Hintergrund: Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Rhein bei Bonn mit Blick auf den Telekom-Tower. Foto: Polen.pl (JW)

In Bonn wurde der Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet

(Berlin, JW) Wer beginnt, sich mit den deutsch-polnischen Beziehungen auf gesellschaftlicher oder politischer Ebene zu beschäftigen, stößt über kurz oder lang auf den ‚deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag‘. Korrekt bezeichnet heißt das Schriftstück ‚Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (…)‘, und ihn gibt es seit dem 17. Juni 1991. Doch was ist das eigentlich für ein Vertrag?

Es ist ja nun eher ungewöhnlich, dass zwischen zwei Nachbarn ein Vertrag geschlossen wird. Man stelle sich einen glücklichen Hausbesitzer vor, der seinem Nachbarn einen Vertrag etwa mit dem Inhalt: ‚Ich verspreche Dir, lieber Nachbar, Deinen Gartenzaun nicht zu beschädigen und auch die Goldfische im Gartenteich nicht anzufassen – und außerdem gieße ich während Deine Urlaubs auch Deine Blumen‘ anbietet. So in etwa sieht der Vertrag aus? Nicht ganz, wenn auch manche Inhalte ein wenig danach klingen.

Nicht nur ein Vertrag

Bevor es zu dem Vertragswerk im Jahre 1991 kam, das auf Polnisch übrigens ‚Traktat między Rzeczypospolitą Polską a Republiką Federalną Niemiec o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy z 17.06.1991 r.‚ heisst, war das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland alles andere als entspannt. Beide Gesellschaften schleppten eine Reihe von historischen Altlasten mit sich, die sich in den Jahrzehnten und Jahrhunderten davor angesammelt hatten. Hinzu kamen die aktuellen Verwerfungen in der politischen Landschaft. Keine Frage: Plötzlich war statt der DDR die BRD neuer polnischer Nachbar, der kalte Krieg lief aus, und im Osten – rund um Moskau – schien die Situation auch nicht gerade stabiler zu werden. Die Sowjetunion brach auseinander, und viele der ehemals soliden Rahmenbedingungen waren verschwunden.

In Polen selbst kam es zwei Jahre vor dem Nachbarschaftsvertrag zur großen Wende, auf maßgeblichen Antrieb der ‚Solidarność‘, einer freien Gewerkschaftsbewegung mit sehr großem Einfluss auf die Veränderungen in Polen. In Deutschland hatte die Vereinigung zwischen der DDR und BRD ab 1990 ebenfalls für eine ganz andere Nähe und Auseinandersetzung mit Polen gesorgt.

Auf Basis der Erfahrungen der Vergangenheit hatte Polen nicht sehr viel Anlass, Deutschland zu vertrauen. Doch genau dies ist das Kernthema das einzigartigen Vertragswerks des Nachbarschaftsvertrags, das formal den kurz zuvor geschlossenen deutsch-polnischen Grenzvertrag ergänzte. Letzterer war Voraussetzung für die Wiedervereinigung, und diese Voraussetzung war von den Alliierten (noch im Nachgang des Zweiten Weltkriegs) gesetzt worden, um vertraglich auf völkerrechtlicher Ebene sicherzustellen, dass die Grenzen zwischen Polen und Deutschland anerkannt sind. Einen weiteren Vertrag müssen wir noch nennen: Der eben genannte Grenzvertrag entstand auf Basis der als ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ bezeichneten Regelung, die zwischen Deutschland und den Alliierten geschlossen wurde – im September 1990.

Denkmal in Warschau. Foto: Polen.pl (JW)

Ort des Kniefalls von Willy Brandt

Das vertragliche Festhalten der Grenzlinien war den Alliierten wichtig, weil es in Deutschland damals noch einige Ewiggestrige gab, die den von Ihnen so genannten ‚Ostgebieten‘ (gemeint waren die ‚Ostgebiete des Deutschen Reiches‘) nachtrauerten. (Von diesen gibt es heute immer noch einige…) Dass die Sorge der Alliierten nicht ganz unbegründet war, hatte sich rund zwanzig Jahre zuvor beim Abschluss des Warschauer Vertrages (1970) und dem anschließenden ‚Kniefall‘ Willy Brandts gezeigt: Mit dem Vertrag und dem Kniefall anerkannte Brandt die Oder-Neiße-Grenze, also die Grenzlinie, die später auch im Grenzvertrag bestätigt wurde. Besonders die CDU haderte mit der Versöhnungsgeste, aber auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung – schenkt man damaligen Umfragen Glauben.

In diesem Zusammenhang spielt primär die symbolische Bedeutung des ‚Kniefalls‘ eine große Rolle: Die Entschuldigung für das Unrecht, das Deutschland den Polen und insbesondere den Juden im 2. Weltkrieg angetan hat. (Für Interessierte: Ein Artikel der Zeitschrift ‚Spiegel‘ aus dieser Zeit mit den Ergebnissen einer Umfrage zu diesem Thema)

Vertrauen und Zukunftsgerichtetheit

Liest man sich das Vorwort des Nachbarschaftsvertrags durch, so fallen besonders drei Aspekte ins Auge: Erst einmal der Versuch, von einem Blick ausschließlich in die negativen Punkte der Vergangenheit auch eine Zukunftsorientierung zu formulieren und an ‚das freundschaftliche Zusammenleben in der jahrhundertelangen Geschichte Deutschlands und Polens anzuknüpfen‘. Zum zweiten der europäische Gedanke, und das Ansinnen, Polen und Deutschland einen festen Platz in einem gemeinsamen Europa zu verschaffen. Zuletzt noch die Stärkung des Vertrauens zwischen beiden Nationen, insbesondere durch Versöhnung, Bewusstsein und kulturellen Austausch.

Im Wortlaut des Vertrags finden sich insbesondere das Sichern von Frieden und Gewaltlosigkeit, das Ziel der Angleichung ökonomischer Niveaus und die Anerkennung von Minderheiten als ‚Brückenbauern‘ zwischen den Ländern. Auch praktische Vereinbarungen sind darin festgehalten, so etwa die Verpflichtung, dass sich hochrangige Staatsvertreter regelmäßig in polnisch-deutscher Besetzung treffen, und die vereinbarten Zielerreichungen überprüfen. Eines der vereinbarten Themen – beispielhaft genannt – hat sich schon sehr weit entwickelt: Die ‚Heranführung Polens an die Europäische Union (EU)‘. Dieser Vertragsbestandteil kann vermutlich schon heute als erledigt gelten, und zwar erfolgreich erledigt. Die aktuelle Ratspräsidentschaft Polens ist sicher ein eindeutiges Indiz dafür.

Auch die Sicherheit findet Erwähnung, allerdings recht unkonkret mit einem Wortlaut, der an die Aussage ’soviel Militär wie nötig, so wenig Militär wie möglich‘ erinnert. Festgehalten ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass es Abstimmungen geben soll, wenn eines der beiden beteiligten Länder unzufrieden mit dem Verhalten des anderen ist.

In Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitssystemfragen sichert Deutschland Polen im Vertrag Unterstützung zu. Ein Artikel des Vertrags (der mit der Nummer 11) mutet dagegen aus heutiger Sicht doch etwas seltsam an: Die vertragliche Betonung der Kooperation der Landwirte für Polen und Deutschland.

Förderung der Zusammenarbeit von Regionen

Ein Themenbereich, in dem die Erfüllung der Absichten des Vertrags sehr unterschiedlich gut vorangekommen sind, ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, Gemeinden und Städten. Betont sind im zwölften Artikel des Vertrags besonders die grenznahen Regionen. Abstrahiert man einmal vom rein finanziellen Input und den Aussagen in Sonntagsreden, so muss man hierfür eine heterogene Erfolgsbilanz konstatieren: Nur wenige grenznahe Gemeinden haben eine wirklich effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit aufgebaut. Dennoch: Schon im Vertrag hatte man – vor zwanzig Jahren – die Notwendigkeit gesehen, die Grenzregionen besonders zur Zusammenarbeit zu bringen, obwohl man hier auch auf ‚Selbstläufer‘ hätte setzen können. Rund 650 Partnerschaften gibt es heute, die aber auch sehr unterschiedlich aktiv sind. Hier ist noch Handlungsbedarf.

Auch in Bezug auf Behörden, Raumordnung, Ökologie, Katastrophenschutz, Fremdenverkehr und Technologietransfer beschreibt der Vertrag in mehreren Artikeln das Ansinnen, zusammenzuarbeiten. Grundlage ist hierbei immer die ‚gleiche Ebene‘, also kein einseitiger Weg des Austausches. Dieser Punkt wird bezüglich der realistischen Umsetzbarkeit besonders von konservativen politischen Gruppierungen immer wieder angezweifelt. Bei realistischer Betrachtung kann man heute, zum zwanzigjährigen Jubiläum des Vertrags, festhalten: Es gibt einen gleichberechtigten Austausch, bei dem sich Qualität und Quantität durchaus unterscheiden. Nicht in allen Themen sind Polen und Deutschland gleich weit, unter dem Strich kann man aber schon von einem Geben und Nehmen auf gleicher Ebene sprechen.

Minderheiten und Kulturaustausch

Zwei lange Artikel und ein kurzer Artikel des Vertragswerks beschäftigen sich mit dem Minderheitenschutz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Polen ihre Kultur in Deutschland leben dürfen oder eigene kulturelle oder religiöse Vereinigungen gründen. Auch beispielsweise die Möglichkeit, dass Menschen polnische Namen führen dürfen, gehört dazu. Polen in Deutschland wurden allerdings nicht formal als Minderheit anerkannt – im Gegensatz zu den in Polen lebenden Deutschen.

Die Zusage, den Zugang zur jeweiligen Sprache des Nachbarlandes einfach zu gewährleisten (Artikel 25), gilt als einer der meistkritisierten Punkte in der Umsetzung: Während man in Polen beinahe an jeder Schule Deutsch lernen kann, kann man die Polnischunterrichtsstunden in Deutschland mit der Lupe suchen (siehe auch dieser Beitrag). An dieser Stelle zeigt sich, wie unverbindlich die Formulierung im Vertrag dazu klingt: Hier ist oft die Wortwahl ‚bestärken ihre Bereitschaft‘, ‚angestrebt‘ oder ‚bemühen‘ bemüht, was die Belastbarkeit der Aussage einschränkt. Allerdings: Dennoch sind viele Inhalte nicht nur ‚bemüht‘, sondern tatsächlich umgesetzt worden – was auch für ein ernsthaftes Interesse der Protagonisten in den Behörden an den Zielen des Vertrags spricht. Andererseits: Liest man sich den Wortlaut durch, so scheint hier doch tatsächlich noch ein großer Widerspruch zwischen Ansinnen und Ergebnis zu liegen:

‚Die Vertragsparteien setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Möglichkeiten auszubauen, in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen die Sprache des anderen Landes zu erlernen.‘ (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Jugendbegegnung Polen-Deutschland. Foto: CBI e.V.

Eine Jugendbegegnung, gefördert vom DPJW

Ein weiteres wichtiges Thema des Vertrages sind die Förderungen der Begegnung und der Schutz der physischen Kulturgüter, darunter auch die Gräber. Aus diesem Bereich stammen auch die moralischen Begründungen für die Förderung beispielsweise durch das deutsch-polnische Jugendwerk. Im Vertrag ist dieses konkret als Gründungsabsicht formuliert (Artikel 30), heute gilt die Einrichtung als eine der aktivsten seiner Art. Rund zwei Millionen persönliche Begegnungen wurden direkt oder indirekt von dieser Institution begleitet.

Dass Kultureinrichtungen zum Austausch geschaffen und unterstützt werden sollen, so der Vertrag in Artikel 23 und 24, hat auf jeden Fall zu einer Bereicherung der Kulturlandschaft beigetragen. Man denke nur an die vielfältigen Angebote der Polen-Institute in verschiedenen Regionen Deutschlands.

Formaljuristisch: Es geht weiter

Der Vertrag, der nach seiner Erstellung 1990 im folgenden Jahr ratifiziert wurde und 1992 in Kraft trat, verlängert sich automatisch um jeweils fünf Jahre, wenn er nicht aufgelöst wird. Fast wie bei einem Handy-Vertrag ist eine Kündigung einer Seite ein Jahr zuvor erforderlich, um den Vertrag enden zu lassen – eine solche Maßnahme wäre aber ganz sicher ein politischer Affront.

Als Helmut Kohl, Hans Dietrich Genscher, Jan Krzysztof Bielecki und Krzysztof Skubiszewski den Vertrag unterzeichneten, haben sie also einen unvergleichlichen Grundstein für einen guten Neuanfang der deutsch-polnischen Beziehungen gelegt.

Blickt man heute auf die Vereinbarungen, so kann man einerseits nur erstaunt über die intelligenten und erfolgreichen Themensetzungen sein, aber andererseits den Vertrag auch als Maßstab nutzen, die noch nicht erreichten Ziele zu betrachten. Und: Die noch nicht erreichten Ziele mit den neu hinzugekommenen zu ergänzen. Beiden Partnern hat der Vertrag viel Nutzen gebracht: Deutschland profitierte ebenso wie Polen davon, egal ob auf wirtschaftlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Ebene. Heute sind manche Vorzeichen etwas anders – vor allem im wirtschaftlichen Bereich -, so dass sich manche Erweiterung anbieten würde. Zum Beispiel die Festschreibung einer ernstgemeinten Arbeitnehmerfreizügigkeit, zum Beispiel die nachhaltig verfolgte Absicht, die Sprachbarriere zu verringern. Zum Beispiel das Ansinnen, die vielfältige Begegnungsarbeit nach den eher intellektuellen Kreisen nun auch in der Fläche fortzusetzen.

Es gibt weiterhin noch viel zu tun, nach der Feier des zwanzigjährigen Jubiläums des erfolgreichen Vertragswerkes.

Der Vertrag ist auf den Internetseiten des Auswärtigen Amts einsehbar (Direktlink): http://www.auswaertiges-amt.de/

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