Aktuelle Kurznachrichten aus der Politik

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Mal wieder Ärger im Gesundheitswesen.

(Toruń, JE) In den Kurznachrichten hat sich heute eine bunte Mischung aus wichtigen Themen der letzten Woche in Polen versammelt. Da geht es um die finanzielle Situation von Krankenhäusern, Polens Haltung zu ACTA und den 90. Geburtstag eines Deutschlandfreundes mit außergewöhnlicher Geschichte.

Höhere Kosten für Krankenhäuser

Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Polen ist äußerst schlecht und wird jetzt noch einmal verschärft. Seit diesem Jahr müssen Krankenhäuser sich nämlich gegen Schadensersatzklagen bei Behandlungsfehlern versichern. Die Kosten sind enorm und gerade für kleine Krankenhäuser kaum tragbar, berichtet wprost.pl. Die Versicherungspflicht ist Teil eines Gesetzes, das es Patienten erleichtern soll, im Fall von ärztlichen Fehlern Entschädigungszahlungen zu erhalten. Sie können sich neuerdings zu diesem Zweck an extra eingerichtete Kommissionen auf Wojewodschaftsebene wenden und auf diese Weise den teuren und zeitaufwendigen Weg durch die gerichtlichen Instanzen umgehen. Im polnischen Gesundheitsministerium wird nach starken Protesten aus dem Krankenhauswesen inzwischen über eine Änderung des Gesetzes nachgedacht, welche die Versicherung gegen Schadensersatzklagen auf freiwillige Basis stellen könnte.

www.wprost.pl

 

Sinneswandel in Sachen ACTA

Polens Premier Donald Tusk (PO) nannte die anfängliche Unterstützung für ACTA durch die polnische Regierung auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag einen Fehler. Nach mehrwöchigen Konsultationen mit Experten sei seine Regierung zu der Überzeugung gekommen, dass „ACTA nicht der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts entspreche“ bzw. zu einer „Begrenzung der Freiheit im Internet bis ins Unendliche“ führen würde. Laut Gazeta Wyborcza erzählte Tusk weiter, dass er Briefe an alle Vorsitzenden der konservativen Parteien in den EU-Mitgliedsländern geschickt habe, um gegen ACTA in seiner jetzigen Form zu mobilisieren. Er fordert darin auf, ACTA vorerst im Europaparlament nicht zu beschließen, damit über den Schutz des Urheberrechts im Internet neu und sorgfältiger verhandelt werden kann.

http://wyborcza.pl

 

Ehrentag eines ‚Versöhners‘

90 Jahre alt wurde am Wochenende der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung Władysław Bartoszewski. Sein Leben bietet ohne Frage Stoff für ein ganzes Buch, hier können wir jedoch leider nur die Eckpunkte seiner Biographie auflisten: 1922 in Warschau geboren, war er während des 2. Weltkrieges im aktiven Widerstand gegen die Nazis tätig. Als Mitglied der Heimatarmee kämpfte er u.a. im Warschauer Aufstand 1944. Zwischendurch war Bartoszewski in Auschwitz interniert. Nach dem Krieg veröffentlichte der Historiker zahlreiche Bücher über die Zeit des 2. Weltkriegs, die deutsche Besatzung und den Holocaust in Polen und geriet aufgrund seiner kritischen Ansichten mit dem sozialistischen Regime aneinander. Als Folge dessen verbrachte er mehr als sechs Jahre im Gefängnis. Ab 1990 übernahm Bartoszewski mehrere Gastprofessuren an deutschen Universitäten, wurde polnischer Botschafter in Österreich und 1995 polnischer Außenminister (mit einem kurzen Comeback 2000-2001). Bartoszewski hat große Verdienste in der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen, an die Außenminister Westerwelle und Staatsministerin Pieper in ihrer Grußbotschaft anlässlich des Jubiläums erinnerten.

www.breslau.diplo.de

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