Aktuelle Kurznachrichten aus der Politik

Riesengebirge, Karkonosze im Winter mit Schnee. Foto: Polen.pl (JW)

Die schönen Schweizer Landschaften bekommen in Zukunft wohl weniger polnische Einwanderer zu sehen.

(Toruń, JE) Im Folgenden eine neue Ausgabe unserer losen Serie ‚Kurznachrichten aus der Politik‘ mit den Themen: geplante Begrenzung polnischer Arbeitsmigration in die Schweiz und fehlende Medikamente für Krebspatienten.

Weniger Zuwanderung

Über Proteste bzw. Kampagnen gegen polnische Arbeitsmigranten berichteten wir zuletzt mit Blick auf Holland. Jetzt lesen wir, dass die Schweiz den Zuzug von Einwanderern aus mittelosteuropäischen EU-Ländern begrenzen möchte. Laut newsweek.pl hat die Schweizer Regierung beschlossen, die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Angehörige dieser Staaten zu deckeln, auf maximal 2000 pro Jahr. Konkret geht es um die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn, wobei der Großteil der Betroffenen aus Polen stammen dürfte. Im vergangenen Jahr wurden laut newsweek.pl ca. 6000 Genehmigungen an Einwanderer aus den ’neuen Mitgliedsstaaten‘ erteilt. Die Schweiz hat mit der Europäischen Union ein Abkommen zur freien Wahl des Arbeitsplatzes geschlossen. EU-Staatsbürger brauchen demnach keine amtliche Erlaubnis, um in der Schweiz zu arbeiten, lediglich einen gültigen Arbeitsvertrag. Einschränkungen für Angehörige der mittelosteuropäischen Staaten waren ähnlich wie in den ‚alten EU-Staaten‘ bis Ende letzten Jahres erlaubt – eine Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedsstaaten sei bei derzeitiger Rechtslage jedoch nicht mehr möglich, kritisierte die Sprecherin der EU-Beauftragten für Außenpolitik Catherine Ashton das Gesetz der Schweizer Regierung.

Fehlende Medikamente

Es scheint die zweite große Pleite für den neuen polnischen Gesundheitsminister zu werden. Nachdem Anfang des Jahres die Ärzte in den Stempelstreik traten, fehlen nun lebensnotwendige Medikamente für Krebskranke in verschiedenen Krankenhäusern Polens und die Regierung tat erst einmal nichts. Seit etwa einer Woche berichtet das Nachrichtenmagazin TVN Fakty über Fälle von Patienten, bei denen Chemotherapien aufgrund von fehlenden Medikamenten ausgesetzt wurden. Offensichtlich gibt es Probleme in der Produktion und Lieferung dieser lebenswichtigen Medikamente durch ausländische Firmen und das Gesundheitsministerium erfuhr dies scheinbar erst aus den Medien. Während viele Patienten seit einiger Zeit auf dringend benötigte Behandlungen warten bzw. zu diesem Zweck in andere Spitäler mit Vorräten verlegt werden müssen, nahm sich das Gesundheitsministerium der Sache nur zögerlich an. Vizeminister Szulc wurde vorgeschickt, um zunächst das Problem herunterzuspielen und dann darauf zu verweisen, dass es sich um ein globales Phänomen handele – vermutlich, um die eigene Regierung aus der Verantwortung zu nehmen. Experten beharrten jedoch darauf, dass es einer Intervention der Regierung brauche, um dieses Problem zu lösen. Erst am gestrigen Mittwoch äußerte sich Minister Arłukowicz selber und versicherte, dass die fehlenden Medikamente auf dem Weg nach Polen seien. Er forderte, so lesen wir auf gazeta.pl, Krankenhäuser mit Engpässen auf, diese so schnell wie möglich dem Gesundheitsministerium zu melden, damit es die Vergabe der Mittel koordinieren kann.

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