Ein mentales Problem im Bahnverkehr nach Polen

Veranstaltung zum Bahnverkehr bei den Berliner Grünen. Foto: Polen.pl (JW)

Es ging um die Bahn, mal wieder: Termin bei Bündnis90/Die Grünen

(Berlin, JW) ‚Bahnverbindungen nach Polen ausbauen’ hieß das Thema der Berliner Grünen im Rahmen ihrer ‚Infotour Neue Wege’ am Abend des 11. Juni 2012. Zu diesem Thema wurde auch vorher schon viel gesagt – zugegeben: auch von uns. An diesem Abend war eines klar:  Manchmal muss es einfach noch einmal von anderen gesagt werden. Und übrigens gab es auch einige neue Informationen und einen Versuch, die Veranstaltung thematisch zu ‚kapern’.

„Die Berliner wollen lieber nach Mallorca als nach Polen“

Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), sagte nicht, wann er diese Antwort auf eine Einladung zum Gespräch über deutsch-polnische Bahnverbindungen erhielt. Und er sagte auch nicht, von wem. Aber es scheint nicht so lange zurückzuliegen, da er sich noch gut daran erinnerte. „Die Berliner wollen lieber nach Mallorca als nach Polen“ wurde ihm gesagt, als die Absage für seine Gesprächseinladung zum Ausbau der Bahnverbindung nach Polen kam. Und das macht deutlich, worin Franz das Problem sieht. Seiner Ansicht nach handelt sich um ein mentales Problem in der, insbesondere bundesdeutschen, Politik, die die Chancen der Bahnanbindung nach Osten nicht annähernd realistisch einschätzt. Seine Aussage: Die Bahnverbindungen im Süden als ökonomisch relevanter zu bewerten geht nur vom Status quo aus und vernachlässigt damit die langfristige Perspektive. Das Wachstum im Osten, Polen sei das beste Beispiel, würde deutlich über den Wachstumsperspektiven ‚in die andere Richtung’ liegen. Damit sei die Vernachlässigung der Ostverbindungen auf der Schiene ein Ergebnis von Fehleinschätzungen.

Der Vortrag Bajczuks, der die polnischen Maßnahmen zum Bahnausbau zur EM 2012 zum Inhalt hatte, zeigte das große Interesse der polnischen Politik an den Verbindungen nach Deutschland. So wurde mehrfach auf dem Podium und im Publikum betont, dass man die Ursache des fehlenden Ausbaus in der Bundespolitik sähe. Die Regionalpolitik, die die Nahverkehrsverbindungen bestelle, sei natürlich interessiert am Ausbau der Strecken. Aber einerseits sei sie finanziell schwach, und andererseits habe sie wenig Möglichkeiten den Schienenausbau voranzutreiben.

Nichts Neues zwischen Berlin und Szczecin (Stettin)

Neue Informationen zur Bahnverbindung und den hakeligen Verhandlungen zu Elektrifizierung und Zweigleisigkeit gab es auch auf dieser Veranstaltung nicht. Doch, vielleicht eine etwas positive Äußerung: Man sei auf einem besseren Wege in schwierigen Verhandlungen, als Umsetzungskorridor würde 2017 bis 2020 gegenwärtig diskutiert. Aber aus Sicht von Franz ist eine Perspektive auf 2020 ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Davor steht auch noch der Abschluss der Regierungsvereinbarung, über den seit 2007 verhandelt wird. Seit 2007!

Sanierungsarbeiten würden aber ohnehin stattfinden, auf dem Streckenabschnitt zwischen Passow und Angermünde, so Kämmerer von der DB Netz AG. Dort könne zurzeit wegen ‚wegschwimmender Bahndämme’ sogar nur 50 Stundenkilometer langsam gefahren werden – statt 120. Diese Renovierungen immerhin seien einfach möglich, während bei größeren Bahnprojekten die neuen Auflagen die Projekte immer komplexer und schwerer durchführbar machten.

Generell wurde kritisch gesehen, dass unklar sei, wie sich der Güterverkehr entwickele: So sei erst einmal der Güterverkehr nicht mehr gewachsen, wohl auch weil viele Bauprojekte zur EM in Polen abgeschlossen seien. Auch sei die weitere Entwicklung des Hafens in Szczecin (Stettin) noch nicht klar absehbar.

Entschleunigung auf der Strecke

Was auch deutlich wurde: Man fährt langsam, ohne Not. So bot etwa Arvid Kämmerer von der DB Netz AG – etwas provozierend – Streckenalternativen an, auf denen die bisherigen Fahrtzeiten etwa nach Wroclaw (Breslau) deutlich verringert werden können. Dagegen sprechen offenbar immer entweder fehlende technisch geeignete Züge, die Sorge um fehlende Zulassungen für die Züge im Ausland und unterschiedliche Favoriten bei den Streckenführung in Polen und Deutschland. So sei etwa eine Strecke nach Wroclaw deutlich schneller als 100 Stundenkilometer befahrbar, auf polnischer Seite. Leider ist das die Strecke, die nicht für die Anreise aus Deutschland genutzt wird – eine Investitionsruine in Polen also. Auch von Berlin nach Szczcecin (Stettin) würde man in 1:40 Minuten direkt ohne Halt fahren können. Das will aber niemand, denn die Stationen dazwischen sind relevant für das Potenzial der Strecke.

Neuer Berliner Flughafen als Wachstumstreiber für die Bahn

Mehr Menschen leben in Nordwestpolen als in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen: Damit riss Franz auf, welches ökonomische Potenzial der neue Berliner Flughafen BER nach Eröffnung in Polen hat. Die Bahn könnte ein idealer Zubringer sein. Auch der EC Wawel etwa soll – möglichst in beiden Richtungen – zukünftig über die Haltestelle BER geführt werden, um dieses Potenzial nutzbar zu machen. Was betont wurde: Es reicht nicht, den Flughafen aus Berlin gut anzubinden; auch weiter in den Osten muss man per Bahn noch gut kommmen. Berlin nun endlich auch bahnseitig, gegenüber zum Beispiel Wien, als ‚Tor zum Osten’ zu positionieren, war ein weiteres Anliegen. Die Zahl der Reisenden nach Polen nimmt zwar zu, aber fast nur im Auto und im Bus. Und das läge eigentlich nur am nicht konkurrenzfähigen Angebot der Bahn. Auf den gut ausgebauten Bahnstrecken erreiche man Marktanteile bis zu 10 Prozent, etwa nach Wroclaw (Breslau) aufgrund der unzumutbaren Fahrteiten nur unter 0,05 Prozent.

Vorbild Fluglärmgegner

Und dann folgte eine thematische Wende hin zum Bahnlärm: Eine Gruppe von Zuhörern lenkte die Diskussion auf die Frage, wie denn bei allem Ausbau des Bahnverkehrs der Lärmschutz gewährleistet würde. Das scheint so ähnlich, als würde man bei der Klimaschutzdebatte darüber diskutieren, ob die neuen CO2-freien Sprühdosen aus Kunststoff oder Pappe hergestellt werden sollten. Wichtig zwar, aber zu diesem Zeitpunkt ein Randthema, vor allem mit Blick auf das beherrschende Thema Kosten. Wenn man grenzüberschreitende Verbindungen davon abhängig macht, ob technische Details im Sinne aller gelöst werden, kommt man schnell auf die Ebene von Totschlag-Argumenten. Das Prinzip erinnerte an die Vertretung der individuellen Interessen der Fluglärmgegner: Für sich nachvollziehbar und absolut verständlich, auf einer volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebene aber eben Individualinteressen. Schade eigentlich, dass sich nicht nur die ausrichtende Partei, sondern auch eine andere anwesende Partei sofort ‚vor diesen Diskussions-Zug spannen ließen’. Damit fehlte Zeit zur Diskussion der grundsätzlich erforderlichen Kompromisse und der Erörterung der Verbesserungsmöglichkeiten zum eigentlichen Thema der Veranstaltung.

Die weiteren Diskussionsthemen hingegen waren nicht neu, wurden aber noch einmal auf die Tagesordnung gehoben: Etwa eine EU-Zulassung für Schienenfahrzeuge, mehrsprachige und serviceorientiertere Zugbegleiter auch in europäischen Zügen und konkurrenzfähige Fahrpreise.

Einladung von Bündnis90/Die Grünen

Eingeladen zu dem Termin hatten Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Vorträge hielten Robert Bajczuk von den Polnischen Staatsbahnen AG, Arvid Kämmerer von der Deutschen Bahn Netz AG und Christfried Tschepe vom Berliner Fahrgastverband. Auch anwesend und in die Diskussion involviert: Robert Radzimanowski von der IHK Ostbrandenburg, Hans-Werner Franz vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Stefan Gelbhaar (MdA und Sprecher für Verkehrspolitik im Abgeordnetenhaus für Bündnis90/Die Grünen) und Stephan Kühn (MdB und Sprecher für Verkehrspolitik in der Bundestagsfraktion). Moderiert wurde von Dr. Valerie Wilms (MdB und Sprecherin der Bundestagsfraktion). In jedem Fall lobenswert: Auch die Grünen-Fraktion hat damit das Thema ‚Verbesserung der Bahnverbindungen nach Polen‘ auf den Tisch gelegt. Ähnlich wie auch schon die SPD im April einen in der Überschrift fast gleichlautende Kleine Anfrage verfasste, ist das Thema damit wieder einmal auf den Tagesordnungen.

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  1. Benno Koch
  2. Jens

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