Durcheinander im Gesundheitswesen in Polen

Krankenwagen unterwegs in Stettin. Photo: Polen.pl (BD)

Krankenwagen in Szczecin (Stettin)

(Warszawa, BD) Turbulent bis chaotisch startet das neue Jahr für das polnische Gesundheitswesen. Besonders unruhig dürfte deswegen der frisch ernannte Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz sein. Menschen und Medien in Polen sprechen zurzeit fast nur von einem Thema: Wie kann das Durcheinander beim Nachweis der Krankenversicherung für die Zuzahlung bei erstattungspflichtigen Medikamenten gelöst werden? In vielen Apotheken ist gegenwärtig nicht bekannt, welcher Patient welche Kosten für die Medikamente zahlen muss, die Ärzte weisen die Entscheidung über die Zuzahlungspflicht an die Gesundheitsbehörde und die Patienten sind verunsichert.

Was muss ich für mein Medikament bezahlen?

Eine Kettenreaktion von Änderungen im Gesetz, stärkeren Kontrollen und einer Protestaktion der Ärzte hat zu dem Chaos geführt. Die Patienten erleben dies dadurch, dass Ihnen in der Apotheke oft kein richtiger, im Zweifel meist zu hoher Preis für ein Arzneimittel genannt wird. Oder es muss die Versicherung nachgewiesen werden: Beim Arzt oder sogar in der Apotheke. Das ist aber mangels eines übergreifenden Systems oft nur mit Gehaltsbelegen und anderen – eigentlich nicht dafür bestimmten – Dokumenten möglich.

Ärzte sichern sich ab

Da das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetz Ärzten neue Pflichten auferlegt, die zu erfüllen sie sich nicht in der Lage sehen, haben Sie eine Protestaktion gestartet. Dem neuen Gesetz zu Folge muss ein Arzt dafür haften, wenn er Rezepte für erstattungspflichtige Medikemante an nicht ordnungsgemäß versicherte Patienten ausstellt. Diese Geldstrafen möchten die Ärzte vermeiden, auch, weil Sie keine brauchbare Prüfmöglichkeit der Versicherungspflicht sehen. Daher gibt es einen neuen Stempel bei den Ärzten, mit der Aufschrift: ‚Zuzahlungsplicht zum Medikament zur Entscheidung des Nationalen Gesundheitsfonds‘ (Polnisch: Refundacja leku do decyzji NFZ). Damit wird die Entscheidung, ob eine Versicherung vorliegt, die die Zuzahlung zum Medikament verringert, an den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) delegiert. Anders als in Deutschland ist dies kein Fonds für mehrere Krankenkassen, sondern eine Art niedrigschwellige ‚Einheitskrankenkasse‘.

Die Tageszeitung Rzeczpospolita zitiert Agnieszka Rubinowska. Sie ist Ärztin und hat die Protestaktion ihrer Zunft mitorganisiert. 75 Prozent aller Ärzte, so Rubinowska, machen bei der Protestaktion gegen das neue Gesetz mit. Sie stempeln auf jedes Rezept ‚Refundacja leku do decyzji NFZ‘.

Verlagerung des Problems in die Apotheken

Das Ergebnis dieses Tuns der Ärzte ist, dass die Apotheker den schwarzen Peter haben: Sie sind nun dafür zuständig, die Entscheidung über ‚Versicherung oder nicht‘ mit dem Patienten zu klären. Je nachdem, wie die Versicherung besteht, fällt die Zuzahlung zu den Arzneimitteln aus. Dumm nur, dass damit auch die Haftung bei den Apotheken liegt: Passiert ein Fehler, wird also die Versicherung eines Patienten falsch beurteilt, zahlt die Apotheke.

Vertrauen ist gut, aber…

Um sich abzusichern, verhalten sich viele Apotheker ökonomisch richtig, verärgern aber damit ihre Kunden. Sie verlangen hieb- und stichfeste Beweise für die Versicherung bei der NFZ, wenn Patienten mit solchen ärztlichen Rezepten in ihre Apotheke kommen. Da es in Polen kein System wie die Krankenkassenkarte in Deutschland gibt, fällt dieser Versicherungsnachweis schwer. So müssen viele Patienten nun mit Gehaltsnachweis, aus dem die Zahlung an die Versicherung hervorgeht, zur Apotheke. Mancher Apotheker mag dem Gehaltsnachweis nicht trauen, da dieser ja gefälscht sein könnte – es gibt keinen Standard, wie solche Gehaltsnachweise aussehen müssen. Dann beginnen die Diskussionen in den Apotheken.

Kurzfristige Änderungen am Medikamenten-Verzeichnis

Erschwert wird die Gesamtsituation dadurch, dass die zugrundeliegenden Regelwerke kurzfristig angepasst wurden. So entschied das Gesundheitsministeriums als Reaktion auf die Kritik unter anderem von zuckerkranken Patienten, grundlegende Korrekturen am ‚Befreiungsverzeichnis‘ vorzunehmen. Diese Änderungen geschahen kurz vor Gesetzeseintritt. Noch mehr Unsicherheit brachte zusätzlich die neue gesetzliche Pflicht für jede Apotheke, einen ‚Sondervertrag‘ mit dem Gesundheitsfonds NFZ unterzeichnen zu müssen: Vertragsmuster und die dazugehörigen Dokumentationspflichten seitens der Apotheken wurden erst sehr spät bekannt gegeben.

Probleme nicht kurzfristig lösbar

Es ist verständlich, dass das polnische Gesundheitsministerium das für den Staatshaushalt kostspielige System der Kostenbeteiligung bei vielen Medikamenten zu stopfen versucht. Unverständlich bleiben allerdings die Methoden, zu denen der Staat greift: Eigene Versäumnisse der Regierung sind die Hauptursache. So wurde bis heute versäumt, ein verlässliches IT-System aufzubauen, mit dem sich Betrugsfälle vermeiden ließen. Die jetzige Regelung sorgt dafür, dass die Probleme und Kosten auf die rechtlich und finanziell schwächsten Glieder im Gesundheitssystem, die Patienten, abgewälzt werden. Allerdings bietet auch die Opposition in Polen kein überzeugendes Konzept im Gesundheitswesen. Erforderlich wären solide und langfristig angelegte Investitionen in eine stabile Struktur, eine moderne IT-Unterstützung und ein klares Votum für klare Leistungen und Nichtleistungen des Gesundheitsfonds.

 

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