochenzeitung Newsweek. In der Tat soll beispielsweise in die Kinderbetreuung, das Bildungs- und Gesundheitswesen, das Militär und die Infrastruktur investiert werden. Wirklich Neues gibt es darunter jedoch wenig.

Kopacz und die Kohle
In den schwierigen EU-Verhandlungen zur Reduzierung des europaweiten CO2-Ausstoßes verteidigte Kopacz entschieden die Interessen der polnischen Verbraucher und Kohleindustrie. Öffentlich verkündete sie, dass der Strompreis infolge des EU-Klimapakets nicht steigen werde. Außerdem sollen vorerst keine weiteren Kohlegruben dicht gemacht werden. Kritiker bemängeln nicht nur deren fehlende Rentabilität, sondern auch mangelnde Sicherheit unter Tage. Erst vor einigen Wochen war es erneut zu einem Unglück in einem südpolnischen Bergwerk nach einer Gasexplosion gekommen.

Polemik von rechts
Die rechtskonservative Opposition wollte sich zunächst am liebsten gar nicht mit Kopacz und deren Plänen abgeben, lesen wir in der Wochenzeitung Polityka. PiS-Politiker sprachen ihr die „moralische Qualifikation“ für das Amt der Premierministerin ab. Sie sahen Kopacz „einige Ebenen unterhalb des PiS-Vorsitzenden“. Und sie rechnen sich gute Chancen aus, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen.

Hoffnung auf Wandel?
Doch aktuelle Umfragen spiegeln das nicht wider. Die PO legt unter Kopacz in der Zustimmung der Wähler wieder zu. Schon räumen erste Stimmen aus dem konservativen Lager ein, dass man Kopacz unterschätzt und zu überheblich agiert habe. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński bot der Premierministerin jetzt „sogar“ die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen an. Manche Beobachter werten das als Wahlkampffinte vor den anstehenden Kommunalwahlen. Andere wagen zumindest zu hoffen, dass sich das politische Klima in Polen langsam verändert.

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