Big Brother wohnt in Polen

Man hört gerne mit in Polen. Foto: Polen.pl (JW)

Man hört gerne mit in Polen. Foto: Polen.pl (JW)

(Warszawa, BD) Die Zahl dieser Woche in Polen heisst 1.856.888. So oft griff der polnische Staat auf persönliche Daten im Bezug auf privat geführte Handygespräche zurück, informierte am Montag die Stiftung Panoptykon. Die Daten stammen vom Amt für elektronische Kommunikation (UKE). Betreiber von Mobiltelefon-Netzen (GSM-Netze) in Polen sind gesetzlich verpflichtet, auch ‚private‘ Datentypen aus dem Telefonverhalten der Kunden (auch SMS und lokale Verortung) zwei Jahre lang zu speichern, um den Gesetzeshütern zur Erfüllung deren Aufgaben Unterstützung zu leisten. Das Stichwort zur Begründung: Die Sicherheit des Staates.
In Polen scheint es aber, dass mehrere Behörden – darunter die Polizei, Verfassungschützer und ‚Korruptionsverfolger‘ vom CBA (Polnisch: Centralne Biuro Antykorupcyjne) – diese privat bezogenen Daten sehr gerne nutzen. Und dies nach aktuellen Informationen auch ohne Einwilligung durch Gerichte. Der ersten Idee nach sollten die unabhängigen Richter einen bestehenden Tatverdacht vorab bestätigen. Aber auch die Gerichte selbst reihen sich in diese unrühmliche Praxis hinein und greifen allzu gerne auf die eigentlich durch das Telekommunikationsgesetz geschützten Daten bei Zivilverfahren, wie etwa Scheidungsverfahren zurück, berichtet die Stiftung Panoptykon.

Trend nach oben: Immer mehr Auswertungen

Die jahresübergreifende Entwicklung, wie häufig man sich dieser Daten bedient, wirkt noch erschreckender: 2011 wurden fast 500.000 mehr Datenzugriffe als in 2010 registriert. Die Zahl der durchgeführten Kontrollen in 2009 war sogar um ca. 800.000 niedriger als in 2011.

Diese Zahlen zeugen deutlich davon, dass auch die Regierung Tusks den eigenen Bürgern allzu gern auf die Finger schauen möchte. Während der Zeit des politischen Trios Kaczynski-Lepper-Giertych hatte man sich eigentlich schon daran gewöhnt, dass sogar die Staatsanwälte eigene interne Gespräche aufgenommen hatten. Die aktuelle liberale Regierung geht hierbei jedoch offenbar subtiler vor, so viele Stimmen in Polen: Vor den Kameras würde gelächelt, im Hintergrund würden eigene Interessen konsequent realisiert.

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  1. Jens

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