Ein Diktator im Nachbarland

Blick vom Kasprowy Wierch,Tatra, Foto: Polen.pl (BD)

Bald kein Skiurlaub mehr für Lukaschenko? Foto: Polen.pl (BD)

(Bremen, JE) Es war nur eine kurze Nachricht der polnischen Nachrichtenagentur PAP in der letzten Woche, die zudem im Trubel um den russischen Untersuchungsbericht zur Katastrophe von Smolensk (Polen.pl berichtete und kommentierte) beinahe unterging: Einreiseverbot für den belarussischen Präsidenten Lukaschenko sowie einer Reihe von Richtern und Staatsanwälten, die an den Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten nach der Präsidentschaftswahl in Belarus beteiligt waren. Über eine Neuauflage der ‚Schwarzen Liste‘ unerwünschter Personen war schon unmittelbar nach den Ereignissen vom 19. Dezember vergangenen Jahres in der Rzeczpospolita spekuliert worden. Jetzt will Polen die Europäische Union dazu bewegen, möglichst umfangreiche Sanktionen gegen das belarussische Regime zu verhängen.

Politik mit Listen

Einreiseverbote sind dabei kein neues Mittel, auf der EU-Verbotsliste standen bereits einmal 31 Belarussen – hochrangige Politiker, Geheimdienstfunktionäre und Richter. Allerdings wurde die Anzahl der Betroffenen in den letzten Jahren sukzessive verringert. Selbst Lukaschenko durfte zwischendurch wieder zum Winterurlaub in die Alpen reisen. Die Politik der Annäherung kann heute mit Blick auf die wohl gefälschte Wahl sowie das brutale Vorgehen gegen Demonstranten und öffentliche Kritiker getrost als gescheitert bezeichnet werden. Das polnische Außenministerium möchte jetzt mit einer deutlich erweiterten Schwarzen Liste ein Zeichen setzen. Am 31. Januar steht das Thema auf der Tagesordnung beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Schwierige Nachbarschaft

Auch wenn Polen momentan in erster Linie das Verhältnis zu Russland diskutiert – mit Belarus hat es eine diplomatische Baustelle direkt vor der Haustür. Wie geht man um mit einem Nachbarland, in dem einigen Schätzungen zufolge über eine halbe Million Landsleute leben und das bis heute autoritär und mit KGB-Methoden geführt wird? Polen hat sich immer auch als Anwalt des belarussischen Volkes verstanden, mit dem es historisch begründet eng verwurzelt ist. Deshalb wird es auch jetzt nicht müde, zu betonen, dass man den ‚einfachen Menschen‘ dort helfen müsse. Jungen Belarussen möchte man beispielsweise die Aufnahme eines Studiums in Polen erleichtern. Ob diese Doppelstrategie – Strafen für die Funktionäre, Angebote für die Bevölkerung – erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Harte Vorwürfe

Viele Belarussen zieht es aus wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Gründen nach Polen. Lukaschenko und seine Leute arbeiten jedoch eifrig daran, das Ansehen des Nachbarn im eigenen Land zu beschädigen. Im letzten Jahr wurden Aktivisten der polnischen Gemeinschaft in Belarus (Związek Polaków na Białorusi, ZPB) festgenommen, der polnischen Regierung vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Vereinigung einen politischen Umsturz im Nachbarland vorzubereiten. Am vergangenen Donnerstag ließ Lukaschenko verlauten, dass auch die Aufstände nach der Wahl von außen angezettelt worden wären. Sie seien Teil einer antibelarussischen Verschwörung gewesen, die von Polen und Deutschland ausgeht. Die Beziehungen zwischen Warschau und Minsk sind damit ohne Frage an einem Tiefpunkt angelangt. Einen Trip nach Polen hatte Lukaschenko also vermutlich eh nicht geplant. Und dennoch ist das Einreiseverbot zu diesem Zeitpunkt ein verständlicher und konsequenter Schritt.

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  1. Juergen
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