Die Top 10 der Wahlversprechen

kinderspielplatz im warschauer stadtteil rembertow

Die neugebauten Spielplätze gehören zu den umgesetzten Wahlverprechen.

(Warschau, BD) Die Tageszeitung Gazeta.pl veröffentlicht in der heutigen Ausgabe eine Zusammenstellung der Wahlversprechen des laufenden Wahlkampfes. Der Autor des Artikels zeigt in einer nach Partei und den zu erwartenden Kosten sauber sortierten Tabelle eine schon imposant wirkende Wunschliste. Wenig überraschend wird daran deutlich, dass in der Wahlphase manchmal mehr versprochen wird, als nach der Wahl mit realistischem Blick haltbar ist.

Die Palette der Wünsche wirkt auf den Wähler ebenfalls wenig überraschend: Hier ist vom ‚einkommensunabhägigen Kindergeld‘ über ‚gratis Internetzugang für Alle‘  bis zu Vorschlägen wie  ‚Gratis Schulbücher‘ und ‚Gratis Verhütungsmittel‘ alles zu finden. Interessant ist daraufhin die Ermittlung der Geldsummen, die zur Realisierung der vielversprechenden Versprechen aus dem (verschuldeten)  Staatshaushalt fließen müssten.

Je weniger Chancen, desto mehr Versprechungen

Bei der Auswertung der Wahlversprechen findet eine alte Regel Anwendung:  Je schwächer das zu erwartende Wahlergebnis der  Partei, um so kostenintensiver sind deren Wahlversprechen. Die ‚Geschenkliste‘ des Linksbündnisses SLD würde dem Artikel zufolge den polnischen Staat 218 Millionen Złoty (ca. 49 Mio. Euro) kosten. Dicht dahinter befindet sich die Bauernpartei PSL, die laut aktuellen Wahlumfragen an der 5 Prozent-Hürde scheitern könnte. Die Kollegen des Vizepremiers W. Pawlak wollen unter anderem den Eltern der Schulkinder kräftig unter die Arme greifen und die Schulbücher schlichtweg verschenken. Alles in allem gibt man hier 215 Millionen Złoty aus der Staatskasse aus.

Am anderen Ende der Top-Liste findet man dagegen den möglichen Newcomer, die ‚Palikot-Bewegung‘ und die regierende Bürgerplattform (PO) von D. Tusk. Palikot und seine Anhänger meinen, der Staat soll die Kosten einer ‚In Vitro-Behandlung‘ übernehmen, die PO setzt sich für kostenlose Kindergärten ein.

Schaut man sich die Wunschlisten der Parteien an, so könnte man den Eindruck gewinnen Polen sei ein Land, das von der Weltwirtschaftskrise völlig verschont geblieben ist. Das theoretische Schöpfen aus der fast leeren Staatskasse wird wohl noch bis Sonntag fröhlich weitergehen.

Wer eine weniger virtuelle Wirklichkeit vorzieht, wird  die aktuelle Diskussion und Proteste vieler Eltern von Kindern im Vorschulalter nicht vergessen. Die Gebühren für Kindergärten und -krippen wurden gerade auch wegen der leeren Kassen der Einrichtungsträger drastisch erhöht. Und die regierende Partei , die es zugelassen hatte ist die gleiche Partei, die die Aufhebung aller Gebühren verspricht. Das alles deutet darauf hin: Die Show geht weiter. Zumindest noch bis zum kommenden Wochenende.

 

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Comments
  1. Pole
  2. Jochen

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