Landwirtschaftsminister muss gehen…

Marek Sawicki in Spała. Lizenz: CC, Author Jarosław Kruk (pl.wikipedia.org)

Marek Sawicki in Spała. Lizenz: CC, Autor Jarosław Kruk (pl.wikipedia.org)

(Warszawa, BD) Der polnische Minister für Agrarwirtschaft Marek Sawicki ist zurückgetreten, berichteten die Tageszeitungen am Mittwoch.

Nach einem Gespräch mit dem Vizepremier und Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, das am Dienstag stattfand,  informierte Sawicki die Medien über seine Entscheidung.

Was weiss man konkret ?

Über konkrete Vorwürfe gegen Sawicki weiss man noch wenig. Die Geschichte scheint sich allerdings noch zu entwickeln. Am Montag informierte das Wirtschaftsblatt ‚Puls Biznesu‘ über Bandaufnahmen eines Gesprächs zwischen zwei hochrangigen PSL-Funktionären Władysław Łukasik und Władysław Serafin.

Detailliert besprochen werden dort Aktivitäten anderer PSL-Politiker, die sich Posten bei mehreren staatlichen Firmen gesichert haben sollen. Kritisiert wird vor allem die Form der Personalpolitik.

Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die angewandte Technik zur Umgehung des in Polen funktionierenden ‚Lohnlimitierungsgesetztes‘, bekannt unter dem Namen ‚Schornstein-Gesetz‘ (PL: Ustawa Kominowa). Es limitiert die Gehälter der im öffentlichen Sektor tätigen Manager auf ein Mehrfaches des Durschnittsgehalts je nach Posten im staatseigenen Unternehmen.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Firma Elewarr, die seit 1992 existiert und zahlreiche staatliche Aufträge im Getreidehandel bekam. Mehrere Kontrollen bei Elewarr, durchgeführt in der Vergangenheit durch die oberste polnische Kontrollbehörde NIK (PL: Naczelna Izba Kontroli), brachten ähnliche Praktiken der PSL-Politiker ans Licht. Die Rückzahlung der Mittel erfolgte bis dato nicht, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita.

Fazit

Die besondere Praxis der PSL-Politiker, staatliche Unternehmen als Unterschlüpf für ganze Familien zu nutzen, ist nicht neu. Erschreckend wirkt eher die Art, wie leicht die Politiker die bestehende Gesetzgebung zu umgehen imstande sind und wie machtlos der Staat diesen Aktivitäten zusieht. Der kleine Koalitionspartner wusste sich immer um seine Mitglieder zu sorgen. Muss dafür aber der Steuerzahler bezahlen?

Alle betroffenen Firmen, darunter auch Elewarr, unterliegen der Aufsicht der staatlichen Agentur für Agrarwirtschaft (Agencja Rynku Rolnego ARR). Und der ehemalige Chef der ARR ist einer unserer ‚Banddarsteller‘ Władysław Łukasik. Somit kann seinen Aussagen durchaus Glauben geschenkt werden. ARR ist eine eigenständige staatliche Agentur und unterliegt der Aufsicht des Agrarministeriums.

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