Berliner SPD-Fraktion beschließt in Polen die Kolberger Resolution (Rezolucja Kolobrzeska)

Hotel Aquarius Spa in Kolobrzeg (Kolberg). Foto: Kolberg-Cafe

In diesem Hotel entstand die Kolberger Resolution der Berliner SPD-Fraktion

(Berlin, JW) Dass eine Klausurtagung einer politischen Fraktion im Ausland stattfindet, gilt als eher seltenes Ereignis. Dass sogar eine große Fraktion wie die Fraktion der Berliner SPD in Polen tagt, ist daher schon ein interessantes Signal für die deutsch-polnischen Beziehungen. Heute wurde in Kolobrzeg (Kolberg) an der polnischen Ostseeküste, rund 280 Kilometer von Berlin entfernt, auf eben dieser Veranstaltung sogar eine ‚Kolberger Resolution‘ (Rezolucja Kolobrzeska) verabschiedet, und sogar einstimmig. Das ist der Facebook-Seite der Fraktion zu entnehmen. Die Resolution findet sich auf den Internetseiten der Partei. 

Zehn-Punkte-Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Das Zehn-Punkte-Programm beinhaltet die Entwicklung des deutsch-polnischen Wirtschaftsraumes unter Einbeziehung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und der Infrastruktur. In der Präambel ist zu lesen, dass insbesondere die „Beziehung zwischen den beiden Hauptstädten Berlin und Warschau (…) lebendig gehalten wird sowie die wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten in alle gesellschaftliche Bereiche zum gegenseitigen Verständnis und zur Belebung des wirtschaftlichen Austauschs ausstrahlen.“ Besonders gestärkt werden soll die Oderregion und die Oder-Partnerschaft soll weiterentwickelt werden. Hervorgehoben wird dabei die Infrastruktur, das Standortmarketing und die Wirtschaftsförderung. Letzteres soll unter anderem durch neu aufzubauende Verbindungsbüros in Warschau und Berlin sichtbar werden, sich in der Existenzgründungsförderung von Menschen aus Polen in Berlin widerspiegeln und durch die Förderung von Wirtschaftsnetzwerken unterstützt werden.

Bemerkenswert ist das Statement in der Kolberger Resolution, dass durch Hospitationen und Sprachkurse die Kooperation in der Verwaltung gestärkt werden soll. Dies könnte ein wichtiges Signal für das in für Polen engagierten Kreisen häufig kritisierte mangelnde Sprachangebot zum Beispiel an den Schulen sein. Es könnte auch das in den letzten Jahren abnehmende Interesse der polnischen Schulen am Deutschunterricht positiv beeinflussen. Angebote für die Sprachkompetenz, aber auch Schulkooperationen zwischen Berlin und Polen finden sich ebenfalls als selbst gesteckte Ziele in dem Papier. Im Bereich Tourismus wird ein weiteres Hauptziel definiert: Grenzüberschreitend möchte man die touristische Vermarktung der Oderregion und generell den touristischen Austausch weiter intensivieren.

Arbeitsmarkt und Infrastruktur

Gerechte Arbeitsbedingungen bei der Arbeitsmigration, Qualifizierung und entsprechende Unterstützungs- und Beratungsstellen sollen aus Sicht der SPD-Fraktion den Berliner Arbeitsmarkt attraktiver und ‚fairer‘ für Menschen aus Polen machen. Die Förderung des Austausches zwischen in der Ausbildung befindlichen Menschen wird von den Politikern als elementarer Aspekt betont.

Wie zu erwarten, wird besonders der Ausbau der Schienenverbindungen thematisiert. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und Warschau, aber auch nutzergerechte und aufeinander abgestimmte Tarif- und Fahrplanangebote auf den ‚kleineren Strecken‘ sind als anspruchsvolle Zielsetzung formuliert. Konkret genannt werden die Ausbauten von Strecken zwischen Berlin und Szczecin (Stettin), zwischen Berlin und Świnoujście (Swinemünde), die ‚Rail Baltica‘ zwischen Berlin, Küstrin/Kostrzyn und Krzyż (Kreuz) sowie zwischen Berlin und Wrocław (Breslau). Ebenfalls im Bereich Infrastruktur ist die Unterstützung aller Kooperationen Berliner Unternehmen und Institutionen mit den Häfen in Stettin und Swinemünde zu verorten.

Der Themenbereich Energie ist, ebenfalls nicht überraschend, ein weiterer Punkt auf der Agenda der SPD-Abgeordneten in der Kolberger Resolution. So wünscht man sich in der Fraktion, dass in Polen das Thema Atomenergie noch einmal überdacht wird – ein umstrittenes Vorhaben bei vielen Menschen in Polen. Ebenso wie Windräder und Solarenergie. Dennoch: Das Setzen des Schwerpunktes „Regenerative Energien und Energieeffizienz“ wird für den Kooperationsraum Oder vorgeschlagen.

Polnisch-Deutsche Zusammenarbeit auch im Medienecho?

Ob das Medienecho im Berliner Raum tatsächlich auch die hehren Vorsätze für den Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen auf allen Ebenen reflektieren wird? Das bleibt zu hoffen, bei all dem Wirbel um den vor Ort weilenden regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit. Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sich tagesaktuelle Themen dann doch wieder vor die in der Resolution beschlossenen Inhalte drängen. Und sollte dies passieren, wäre es wieder eine vertane Chance.

Der volle Wortlaut der Resolution ist unter www.spdfraktion-berlin.de/klausurtagung-in-kolobrzeg zu finden.

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Comments
  1. DerFelek

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