Bundesaußenminister besuchte die „Nationalparkstadt“ Schwedt (Oder) bei Stettin (Szczecin)

Frank-Walter Steinmeier in Schwedt. Foto: A.Schwarze(Schwedt/Oder, AS) Am Monagabend kam SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier an die Oder, zu einer Art Wahlkampfvisite. Sein Besuch führte ihn in die unweit von Szczecin (Stettin) gelegene Stadt Schwedt. Schwedt schmückt sich neuerdings mit dem Zusatztitel „Nationalparkstadt“, auch wenn die Architektur eher von Industrie und Plattenbautristesse geprägt ist.

Der Hintergrund des Besuches ist wohl hauptsächlich als Wahlkampfunterstützung für die im Bundesland Brandenburg bevorstehenden Landtagswahlen am 14. September zu werten. Die Einladung ließ auf Großes hoffen. In einer Pressemitteilung lautete es:

Mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 hat eine neue Phase der bilateralen Beziehungen begonnen. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU bildet eine zusätzliche Ebene für eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Politischen und Wirtschaftlichen. Nicht zuletzt hat uns die Ukraine-Krise gezeigt, wie bedeutend eine gute Zusammenarbeit mit unserem östlichen Nachbarn ist.

Die grenznahe Zusammenarbeit und Nähe zu Polen ist auch für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Abwanderung und Überalterung sowie die damit verbundenen Gemeindefinanzen gehören zu den Hauptproblemen im ländlichen Raum. Seit Polens Schengen Beitritt 2007 sind bis zu 2000 Familien in die grenznahe Uckermark umgezogen. Ein großer Gewinn für die Region und die europäische Einheit.

Es gibt aber noch einiges zu tun. Die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität stößt in beiden Ländern immer wieder an rechtliche Grenzen. Wir begrüßen daher, dass die deutsch polnischen Innenminister im Mai einen deutsch-polnischen Polizeivertrag unterzeichnet haben, der das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Grenzregion verbessern soll.

Auch der Ausbau von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, wie der Bahnverbindung Berlin-Stettin, ist von essentieller Bedeutung und Voraussetzung für einen gemeinsam wachsenden Wirtschaftsraum.

Spannende Ankündigung – also waren wir von Polen.pl dabei

Als Veranstaltungsort wählte man die Uckermärkischen Bühnen (UBS). Das einstige Vorzeigetheater des DDR-Regimes hat die Wende überlebt und ist eine Art kultureller Leuchtturm in der Region. Auch wenn die Haushaltslage des Theaters nicht gerade rosig aussieht: Intendant Reinhard Simon bemüht sich vor allem um deutsch-polnische (Theater-)Projekte, es gibt Kooperationen mit verschiedensten Bühnen im Nachbarland. Unter den Partnern ist auch die Stettiner Oper. Zu den jährlichen Vorführungen der Weihnachtsmärchen, die in Deutsch und Polnisch auf die Bühne gebracht werden, kommen mittlerweile rund 50 Prozent der Besucher aus Stettin und dessen Umland; vor allem Schulklassen. Insofern war der Ort der ‚Wahlkampfbegegnung‘ strategisch günstig ausgewählt.

Kurz nach 19.30 Uhr betrat dann Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Begleitung des uckermärkischen Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke sowie des Landrates und einiger anderer Lokalpolitiker unter tosendem Applaus der rund 100 Gäste die Bühne. Gäste aus Polen konnte man jedoch an einer Hand abzählen.

Zunächst eröffnete Zierke die Veranstaltung und lobte in seiner Rede, dass spätestens seit dem EU-Beitritt Polens aus seiner Sicht sichtbare kulturelle Wachstum. Er betonte jedoch auch, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bürgerfragen nach mehr innerer Sicherheit und zur steigenden Kriminalität nicht einerlei seien und man diese Themen sehr ernst nehme.

Erklärtes Ziel sei es, mehr Verkehr zwischen Deutschland und Polen von der Straße auf die Schiene und auf die mittlerweile recht gut ausgebauten Wasserstraßen zu holen. Als Ostdeutschlands einziger Bundestagsabgeordneter vertrete er diesen Standpunkt fortlaufend im Bundesverkehrsausschuss der Bundesregierung. Weitere Überlegungen müssten noch zur besseren Integration von Polen auf deutscher Seite der Oder im Speckgürtel Stettins angestellt werden. So müsse es in Zukunft oberste Priorität sein, die Zuzügler stärker in die Gemeinschaft einzubeziehen sowie den meist dürftigen Sprachkenntnissen entschieden mit verschiedensten Unterstützungen entgegen zu treten.

Dann kam es, wie es kommen musste bei so einer Veranstaltung: Zierke lobte die zahlreichen Verdienste seines Parteigenossen Frank-Walter um die deutsch-polnische Freundschaft; er beschrieb seine Bewunderung, wie dieser ‚die hohe Kunst der Demokratie‘ in der Partei und Außendarstellung seit Jahrzehnten lebe.

Steinmeiers lobender Blick auf die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen

Schließlich schritt der Bundesaußenminister ans Rednerpult. In einem durchaus interessanten Beitrag lobte der Minister die Vorzüge der Region Uckermark und die sich durch die geografisch günstige Lage ergebende Nähe zur 1/2-Millionenmetropole Stettin. Zunächst gab er jedoch einen geschichtlichen Rückblick auf den Überfall der Deutschen auf Polen, der am 1.9. im Jahr 1939 begann. Fast ein Fünftel der Bewohner Polens sei durch die Gräueltaten seinerzeit ums Leben gekommen. Er erwähnte, das Polen nunmehr seit zehn Jahren zur EU gehöre und man jüngst mit der Wahl von Donald Tusk einen hoch geschätzten und kompetenten Politprofi an der EU-Kommissionsspitze habe. Danach gab es einen Abriss über die, aus seiner Sicht, in den letzten jahren entstandenen Erfolge zwischen beiden Ländern. Zu betonen sei unter anderem, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum stetig wachse und dass endlich ein deutsch-polnisches Polizeiabkommen auf den Weg gebracht sei.

Doch bei genau diesem Thema rümpften sich einige der Fachbesucher dann doch die Nase. Denn bekanntlich hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften und Beamten selbst dieses so hochgelobte Gesetz zu viele Lücken. So regelt es beispielsweise nicht genau die Bedingungen der ‚Nacheile‘ (Verfolgung von Straftätern über die Staatsgrenze hinaus), die Zusammenarbeit der Kripos auf beiden Seiten der Oder wurde in dem Abkommen wohl schlicht vergessen.

Steinmeier lobte weiterhin die Arbeit der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, war außerdem auf lokale deutsch-polnische Gegebenheiten gut gebrieft und wusste wie selbstverständlich, dass in der kleinen Grenzstadt Gartz die polnischen Zuzügler mittlerweile fünf Prozent der Einwohner ausmachten. So würde der Gartzer Amtsdirektor schon gern mal behaupten – Zitat: „Gartz ist eine polnische Großstadt mit Umland„. Einige Besucher schmunzelten bei dieser Aussage, klingt sie doch deutlich übertrieben.

Abschließend lobte sich Steinmeier noch selbst um seine Verdienste für die deutsch-polnischen Beziehungen. So konnte er schon vor mehr als 10 Jahren als Chef im Kanzleramt für beide Länder etwas gutes Gutes tun.

Unkritische Podiumsplauderei

MdB Stefan Zierke (l.) und Minister Frank-Walter Steinmeier auf dem Podium

In einem anschließenden leider eher lang- als kurzweiligem Podiumsgespräch (unter anderem unter Beteiligung des Schwedter Bürgermeisters Jürgen Polzehl), bekamen die Gäste noch kurz die Möglichkeit, Fragen an die anwesenden Politiker und den Bundesaußenminister zu stellen.

Zunächst ergriff ein Pfarrer das Wort: Leider ohne konkrete Frage und endend in minutenlangem geplauder über seine Kontakte zu Kirchenvertretern in Polen. Offenbar aus Anstand ließ man ihn ausreden. Danach ergriff der Intendant der Uckermärkischen Bühnen das Wort und plauschte aus seinem Theaterleben. Den konstruktivsten Fragebeitrag des Abends lieferte endlich noch ein junger Gewerkschafter, der wissen wollte, wann es denn endlich mal mit der Bahnverbindung Berlin – Stettin in Sachen Ausbau vorwärts ginge. Seine Frage wurde von jedoch leider nur absolut oberflächlich beantwortet.

Stefan Zierke meinte, es wüsste aus seiner noch recht frischen Tätigkeit als Bundestagsmitgied um die Schwierigkeit des Themas. Jedoch habe die SPD erst kürzlich mit einer Sonderzugfahrt einmal mehr auf die Schwierigkeiten der einstigen Haupteisenbahnlinie zwischen den Metropolen aufmerksam gemacht.

Die Fragerunde sollte sich trotz weiterer Wortmeldungen dann aber schon schließen. Steinmeier berichtete noch, welch anstrengenden Tag er hatte: Fast habe er nicht nach Schwedt kommen können. Da die Sondersitzung im Bundestag zu den Waffenexporten der BRD in Kriesenländer viel Zeit in Anspruch genommen habe. Wer noch Fragen hätte, könne ihm und seinem politischen Gefolge diese nun im Anschluss beim Bierchen in Foyer des Theaters stellen.

Wegen starken Regens und der ‚weiten‘ Heimreise in die Bundeshauptstadt Berlin sollte es für den hochkarätigen Gast dann auch relativ schnell wieder heimwärts gehen. Am Dienstag, so Steinmeier, sei er dann auch gleich wieder zu politischen Beratungen in Polen.

Schade um die angekündigten Themen

Für die polen.pl-Redaktion und wohl auch aus Sicht der meisten Besucher blieb die (Wahlkampf-)Veranstaltung zumindest inhaltlich weit hinter den Erwartungen zurück. Gerade zu den bevorstehenden Landtagswahlen hatte sich so mancher eventuell noch unentschlossene Wähler wohl gewünscht, vom Minister mehr Lösungsansätze zu aktuellen deutsch-polnischen Themen oder Hintergrundinformationen seines und des Handelns der Partei zu bekommen. Immerhin gingen alle mit dem guten Gefühl nach Hause, einen Händedruck vom Bundesaußenminister abbekommen zu haben; manch einer sogar mit einem ergatterten ‚Selfi-Foto‘ mit Steinmeier auf dem Smartphone-Speicher. Für Schwedts Bürgermeister und den Intendanten des Theaters ‚an der Grenze‘ kann man sicher eine gute Mundpropaganda nach diesem Termin erwarten. Nun kann man also sagen: „Der Außenminister war mal da… und er war nicht „iregndwo“ – nicht in Stettin sondern in der „City of Oil“ (Nationalparkstadt natürlich) Schwedt an der Oder.

Hier noch einige Bilder des Abends in unserer polen.pl-Fotostrecke.

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  1. Andreas Schwarze
  2. Pole
  3. Arno

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