Die Euro-Krise und deutsch-polnische Beziehungen

Europäische Flaggen. Quelle: http://ec.europa.eu/avservices/download/photo_download_en.cfm?id=219323

Die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten könnten sich im Zuge der Euro-Krise neu sortieren.

(Toruń, JE) Ist die derzeitige Eurokrise eine ernste Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen? Die Antwort der sogenannten Kopernikus-Gruppe, ein Verbund von Experten der bilateralen Beziehungen aus beiden Ländern, die sich regelmäßig austauschen und Stellungnahmen verfassen, lautet ganz klar ja.

In ihrem aktuellen Arbeitspapier formulieren sie mit Blick auf die Pläne zur Umgestaltung der Europäischen Union: „Es drohen nicht miteinander verbundene Debatten über Europa in unseren Ländern“. Wenn sich die Gesellschaften links und rechts der Oder nicht auf eine gemeinsame Vision der zukünftigen EU einigen können, stünde das Projekt der „deutsch-polnischen Gestaltungsgemeinschaft“ vor dem Aus. In der Folge würde man in nationale Denkmuster zurückfallen und zumindest die offiziellen Beziehungen beider Staaten schweren Schaden nehmen. „Davon, wie diese Krise gelöst werden wird, wird es abhängen, ob Polen und Deutschland sich aneinander noch stärker annähern oder ob sie sich auseinander entwickeln“.

Berlin und Warschau unzertrennlich

Die Kopernikus-Gruppe fordert daher unbedingt einen stärkeren Dialog der Nachbarn bezüglich der Reformierung der Europäischen Union. Hier lohnt es sich anzusetzen. Es ist ja nicht so, dass der Dialog nicht stattfinden würde. Sikorskis Rede in Berlin war sein sichtbarstes Zeichen. Wer jedoch die Reden in Sejm und Bundestag nach dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche verfolgt hat, der konnte eine deutsche Kanzlerin hören, die das Bemühen der Polen herausstrich im ’neuen Europa‘ trotz fehlenden Euros mitreden zu wollen und einen polnischen Premier, der betonte, die Beschlüsse von Brüssel seien engstens zwischen Merkel und ihm abgestimmt. Polnische Medien zitierten unlängst gar einen Bericht der New York Times mit dem Tenor: In der Krise rücken Polen und Deutschland enger zusammen und werden (zusammen mit Frankreich) zum Motor der Europäischen Integration.

Das passt alles nicht so recht zusammen – Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen einerseits, Musterbeispiel für die Annäherung zweier Nachbarn mit historisch schwierigem Verhältnis andererseits. Oder vielleicht doch? Meines Erachtens stellt sich die Lage derzeit so dar: Während die Regierungen Merkel und Tusk eng wie selten zusammenarbeiten und offensichtlich eine gemeinsame Position gefunden haben, sind ‚ihre‘ Gesellschaften in der EU-Frage gespalten. Die Spaltung verläuft dabei weniger entlang der gemeinsamen Grenze als mittendurch die jeweiligen Bevölkerungen.

2 mal 2 Lager

Auf der einen Seite die EU-Befürworter, die auf beiden Seiten insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile des gemeinsamen europäischen Marktes betonen – in Polen gelegentlich mit dem Hinweis auf die umfangreichen EU-Fördermittel, in Deutschland eher mit dem Verweis auf die Vorteile der gemeinsamen Währung. Auf der anderen Seite die EU-Skeptiker, die sich in ihrer nationalen Ausprägung stärker unterscheiden. In Deutschland erneut das wirtschaftliche Argument, die Sorge mit den eigenen Steuergeldern für die Schulden der ärmeren Mitgliedsstaaten zahlen zu müssen – ordentlich befeuert im Übrigen durch Kommentare aus dem Lager der Regierungsparteien. In Polen ein Gefühl des drohenden Souveränitätsverlustes, die Furcht, über polnische Belange könnte in Zukunft Brüssel oder gar Berlin entscheiden – in diesem Fall als Botschaft der national-konservativen Opposition. (Wie viel Anklang die Verschwörungstheorien der PiS in der Bevölkerung allerdings wirklich finden, ist hier kaum zu beurteilen. In aktuellen Umfragen verliert die PiS eher an Zustimmung, während die Popularität der PO steigt).

Regierungen vorweg, Volk hinterher

Unsere Regierungen haben sich derzeit entschieden, für Kooperation, für Europa – auch wenn man sich gerade von der Seite der deutschen Regierung mehr Solidarität mit den wirtschaftlich schwächer dastehenden Mitgliedsstaaten wünschen mag. (Schade nur, dass man mit der Stigmatisierung südeuropäischer ‚Krisenstaaten‘ als Länder korrupter Regierungen und faulenzender Arbeitnehmer eine Stimmung geschaffen hat, in der Entscheidungen für mehr Solidarität – Stichwort Euro-Bonds – in der Bevölkerung ziemlich unpopulär ausfallen dürften…)

Unsere Gesellschaften dagegen schwanken zwischen rationalen Argumenten und nationalen Gefühlen, auch weil öffentliche Diskussionen über ein Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ in beiden Ländern lange Zeit ausblieben beziehungsweise nach wie vor fehlen, wie Piotr Buras unlängst in der Gazeta Wyborcza anführte. Klar ist, ob die deutsch-polnischen Beziehungen aus dieser Phase gestärkt oder geschwächt herausgehen, hängt wesentlich stärker davon ab, ob beide Bevölkerungen sich auf eine gemeinsame Vision des zukünftigen Europas einigen können als davon, wie oft Merkel und Tusk ihre gute Zusammenarbeit hervorheben. Der Streit muss ausgetragen werden – innerhalb und zwischen unseren Gesellschaften.

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  1. Bartek
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