Aktuelle Kurznachrichten aus der Politik

Auch die Halbinsel Hel zieht immer mehr Touristen aus Deutschland an. Photo: Polen.pl (BD)

Die Halbinsel Hel zieht viele Touristen an und war Schauplatz eines der größten Korruptionsskandale Polens in den letzten Jahren.

(Eckernförde, JE) Die (mehr oder weniger) aktuellen politischen Kurznachrichten aus Polen heute mit den Themen: Gewerkschaftsproteste gegen Rentenreform und Urteil im Korruptionsverfahren gegen Ex-Abgeordnete Sawicka. In beiden Fällen geht es um Politik, im ersten Fall um die möglichen Grenzen politischen Protests, im zweiten Fall um die Manipulierbarkeit von Politik durch Korruption.

Sejm umstellt

Ist das noch zulässiger politischer Protest? Polen diskutiert über eine Protestaktion des Gewerkschaftsbundes Solidarność anlässlich der Abstimmung zur Rentenreform im Sejm vor gut einer Woche. Gewerkschaftler hatten das polnische Parlament umstellt und beschlossen, keinen Politiker durchzulassen, der für die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters gestimmt hatte. (Die geplante Rentenreform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und von Teilen der Ruch Palikota beschlossen.) Die Barrikade dauerte mehrere Stunden an – auch Oppositionspolitiker beteiligten sich, berichtete Radio RMF 24. Bei dieser Aktion soll anderen Medien zufolge ein Abgeordneter, der die Blockade durchbrechen wollte, von einem Gewerkschaftler mit einem Stock geschlagen worden sein. Solidarność-Chef Piotr Duda kündigte weitere Aktionen an. Kommentatoren sprechen inzwischen von einer gefährlichen Radikalisierung des politischen Protests – zuletzt waren bei Demonstration auch immer wieder an Galgen baumelnde (bzw. brennende) Politikerpotraits aufgetaucht.

Quelle: rmf24.pl

Sawicka verurteilt

Ein spektakulärer Prozess endete vergangene Woche vor dem Warschauer Bezirksgericht nach zweieinhalb Jahren. Die ehemalige PO-Abgeordnete Beata Sawicka wurde darin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Sawicka und der Bürgermeister der Halbinsel Hel bei Gdańsk (Danzig) Mirosław Wadołowski 2007 – dieser wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – persönlich von dem Verkauf eines Anwesens auf der Halbinsel profitieren wollten. Angebliche Geschäftsmänner, die sich später als Agenten der polnischen Antikorruptionsbehörde CBA herausstellten, hatten die beiden Politiker bestochen, um an die Genehmigung und das Grundstück für die Errichtung eines teuren Wellnesskomplexes zu gelangen. CBA-Chef Kamiński hatte den Skandal kurz vor den Parlamentswahlen 2007 öffentlich gemacht. Sawicka, die daraufhin schnell aus ihrer Partei ausgeschlossen wurde, warf der CBA später nicht rechtmäßiges Vorgehen vor. CBA-Agent ‚Tomek‘ hätte sie verführt und zu der Tat überredet. Premier Tusk kommentierte das Urteil, indem er sich bei seinen Landsleuten für die Existenz korrupter Politiker entschuldigte und mit einem Seitenhieb auf die CBA, deren Aufgabe es sei, Verbrechen zu verfolgen und nicht zu provozieren.

Quelle: Dziennik.pl 

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