Debatte um Rentenreform nimmt Fahrt auf

Palast Präsident Komorowski Polen.pl (BD) 20111024(005)

In seinen Amtssitz lud Präsident Komorowski unter der Woche zur Rentendebatte.

(Toruń, JE) Eines der zentralen Vorhaben der Tusk-Regierung für die zweite Amtszeit ist die Anhebung und Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen (Polen.pl berichtete). Dass diese Reform nicht leicht umzusetzen sein würde, war von Beginn an klar. Nicht zuletzt, da auf Seiten des Koalitionspartners PSL erhebliche Zweifel gegen das Projekt bestehen.

Die Argumente für und gegen eine Erhöhung des Rentenalters sind aus der deutschen Debatte bekannt: Ihre Befürworter pochen auf den demographischen Wandel, genauer gesagt das immer ungünstigere Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern, welches die Lohnnebenkosten in Form höherer Beiträge zur Rentenversicherung vergrößert bzw. die Staatskasse – welche bleibende Finanzierungslöcher letztlich ausgleichen muss – belastet. Logisch ist auch: Wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, dann steigt auch die durchschnittliche Rentenbezugsdauer – solange sich das Renteneintrittsalter nicht verändert.

Gegner verweisen auf die tatsächliche Situation älterer Arbeitnehmer. Viele sind im höheren Alter gesundheitlich angeschlagen und nicht in der Lage, ein Renteneintrittsalter von 67 zu erreichen. Außerdem: Wenn ältere Beschäftigte arbeitslos werden, stellt sie häufig keiner mehr ein – für diese Personen bedeutet ein höheres Renteneintrittsalter ganz einfach längere Arbeitslosigkeit und Abschläge bei der Rente.

Die Gegner einer entsprechenden Rentenreform in Polen befinden sich insbesondere bei den Gewerkschaften. Aber auch zwei von drei Oppositionsparteien im Sejm (PiS und SLD) sprechen sich gegen die Pläne der Regierung aus. Der Gewerkschaftsbund Solidarność und die SLD – so lesen wir in der Gazeta Wyborcza (GW) – fordern ein Referendum, also eine Befragung des Volkes über die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. Darauf wird sich die Regierung allerdings kaum einlassen, insbesondere, da es ihr gelungen zu sein scheint, die PSL für die Reform zu gewinnen.

Auch Präsident Komorowski schaltete sich gestern in die Rentendebatte ein und lud Politiker aller Parteien zum inhaltlichen Austausch in den Präsidentenpalast. Seine Beraterin in sozialpolitischen Fragen Irena Wóycicka erläuterte daraufhin in einem Interview mit der GW den Standpunkt Komorowskis. Kurz zusammengefasst: Referendum nein, stattdessen breit getragener Kompromiss, Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenberechnung eher ja – allerdings nicht so, wie die PSL es vorschlug.

Die Bauernpartei hatte sich dafür ausgesprochen, Frauen für jedes geborene Kind eine Gutschrift von drei Jahren zu gewähren. Soll heißen: Bekommt eine Frau drei Kinder, kann sie bereits mit 58 und nicht erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Arbeitsminister Kosiniak-Kamysz (PO) kündigte währenddessen an, einen Gesetzesentwurf zur Anhebung des Renteneintrittsalters „in Kürze“ einzureichen, um dann im Rahmen der Konsultationen mit den Sozialpartnern eventuelle ‚Verfeinerungen‘ des Gesetzes – beispielsweise hinsichtlich der Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten – zu diskutieren und innerhalb der Koalition zu beschließen.

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Comments
  1. Anonymous-Slask
  2. Jochen

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