Das ‚Nein‘ Polens zur EU-Klimaschutzpolitik

Bäume. Foto: Polen.pl (JW)

Umweltschutz soll Polen teuer kommen

(Mainz, WB) Laut der nach aktuellen Analysen zur Zeit meistzitierten polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita hat Polen am vergangenen Freitag in Brüssel verhindert, dass die für seine Wirtschaft kostspieligen EU-Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen verwirklicht werden. Die EU-Kommission gibt allerdings ihre ehrgeizigen Pläne für den Kampf gegen Klimaveränderungen nicht auf. Die ökologischen Organisationen machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Polen durch diese Entscheidung weniger Geld vom neuen EU-Budget zustehen wird. „Die rückständige Politik Polens verhindert die Klimaschutzvereinbarung“, protestierte Greenpeace. „Es ist an der Zeit, dass die europäischen Führungspolitiker Polen daran hindern, über die Bedingungen der Klimaschutzpolitik zu bestimmen“ – appelliert der WWF. „Für Europa wird es immer schwieriger, die katastrophale Klimaveränderung zu verhindern“, prognostiziert der Umweltverband Friends of Earth Europe. In derselben Mitteilung fügen deren Vertreter hinzu: „Im Endeffekt riskieren die Polen, dass ihnen weniger Geld im neuen EU-Budget zustehen wird“.

Kritik an Umweltpolitik Polens

Solch eine heftige Kritik der ökologischen Organisationen verdiente sich Polen am Freitag, als nach den ganztägigen diplomatischen Bemühungen der polnische Umweltminister Marcin Korolec die Verständigung zur Reduktion der CO2-Emissionen nach 2020 blockiert hatte. Er lehnte den durch die dänische Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Grundsatzplan des Rates der Umweltminister ab, der die Ziele der CO2-Reduktion vorschrieb: 40 Prozent 2030, 60 Prozent 2040 und 80 Prozent im Jahr 2050. Dieses letzte finale Ziel wurde 2011 von der EU-Führung akzeptiert. „Polen stellt dieses Ziel nicht in Frage, jedoch gefällt uns die Art und Weise nicht, wie diese Ziele durch die EU-Kommission erreicht werden. Und es gefällt uns vor allem nicht, dass die Entscheidungen schon jetzt getroffen werden müssen. Das alles geschieht, obwohl die EU-Kommission die Analyse vom Einfluss einer solchen Strategie auf einzelne EU-Länder und Sektoren nicht vorbereitet hat. Die ganze Europäische Union steht vor globalen Verhandlungen. Wenn wir in Polen sehr restriktive Einschränkungen der CO2-Emissionen einführen, dann verlagert sich die ganze energieabhängige Industrie in die Ukraine, die Türkei oder nach Nordafrika“, warnte Korolec. (…)

Das polnische Interesse

„Polen ist nicht alleine, wenn es sich um Befürchtungen bezüglich der Kosten des ehrgeizigen Plans handelt. Jedoch haben alle anderen Länder aus dem technologisch weniger fortgeschrittenen Mittel- und Osteuropa, die eine ähnliche Meinung vertreten, mit dem Veto abgewartet. Wir Polen sind also die Verantwortlichen für die Blockade der ehrgeizigen Klimaschutzpolitik. Umso mehr wurde solch eine Strategie – der Isolation Polens – von der dänischen Ratspräsidentschaft angewendet. Dänemark ist eines der am meisten fortgeschrittenen Länder im Kampf gegen Klimaveränderung und seine Firmen würden wohl einen immensen wirtschaftlichen Nutzen aus allen Vorschriften, die die EU-Wirtschaft ‘grün machen‘, ziehen“, sagte Korolec. (…)

Was wird Polen die CO2-Reduktion kosten?

Die bisherigen Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emission um 20 Prozent im Jahr 2020 werden die Wirtschaft Polens jährlich ca. 5 Mrd. Zloty (ca. 1,2 Mrd. Euro) ab 2015 kosten. Sollte Brüssel weitere Verschärfungen einführen (CO2-Reduktion um 40 Prozent im Jahr 2030, 60 Prozent im Jahr 2040 und 80 Prozent im Jahr 2050), würden diese Kosten im Jahr 2030 schon bis auf 13 Mrd. Zloty (ca. 3,17 Mrd. Euro) steigen. In jedem Fall werden in den nächsten Jahren diese Kosten zur Erreichung dieses Zieles um weitere 9 Mrd. Zloty (ca. 2,20 Mrd. Euro) steigen. Dies alles bedeutet, dass die Einführung der EU-Klimaschutzpolitik Polen dann jährlich 22 Mrd. Zloty (ca. 5,40 Mrd. Euro) kosten würde.

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  1. Ingolf
  2. Jochen

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