Die Ruhe vor den Wahlen

S-Bahn Station 'Stadion' im Umbau, Juni 2011. Photo: Polen.pl (BD)

Bauarbeiten als Wahlkampfthema der Regierung. Photo: Polen.pl (BD)

(Toruń, JE) In diesem Herbst wählt Polen ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. Zeit für politischen Schlagabtausch und den Kampf der Argumente – möchte man denken. Bisher ist es jedoch ein eher ruhiger Wahlkampf. Sicher, die heiße Phase hat noch nicht angefangen – vielleicht beginnt sie, wenn sich die Spitzenkandidaten doch noch auf eine Fernsehdebatte einlassen, – doch bis jetzt ist nicht viel passiert.

Auf der Suche nach einem Thema

Der Kommentator der Gazeta Wyborcza bescheinigt den Kampagnen der Kontrahenten momentan nicht nur eine – seiner Meinung nach übliche – inhaltliche Leere, sondern auch – und das sei wesentlich überraschender – einen Mangel an Emotionen. Dass der Wahlkampf bisher ohne große Skandale auskommt, ist mit Sicherheit kein schlechtes Zeichen. Ausreichend Zeit bleibt somit eigentlich für die Darstellung der eigenen Ideen und Konzepte. Hierbei tun sich die Parteien jedoch in der Tat schwer. Es scheint fast, als ob die großen Themen, die geeignet sind, um Wähler vielfach zu mobilisieren, noch nicht gefunden wurden. Ein Blick auf die Wahlslogans und -programme der Parteien verrät vieles. PiS, der große Herausforderer dieser Wahl, setzt in erster Linie auf die Preiskarte: In Radiospots wird der Regierung die Schuld für steigende Benzin- und Lebensmittelpreise in die Schuhe geschoben. Das Problem: Dieses Thema erinnert viel zu sehr an das gewöhnliche und reflexhafte Schlechtmachen der Regierung Tusk durch die PiS-Opposition, als dass es die Menschen wirklich elektrisieren könnte. Mit ihrer negativen Rhetorik verkörpern die Konservativen das Bild des ‚Dauernörglers‘, das viele Polen gründlich satt haben. Außer ihrer nationalistisch-religiösen Ideologie haben Kaczyński & Co für die Zukunft nicht viel anzubieten.

Zur gleichen Zeit kämpft die Regierungspartei PO gegen den Vorwurf, ihre Amtszeit seien verlorene Jahre für Polen gewesen. Mit dem Slogan ‚Polska w budowie‚ (etwa: ‚Polen im Bau‘) möchte es einerseits auf die Fortschritte in der Erneuerung der Infrastruktur (vor allem Transportwege und öffentliche Einrichtungen) hinweisen und räumt andererseits ein, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Die PO versucht sozusagen, auf der Euro 2012-Welle zu reiten und mit der vielerorts sichtbaren Modernisierung des Landes zu punkten. Gerade diese geht jedoch vielen Polen nicht schnell genug. Die Wahl eines größtenteils negativ besetzten Themenfeldes – kurz zusammengefasst: Verspätungen und Überlastungen bei der polnischen Bahn, Staus und Unfälle auf den Straßen, Wartelisten im Gesundheitswesen – ist mutig, aber riskant. Die PO appelliert an die Einsicht des Wählers – ‚Schau, es tut sich doch so viel!‘ – doch was, wenn dieser gar nicht so genau hinsehen möchte?

Der Stand der Dinge

Neue Umfragen, die wie immer mit Vorsicht zu genießen sind, zeigen, dass die Wahl am 9. Oktober noch keinesfalls entschieden ist. Die aktuellste Befragung im Auftrag von TVN24 – nachzulesen auf gazeta.pl – schreibt der PO 35 und PiS 29 Prozent der Stimmen zu. Unter den jungen Wählern und der ländlichen Bevölkerung liegt PiS gar vor dem Konkurrenten aus der politischen Mitte. Im Parlament wären neben den beiden Großen noch der Koalitionspartner der PO, die PSL (auf deutsch etwas unglücklich: ‚Polnische Bauernpartei‘) mit derzeit 7 Prozent. Nur auf 10 Prozent kommt die Alternative aus dem linken Lager, die SLD. Unterhalb der Fünfprozenthürde bleiben aktuell die Partei von PO-Abweichler Palikot (Ruch Palikota), sowie die neu gegründete Formierung ‚Polska jest najważniejsza‚ (PJN). Die Wahlbeteiligung läge bei äußerst niedrigen 47 Prozent, vor vier Jahren gaben immerhin fast 54 Prozent ihre Stimme ab – was zugegebenermaßen eher ein Ausreißer nach oben war.

Noch sind es vier Wochen bis zur Wahl, in denen viel passieren kann. Vielleicht werden die Parteien noch fündig auf ihrer Suche nach der erfolgversprechenden Strategie und dem Gewinnerthema. Vielleicht finden Tusk und Kaczyński noch zu einem aufschlussreichen Fernsehduell zusammen, vielleicht gelingt die Wählermobilisierung gegen den Trend der ‚Apolitisierung‘ weiter Teile der Bevölkerung. Dazu müssten die Parteien jedoch ihren Einsatz erhöhen.

...sind diese Artikel auch interessant für Sie?

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*