Aktuelle Kurznachrichten aus der Politik

Soldaten Mahnmal des unbekannten Soldaten Geschichte Armee Photo: Polen.pl (BD) 20111025

Auch nach der Reform werden Polizisten und Soldaten Privilegien bezüglich der Rente behalten.

(Toruń, JE) In den politischen Kurznachrichten besprechen wir diese Woche zwei Gesetzesprojekte, die in Polen derzeit diskutiert werden: die Deregulierung von geschützten Berufen und die Rente von uniformierten Staatsdienern.

Ein unmoralisches Angebot

Ein Treffen mit Tusk? Man wird jawohl nicht gleich übertreiben müssen, nur weil man mal der selben Meinung ist! Zusammenarbeit in parlamentarischen Gremien ja, aber: „Im Verhältnis Kaczyńskis zu Tusk hat sich nichts verändert“ (PiS-Pressesprecher Hofman). Frei übersetzt: Tusk bleibt ein Verräter, mit dem man nicht an einem Tisch sitzen möchte. Wenn schon, dann soll es eine Zusammenkunft mit Justizminister Gowin (PO) sein. So ungefähr könnte man die Reaktion der PiS auf das gestrige Angebot von Premier Tusk (PO) zusammenfassen. Dieser hatte laut Nachrichtenagentur PAP Kaczyński in sein Büro eingeladen, um gemeinsam das Gesetzesprojekt zur Öffnung von bis zu 250 Berufsbildern zu besprechen. Eine Idee, die eigentlich beide Parteien, PO und PiS, teilen, auch wenn man über die genaue Anzahl an Berufen, deren Zugang von formalen Hürden befreit werden soll, noch ein wenig streitet. Bisher hat die Regierung 49 konkrete Berufsbilder zur Deregulierung vorgeschlagen, darunter beispielsweise Anwalt, Taxifahrer, Fremdenführer, Bibliothekar oder Fahrlehrer. Die vollständige Liste ist auf polnisch unter https://www.premier.gov.pl/files/download//6341.pdf einsehbar.

Polizisten und Soldaten später in Rente

Uniformierte Staatsdiener sollen zukünftig 10 Jahre länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen. So will es das polnische Innenministerium. Heute können Soldaten und Polizisten in Polen bereits nach 15 absolvierten Dienstjahren in den Ruhestand treten. Diesen Zeitraum möchte man auf 25 Jahre ausweiten und ein zusätzliches Mindestalter von 55 Jahren einführen, berichtet die Gazeta Wyborcza. Dieses Vorhaben hatte Tusk bereits in seinem Exposé angekündigt. Geändert werden soll auch die Berechnung der Rentenhöhe. Momentan orientiert sich diese an dem letzten erhaltenen Gehalt. Eine Praxis die paradoxerweise den Übergang in die Rente gerade nach einer Gehaltserhöhung profitabel erscheinen lässt. In Zukunft sollen nach Vorstellung des Innenministeriums die Betroffenen drei Jahre (logischerweise die mit den höchsten Verdiensten) aus ihrem Berufsleben auswählen können, die als Grundlage zur Bestimmung der Rente herangezogen werden. Dagegen spricht sich allerdings das Finanzministerium aus, das eine Berechnung der Pension auf der Basis aller geleisteten Dienstjahre bevorzugt – so wie es auch für alle ‚zivilen‘ Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung gilt.

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