Die Beiträge Polens und Deutschlands zur europäischen Energiepolitik – Diskussion

Corpus delicti: Ein Rohrabschnitt der Nord Stream Pipeline(Foto: Wikimedia / Assenmacher / CC-by-sa 3.0)

Corpus delicti: Ein Rohrabschnitt der Nord Stream Pipeline (Foto: Wikimedia / Assenmacher / CC-by-sa 3.0)

(Berlin, FS) Es ist mitunter schwierig, einander zu verstehen. Selbst wenn man die selbe Sprache spricht. Die Diskussion zur europäischen Energiepolitik am 13. März im Rathaus Charlottenburg wurde in deutscher Sprache geführt, weil der polnische Journalist Andrzej Stach exzellent Deutsch spricht. Und trotzdem war die Kommunikation mit Daniel Buchholz, dem umwelt- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bisweilen gestört.

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin hatte zur Debatte unter dem schönen Titel „Gibt es eine europäische Energiepolitik? Und wenn ja, warum macht jeder was er will?“ geladen. Da mag vielleicht schon einer der Grundsteine für folgenden Konflikte liegen: In Ermangelung von anwensenden Verantwortlichen auf Bundes- bzw. europäischer Ebene, wurde der Landespolitiker Daniel Buchholz in die Ecke gedrängt, für alle energiepolitischen Verfehlungen der Bundesrepublik geradestehen zu müssen. Gleichsam gab sich Andrzej Stach der Rolle eines Anklägers hin. Aber von vorne: In Anbetracht des kleinen Auditoriums war nicht zu erwarten, wie kontrovers der Abend verlaufen würde.

Energie – ein Diskussionsthema mit (Konflikt-)Potenzial

Die Energiepolitik der europäischen Staaten ist bislang weitgehend den nationalen Regierungen überlassen. Im Vertrag von Lissabon (1), der 2009 in Kraft trat und seitdem zu den verbindlichen Grundlagenverträgen der Europäischen Union zählt, existiert zwar die Formulierung „europäische Energiepolitik“ – zu ihren Zielen zählt u.a. die „Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union“. Jedoch hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, „die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ (2). Dass sowohl Deutsche als auch Polen von dieser Möglichkeit fröhlich Gebrauch machen, ist ihr gutes Recht – und führt dank mangelhafter Kommunikation zu Problemen.

Ein aktuelles Beispiel: Der immer höhere Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Stromnetz führt phasenweise zu Überkapazitäten, die – laienhaft formuliert – in die Netze der Nachbarländer abgeleitet werden müssen. Das wiederum belastet die dortigen Netze – so sehr, dass die polnischen Betreiber Furcht vor einem Blackout durch Überlastung mit dem Strom aus deutschen Wind- und Solaranlagen haben. Am liebsten würden die polnischen Betreiber mit einer Art Schalter den Zustrom von Überkapazitäten aus Deutschland unterbinden, um das eigene Netz stabil zu halten (3). Das wiederum widerspricht aber den Regeln des europäischen Binnenmarktes für Strom – es ist ein komplexes Thema! Es hat etwas von einer Farce, dass in Anbetracht dieser aktuellen Konflikte ausgerechnet ein acht Jahre altes deutsch-russisches Projekt den meisten Raum in dieser Diskussion einnimmt: Erinnert sich noch jemand an die so genannte Ostseepipeline?

Die Pipeline… und immer wieder die Pipeline…

Und gleichzeitig ist die Thematisierung dieses Projekts wieder mal eine Bestätigung dafür, wieviel Vertrauen die Realisierung des Deals zerstört hat. Nord Stream ist in vielerlei Hinsicht skandalös – die persönliche Verwicklung Gerhard Schröders; die mittlerweile gelöste Durchquerung der Fahrrinne des Flüssiggas-Terminals im Hafen von Świnoujście (Swinemünde); die Renitenz deutscher Außenpolitiker, die auf die polnische Kritik am Projekt kaum einging – eben „ein gutes Beispiel dafür, wie Politik nicht gemacht werden sollte“ (4). Aber Nord Stream ist heute für Polens Energiepolitik kein Problem. Ob deutsche Versorger von Gazprom Gas beziehen oder nicht, ist für die Herausforderungen der polnischen Energiepolitik heute schlichtweg irrelevant. Und trotzdem nimmt das Thema regelmäßig viel Platz ein, wenn es um deutsch-polnische Energiebeziehungen geht. Der Streit um’s Thema auf dem Podium sei hier nicht wiedergegeben.

Ein anderes Beispiel: Polen plant seit längerem den Neubau eines Atomkraftwerkes (Polen.Pl berichtete). In Anbetracht der hohen Abhängigkeit der polnischen Energiegewinnung von CO2-lastiger Kohle, scheint ein AKW in den Augen der Befürworter eine günstige Variante, um CO2 einzusparen (5) – und das ist deutschen AKW-Gegnern, die sich über den heimischen Atomausstieg freuen, natürlich ein Dorn im Auge. Nun haben benachbarte Staaten im Rahmen von international vereinbarten Regeln zu Umweltverträglichkeitsprüfungen das Recht, zu den Vorhaben von Nachbarländern Stellung zu nehmen, aber – erinnern wir uns an den Lissabon-Vertrag – natürlich darf jeder Staat selbst entscheiden, wie er seine Energie produziert. Tatsächlich haben die Bundesländer ausgiebig Stellung genommen (etwa Brandenburg, Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen) und ausführlich ihre ablehnende Haltung begründet, darunter auch das Land Berlin, wie Daniel Buchholz berichtet. Ist es da wirklich so verwunderlich, dass solch ein Verhalten auf polnischer Seite als paternalistisch wahrgenommen wird, wo doch die Bundesregierung ihre Nachbarn auch nicht konsultiert hat, als sie die Atomkraftwerke abschaltete und damit mittelfristig die Netzstabilität der Nachbarn riskierte?

Es ist wichtig, zu betonen, dass die versammelte AKW-Gegnerschaft keine polenfeindlichen Argumente ins Feld führt. Sie zweifeln auch nicht im Geringsten an der polnischen Souveränität. Und trotzdem kann ein Auftreten, das die eigenen Fehler der Vergangenheit betont und deshalb die heutigen Erfahrungen mit erneuerbaren Energien als gutes Beispiel anführt, bevormundend wirken. Resultat sind dann Fragen wie jene von Andrzej Stach, warum sich Deutschland nicht bei Frankreich über die Vielzahl der Reaktoren beschwere. Was Stach nicht sagte: Natürlich ist der Einstieg in die Atomkraft ein neuralgischer Punkt, der mehr Aufmerksamkeit auf sich vereint, als das x-te AKW in einem Land. In diesem von Befindlichkeiten geprägten Klima hatten es Sachargumente schwer. Es dauerte lange, bis Buchholz mit dem Vorschlag durchdrang, dass es einer generellen Gesetzesänderung bedürfe, wonach nicht mehr die Allgemeinheit für die Kosten eines Atomunfalls aufkommen müsste, sondern die Betreiberfirma eines AKW, das die Allgemeinheit ja schließlich auch nicht an den Gewinnen eines Kraftwerks beteilige. (Der Normalfall ist, dass Betreiberfirmen nur bis zu einer festgelegten Schadenssumme haften und der Staat die darüber liegenden Schäden begleichen muss. In Deutschland müssen AKW-Betreiber eine Summe 2,5 Mld. € vorhalten, mit der sie im Falle eines GAUs haften. (6))

„Mehr Europa“ als Ausweg aus dem Chaos

Es ist schade, dass die Diskussion im Rathaus Charlottenburg bisweilen unangenehm dünnhäutig geführt wurde und Moderator Gernot Rybka von der DPG Berlin nicht immer in der Lage war, die Diskutanten zu zügeln oder zweifelhafte Aussagen aus dem Auditorium geradezurücken. Und so wurde die Diskussion fast schon eine Metapher für den Energie-Diskurs, den Teile der deutsch-polnischen Öffentlichkeit pflegen: Wenn wir nicht miteinander, sondern nur übereinander sprechen, dann delegieren wir die Konflikte lieber nach oben weiter. Man könnte den Schluss ziehen, dass Polen und Deutschland derzeit mit ihren Handlungen verdeutlichen, dass es einer koordinierten europäischen Energiepolitik bedürfe. EU, bitte schlichten. Herr Stach und Herr Buchholz haben sich am Ende aber trotzdem freundlich voneinander verabschiedet.

(1) kostenloser Download im EU-Bookshop
(2) zitiert nach Fischer, Severin (2009): „Energie- und Klimapolitik im Vertrag von Lissabon: Legitimationserweiterung für wachsende Herausforderungen“, IEP Berlin
(3) WELT Online (29.12.12): „Polnische Quittung für deutsche Energiewende“
(4) Fraser, Cameron (2007): „Das Projekt Nord Stream-Gaspipeline und seine strategischen Implikationen“ (Themenpapier des Europäischen Parlaments)
(5) Aktuelle Informationen zum polnischen Energiemix und den Herausforderungen:
Grzeszak, Adam (2012): „Polen-Analysen Nr. 109. Der Energiesektor“
(6) Atomgesetz, § 13: „Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)“

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