Der politische Wochenrückblick nach Polen

S-Bahn Station 'Stadion' im Umbau, Juni 2011. Photo: Polen.pl (BD)

„Polska w budowie – Polen im Bau“: Das Versprechen der Regierung haben viele Firmen nicht überlebt.

(Hamburg, JE) Vielleicht das Thema der Woche sind die Pleitewelle in der Baubranche und – damit einhergehend – Überlegungen der Regierung, private Baufirmen zu verstaatlichen. Die polnische Regierungskoalition sorgt sich, dass im Falle eines Konkurses größerer Firmen wie der PBG (Polen.pl berichtete) ein Dominoeffekt eintreten und kleine (Zuliefer-) Betriebe reihenweise bankrott gehen könnten. Viele Baufirmen haben sich scheinbar in der Hoffnung, von den Euro-Investitionen zu profitieren, verhoben und ihre Dienstleistungen zu Verlustpreisen angeboten. Schlechte Kostenkalkulation und mangelhafte Planung seien in der Baubranche besonders weit verbreitet, lesen wir auf wyborcza.biz. Den Vorschlag von Verstaatlichungen privater Firmen brachte zunächst Vizepremier Pawlak (PSL) ins Spiel. Ende der Woche erhielt er Zustimmung aus der Opposition. SLD-Chef Miller sprach sich für die Möglichkeit einer Übernahme durch die Staatliche Entwicklungsagentur (ARP) aus. Es gehe in erster Linie darum, 100.000 bedrohte Arbeitsplätze in der Branche zu sichern, wird er von newsweek.pl zitiert. Auch die PiS steht programmatisch eigentlich für ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaft, hält sich in der aktuellen Diskussion aber noch zurück.

Jetzt oder nie

Das wiederum könnte damit zusammenhängen, dass die PiS derzeit mal wieder mit sich selber beschäftigt ist. Kaczyńskis Partei berät darüber, wie sie mit den zur Fraktion ‚Solidarisches Polen‘ abgewanderten Abgeordneten umgehen soll. Mitte Juni sprach die Parteiführung laut newsweek.pl den sogenannten Ziobristen ein Ultimatum aus: Wer nicht bis Ende Juli zurückkommt, erhält keinen Listenplatz bei den nächsten Parlamentswahlen. Die Führung der Fraktion ‚Solidarisches Polen‘ sprach daraufhin von „unrühmlichen Abwerbemethoden“. Auch Radio Maria und TV Trwam-Chef Ojciec Rydzyk sorgt sich um die Einheit der polnischen Rechten. Bei einer Feierlichkeit im Wallfahrtsort Częstochowa (Tschenstochau) rief er laut Rzeczpospolita Kaczyński und Ziobro dazu auf, sich zu vertragen. Vor allem Ziobros öffentliches Liebäugeln mit einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl 2015 ist ein Ärgernis für die PiS-Partei. Laut aktuellen Umfragen könnte Ziobro Kaczyński deutlich über 10 Prozent der Stimmen ‚klauen‘ und somit – sollten sich beide zur Wahl stellen lassen – den Wechsel im Präsidentenpalast fast unmöglich machen.

Kein Geld für den Präsidenten

2015 ist noch lange hin und dennoch sorgt die kommende Präsidentschaftswahl bereits für Schlagzeilen. Komorowski ließ kürzlich durchblicken, dass er sich für eine weitere Kandidatur entschieden hat. Doch jetzt möchte die Wprost erfahren haben, dass er seine Wahlkampfkampagne wohl ohne Gelder der PO bestreiten muss. Offiziell heißt es, die Kassen der Partei seien leer, inoffiziell spekuliert die Wprost über eine politische Rache Tusks an Präsident Komorowski. Tusk könnte sich an Komorowskis guten Beziehungen zu Oppositionspolitikern stören und ihm jetzt die Quittung für demonstrative Überparteilichkeit ausstellen. Wie auch immer es ausgehen mag, wir werden es erfahren.

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