Aktuelle Kurznachrichten aus der Politik

Sejm, polnisches Parlament mit Flaggen. Foto: Polen.pl (JW)

Sejm, polnisches Parlament. Foto: Polen.pl (JW)

(Toruń, JE) Auch in dieser Woche ist wieder einiges passiert. Unsere Themen heute: Die Europäische Kommission droht Holland wegen dessen Umgang mit polnischen Migranten, ein Landesrechnungshof droht der Stadt Częstochowa, für den Fall, dass diese In-Vitro-Behandlungen aus eigener Tasche bezahlt, und generell hohe Strafen drohen den Verantwortlichen der „Salz-Affäre“ in Włocławek und Umgebung.

Kritik an Hollands Umgang mit (polnischen) Arbeitsmigranten

Die Europäische Kommission äußerte sich unter der Woche mit deutlichen Worten zu einem Gesetzesprojekt der holländischen Regierung, das vorsieht, Immigranten aus Mittel- und Osteuropa bereits drei Monate nach dessen Einreise wieder nach hause zu schicken, sollten sie in diesem Zeitraum keine Arbeit gefunden haben. Die EU-Kommissare Reding (Justiz) und Andor (Soziales) erinnerten laut gazeta.pl die holländische Regierung daran, dass laut EU-Direktive zur Niederlassungsfreiheit jedem EU-Bürger sechs Monate zur Arbeitssuche im Zielland zustehen. Für Aufsehen sorgt in diesem Zusammenhang weiterhin ein Internetportal der holländischen ‚Freiheitspartei‘ um Geert Wilders, auf dem die Bürger dazu aufgefordert werden, über Probleme mit Arbeitern aus Mittel- und Osteuropa zu berichten. Die Seite ging Anfang Februar online und rief massive Kritik unter den polnischen Migranten in Holland, aber auch seitens vieler holländischer und europäischer Politiker hervor.

Streit um In-Vitro-Finanzierung aus städtischem Budget

Die Gazeta Wyborcza berichtete zuletzt häufiger über eine Initiative des Stadtrates in Częstochowa, welche vorsieht, dass die Durchführung künstlicher In-Vitro-Befruchtung in ihrer Stadt mit Mitteln aus dem städtischem Budget bezuschusst werden soll. In Polen werden solche Behandlungen bisher nicht von der Krankenkasse übernommen, betroffene Paare müssen die hohen Kosten selber aufbringen. Stadtpräsident Matyjaszczyk (SLD) hatte für die finanzielle Unterstützung von Paaren mit Kinderwunsch 110.000 Złoty im Budget für 2012 veranschlagt. Eine vergleichbare Initiative würde es bisher in Polen nicht geben, schreibt die Gazeta Wyborcza. Nun schaltete sich allerdings der Landesrechnungshof ein und warnte die Stadt davor, ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen. Städtische Ausgaben für In-Vitro seien bei derzeitiger Rechtslage nicht erlaubt.

Fernsehteam deckt Salzaffäre auf

Es erinnert etwas an den deutschen ‚Gammelfleischskandal‘: Seit etwa 10 Jahren soll zum Verzehr ungeeignetes Industriesalz, dass als Abfallprodukt bei der Herstellung von PVC entsteht, aus einer großen Chemiefirma in Włocławek in polnische Lebensmittel gelangt sein. Die kriminellen Machenschaften mehrerer Zwischenhändler, die das Industriesalz – kann z.B. als Streusalz verwendet werden – kauften, umdeklarierten und (wesentlich lukrativer) an Lebensmittelbetriebe weiterverkauften, wurden vom Reporterteam der Fernsehsendung TVN Uwaga aufgedeckt. Betroffen sein sollen vor allem Fleischereien und Fischverarbeitungsbetriebe, die das Salz zur Konservierung benutzten, aber auch Großbäckereien und Gewürzhersteller. Das Ausmaß ist besorgniserregend: Ca. 600 Tonnen Industriesalz täglich seien zwischenzeitlich auf dem Markt gehandelt worden. Ans Licht kam der Skandal nachdem Anwil über mehrere Monate die PVC-Produktion einstellen musste und auf dem Speisesalzmarkt die Preise in die Höhe schossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei ist dabei, das falsche Salz aus dem Verkehr zu ziehen.

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  1. Juergen

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