Aufreger Atomkraft in Polen

Nebel und Sonne über der polnischen Ostsee. Foto: Polen.pl (JW)

Blick auf die Ostsee, noch ohne nahes Atomkraftwerk

(Berlin, JW) Im Grenzraum der Aufreger schlechthin, der zunehmend auch die Bundespolitik beunruhigt: Die Atomkraftwerkspläne der Republik Polen. Dank Euro-Vertrauenskrise und Griechenland-Diskussionen ist das Thema für viele Menschen in Deutschland und auch in Polen bislang eher unter der Wahrnehmungsgrenze geblieben. Doch das scheint sich nun zu ändern. In den vergangenen Tagen hat die polnische Regierung konkretisiert, welche Standorte in Frage kommen. Und eine finale Entscheidung wurde für 2013 angekündigt. Nun beginnt sich der Widerstand zu regen, beiderseits der Grenze.

Die Fakten

Schon seit längerer Zeit plagt Polen in der Energiepolitik eine große Sorge: Der Energiemix ist in Polen gar keiner. Über 90 Prozent des in Polen verbrauchten Stroms kommt aus Kohlekraftwerken, die aufgrund ihrer Emissionen von der Europäischen Union (EU) stärker finanziell belastet werden und Polen darüber hinaus zum ‚Umweltsünder‘ stempeln. Das Anreizsystem rund um die Emissionen zwingt Polen, alternative, emissionsärmere Energien zu nutzen. Darüber hinaus versorgt sich Polen unter anderem mit Energie aus Russland, was allerdings aufgrund politischer Spannungen als langfristig nicht tragbar gilt. Daher ist das Ziel Polens, im Energiebereich in den kommenden 20 Jahren unabhängig von Energieimporten zu werden. Bisher verfügt das Land, entgegen vieler ‚Nach-Tschernobyl-Klischees‘, über kein einziges Atomkraftwerk. Dies wurde, glaubt man nicht repräsentativen Befragungen zu diesem Thema, in Deutschland von der Mehrheit nie so wahrgenommen: Viele Menschen in der Bundesrepublik denken demnach, Polen haben bereits Atomkraftwerke.

Die Planungen

Ein Atomkraftwerk in zwei Blöcken ist zunächst geplant. Um die Kühlung sicherzustellen, soll das Kraftwerk auf jeden Fall – bis zum Jahr 2020 – an der Ostseeküste errichtet werden. Drei Orte stehen dort zur Disposition: Choczewo, Gaski und Zarnowiec. Welcher Standort Favorit sei, wird unterschiedlich interpretiert: Zarnowiec und Gaski werden ungefähr gleich häufig als Favoriten genannt. Noch ist auch nicht festgelegt, welches Unternehmen die Kraftwerke bauen wird. Die wird nach einer noch erfolgenden Ausschreibung festgelegt. Diese Ausschreibung könnte nach Medienberichten noch in diesem Jahr erfolgen. Was auch viele Menschen in Polen bewegt, ist die Tatsache, dass die Standorte sich allesamt in der Nähe auch touristisch interessanter Regionen befinden: Choczewo und Zarnowiec liegen nahe der Ostseemetropole Danzig, Gaski liegt nicht unweit des beliebten Touristenortes Kolobrzeg (Kolberg).

Die Kritik

Während sich in grenznahen Regionen insbesondere in der nördlichen Bundesrepublik bereits seit längerer Zeit Bürgerinitiativen gegen die Atomkraftpläne Polens gebildet haben (beispielsweise das Bündnis ‚Atomkraftfrei leben in der Uckermark‘, www.aflum.de), wendet sich die Bundespolitik erst allmählich dem Thema zu. Zwar haben insbesondere die Grünen und ‚Die Linke‘ schon kritische Äußerungen getätigt; politischer Aktionismus flammt allerdings erst seit kurzem auf. Auslöser ist möglicherweise die Ankündigung des zukünftigen Betreibers des polnischen Atomkraftwerks, dass sich die Standorte nun konkretisieren und diese genauer untersucht werden. Vor dem Hintergrund der letzten Katastrophe beim Betrieb eines Atomkraftwerks in Japan (Fukushima) halten es die Kritiker für unverantwortlich, nun noch auf diese Technologie zu setzen. Stattdessen schlagen Sie alternative Energierzeugung etwa mit Windkraftwerken oder Solartechnik vor.

Auf politischer Ebene formulierte zuletzt der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck bei einem Besuch in Warschau Kritik: Er äußerte seine Vorbehalte gegenüber der Entscheidung für Atomkraft gegenüber Waldemar Pawlak, die Vize-Premierminister in Polen ist. Auch die Grünen agieren, sogar rechtlich. So ist seitens der Brandenburger Sektion der Partei geplant, eine EU-Beschwerde gegen das Vorhaben einreichen. Begründet wird die Beschwerde mit inhaltlichen Fehlern bei der Risikenbewertung und der Standortanalyse sowie Verstößen gegen europäisches Recht. Nach europäischem Recht seien die Nachbarstaaten bei solch weitreichenden Entscheidungen einzubeziehen, außerdem müssten auch Alternativen aus den erneuerbaren Energien geprüft werden.

Auch in Polen scheint die Akzeptanz des Vorhabens gering: Nach einigen Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Nutzung von Atomkraft zur Erreichung der Energieziele des Landes. Somit könnte das Thema auch für den Premier Tusk politisch entscheidend werden. Viele Kritiker in Polen sind sicher, Tusk abwählen zu wollen, wenn das Vorhaben nicht gestoppt würde. Fraglich ist allerdings, ob sich diese Meinung unter dem Eindruck anderer politischer Themen dann tatsächlich bis zur nächsten Wahl hält; erfahrungsgemäß vergessen Wähler recht schnell, worauf Tusk setzen könnte. Dass man in Polen zu einem dauernden Protest ähnlich dem gegen ‚Stuttgart 21‘ trotz der vergleichsweise hohen Brisanz des Themas kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Aber: Die Reaktion der Bürger abzuwarten, bleibt dennoch spannend. Auch wenn die nächsten Wahlen erst nach der Entscheidung für den Bau und den Standort des Atomkraftwerks sein werden, da Tusk ja soeben wiedergewählt wurde.

Interessanter Bericht des RBB zu dieser Thematik, allerdings mit aus unserer Sicht zumindest nicht repräsentativen Umfragen: RBB-Beitrag zum Atomkraftwerk in Polen

Unser Beitrag: Atomeinstieg in Polen vom 25.10.2011

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