Änderungen im Rentensystem angekündigt

 

Soldaten Mahnwachenwechsel Warschau Krakowskie Przedmiescie Photo: Polen.pl (BD)

Von der Reform betroffen sind Soldaten, die ab dem kommenden Jahr ihren Dienst beginnen.

(Toruń, JE) Am vergangenen Freitag – kurz nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft – stellte Premier Tusk sein Exposé im polnischen Parlament vor. Das Regierungs-Exposé umreißt traditionell die geplanten Reformen für die neue Legislaturperiode. Es kündigt an, worauf sich Polens Bürger in den kommenden vier Jahren einzustellen haben. Ein Schwerpunkt in der zweiten Amtszeit der Regierungskoalition aus PO und PSL wird demnach auf der Reformierung des Rentensystems liegen.

Das System der Altersvorsorge wird in Polen seit Jahren mit der steigenden Staatsverschuldung in Verbindung gebracht. Die Alterung der Gesellschaft macht auch vor Polen nicht halt, so dass der Staat jährlich hohe Milliardenbeträge (2010 laut newsweek.pl knapp 39 Mrd. Złoty) in die Hand nehmen muss, um die Löcher in der öffentlichen Rentenversicherung (ZUS) zu stopfen. Zudem muss die Staatskasse für einige Berufsgruppen aufkommen, die nicht in das allgemeine Beitragssystem integriert sind – beispielsweise Soldaten oder Priester. In die Pensionen der ‚Staatsdiener in Uniform‘ flossen 2011 laut Rzeczpospolita etwa 12 Mrd. Złoty aus dem Staatsbudget.

Mit verschiedenen Reformbausteinen möchte die Regierung nun den Anstieg der Ausgaben für das Rentensystem aufhalten. Die wichtigsten lauten:

  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll von derzeit 65 für Männer und 60 für Frauen auf jeweils 67 angehoben werden. Die Anhebung wird schrittweise – ab 2013 jedes Jahr um drei Monate – erfolgen. Die neue Altersgrenze 67 gilt also für alle Jahrgänge ab 1953 (Männer) bzw. 1973 (Frauen) und tritt erstmals 2020 bzw. 2040 in kraft.
  • Polizisten und Soldaten sollen 10 Jahre länger arbeiten. Bisher können ‚Uniformierte‘ nach 15 Jahren Dienstzeit in Rente gehen. Die neue Regelung sieht eine Anhebung der minimalen Dienstzeit auf 25 Jahre vor und führt erstmals ein Mindestalter von 55 Jahren für den Pensionsbezug ein.
  • Der Beitrag der Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung (ZUS) soll um 2 Prozentpunkte steigen. Der Beitrag des Arbeitnehmers bleibt unverändert.

Umstritten ist vor allem die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – der ein oder andere mag sich erinnern an die Proteste, die dieser Schritt in Deutschland hervorgerufen hat. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt. Premier Tusk versuchte seine Landsleute damit zu beruhigen, dass sie zwar länger arbeiten müssten, dafür aber auch höhere Renten bekommen würden. Diese Rechnung geht jedoch nur auf, wenn die Erwerbsbiographie keine Lücken aufweist – ein Szenario, das immer seltener wird. Das Ausufern von sogenannten atypischen Beschäftigungsformen (etwa Werkverträge oder Scheinselbständigkeit) führt dazu, dass viele Menschen arbeiten, ohne in die (gesetzliche) Rentenversicherung einzuzahlen. Auch aus diesem Grund war die ehemalige Arbeitsministerin Fedak (PSL) entschieden gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung haben sich jedoch die Befürworter der Rente ab 67 durchgesetzt.

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