Bundestag verabschiedet Resolution zu deutsch-polnischen Beziehungen

Spree und Dom in Berlin. Foto: Polen.pl (OE)

In Berlin könnte es bald eine offizielle Vertretung der polnischen Minderheit geben.

(Bremen, JE) Die deutsch-polnischen Beziehungen waren gestern, Freitag, den 10. Juni, Thema im deutschen Bundestag. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen verabschiedeten gemeinsam eine Resolution, die ihren Autoren zufolge ein „neues Kapitel der Zusammenarbeit“ einleiten würde. Die Fraktion der Linken war an der Ausarbeitung der Erklärung nicht beteiligt worden und stimmte erwartungsgemäß dagegen. Sie kritisierte unter anderem die lobende Erwähnung des Bundes der Vertriebenen, welcher den deutsch-polnischen Beziehungen erheblichen Schaden zugefügt hätte.

 Der verabschiedete Text bezieht sich auf Zukunft und Vergangenheit des deutsch-polnischen Verhältnisses. Er gedenkt der polnischen Minderheit, die zu Zeiten der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland zunächst ihren rechtlichen Status verlor und dann enteignet und verfolgt wurde. Über 1200 Mitglieder wurden damals in deutsche Konzentrationslager geschickt, schreibt die Gazeta Wyborcza. Eine Rehabilitierung der polnischen Minderheit durch das deutsche Parlament hatte es bis heute nicht gegeben. Sie wird seit längerer Zeit aus Warschau gefordert. Der symbolische Akt sei längst überfällig gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann, einer der Autoren.

 Die heute in Deutschland lebenden Polen werden dagegen wohl auch in Zukunft nicht als nationale Minderheit (wie die Dänen und Sorben) anerkannt. Die Resolution sieht aber mehr Unterstützung für die polnische Gemeinde – auch ‚Polonia‘ genannt – vor und sprach sich für eine Vertretung der Polonia in Berlin, sowie ein Dokumentationszentrum zum polnischen Leben in Deutschland in Bochum aus. Die Gespräche am runden Tisch zur Lage der polnischen Minderheit in Deutschland sollen fortgeführt werden. Dietmar Nietan (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft, erklärte sinngemäß: Wichtig ist nicht der rechtliche Status, sondern, dass man sich gegenseitig mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet. Der Bund der Polen in Deutschland kritisiert seit längerem, dass die polnische Minderheit weit weniger Privilegien in Deutschland genießt als ihr deutsches Äquivalent in Polen.

 Die neue Resolution ist gleichzeitig eine Bilanz. Vor ziemlich genau 20 Jahren wurde der deutsch-polnische Vertrag unterzeichnet und umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart. Heute mussten deutsche Parlamentarier einräumen, dass einiges nicht eingelöst wurde. Besonders auffällig ist die Asymmetrie im Bereich der Sprachförderung. Während in Polen an fast allen Schulen deutsch gelernt wird, ist Polnischunterricht in deutschen Klassen die absolute Ausnahme. Die Erklärung beinhaltet daher den Appell „Naucz sie polskiego – lernt Polnisch!“ (So der Titel eines Artikels in Die Tageszeitung). Mehr Deutsche sollen für Kultur und Sprache des Nachbarlandes begeistert werden. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, sowie zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen soll ausgeweitet werden. Auf politischer Ebene könne die deutsch-französisch-polnische Kooperation der Europäischen Union neuen Schwung verleihen, erklärte der Grüne Manuel Sarrazin und strapazierte damit (wieder einmal) die Bedeutung des sogenannten „Weimarer Dreiecks“. In Warschau wurde die Resolution des Bundestags positiv aufgenommen, berichtet die Tageszeitung Dziennik.

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  1. sukram
  2. Juergen

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