Ein politischer Jahresrückblick für Polen

Holzkreuz mit Kirche im Hintergrund/ Torun

Ein Streitpunkt im Jahr 2011: Das Kreuz im Parlament und die Rolle der Kirche in der Gesellschaft

(Eckernförde, JE) Das Jahr 2011 hat uns reichlich Anlass gegeben, aus unserem Nachbarland zu berichten. Gerade politisch hat sich in den vergangenen zwölf Monaten viel getan – einiges davon kam überraschend (man denke an den Erfolg der Palikot-Bewegung bei den Parlamentswahlen), anderes folgte alt bekannten Mustern (etwa die Dauerfehde zwischen Kaczyński/PiS und Tusk/PO). Langweilig wurde es dem politischen Beobachter in Polen jedenfalls selten.

Dafür sorgten in der ersten Jahreshälfte zum Beispiel der Jahrestag der Smolensk-Katastrophe oder Hooligan-Ausschreitungen, die plötzlich politische Bedeutung erlangten.

Unglück ohne Ende

Heftiger Streit entbrannte über die Ursachen des Flugzeugabsturzes von Smolensk – Premier Tusk wurde stark dafür kritisiert, dass er den russischen Untersuchungsbericht, der jegliche Mitschuld der russischen Seite verneinte, nicht entschieden genug zurückwies. Die Opposition sprach von einem Komplott der Premiers Tusk und Putin gegen den polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczyński. In Mahnwachen vor dem Präsidentenpalast wurde die „Wahrheit über Smolensk“ gefordert und Tusk als Verräter beschimpft. Der Untersuchungsbericht der polnischen Regierung kam zu einem differenzierten Ergebnis, das dem russischen Flughafenpersonal zwar eine Teilschuld zusprach, die Wogen im eigenen Land jedoch nicht glätten konnte. Verteidigungsminister Klich musste kurz darauf gehen.

Randale mit Konsequenzen

Hoch kochten die Emotionen auch nachdem Premier Tusk dem Hooliganismus in Polen den Kampf ansagte. Das Fass zum überlaufen brachten schwere Ausschreitungen der Anhänger Legia Warschaus und Lech Posens, die nach Abpfiff des Pokalfinales in Bydgoszcz das Spielfeld stürmten. Tusk ordnete als Strafe ‚Geisterspiele‘ vor leeren Rängen an und legte sich damit öffentlich mit den organisierten Randalieren an, die daraufhin umgehend Fürsprecher in den Reihen der national-konservativen Opposition fanden. Das war durchsichtig und billig – und zahlte sich glücklicherweise nicht in Stimmenzuwächsen bei den folgenden Wahlen aus. Die ausländische Presse überbot sich derweil im Hinblick auf die Euro 2012 in Polen und der Ukraine mit hysterischen ‚Angst-mach-Berichten‘, die einen stark an die Zeit vor der WM 2010 in Südafrika erinnerten.

Schwierige Nachbarn

Die zweite Jahreshälfte war politisch gesehen wichtiger und ereignisreicher. Polen übernahm die EU-Ratspräsidentschaft in einer denkbar schwierigen Zeit. Und Polen füllte diese Rolle mehr als ordentlich aus, wie im Nachhinein allgemein bescheinigt wurde. Der angestrebten Annäherung der östlichen Nachbarländer an die EU machten allerdings ein politischer Schauprozess in der Ukraine und Repressionen gegen belarussische Regimegegner einen Strich durch die Rechnung. Polen positionierte sich in Europa vielleicht am eindeutigsten auf der Seite der belarussischen Opposition und wurde dafür von Lukaschenko angefeindet. Peinlich: Polnische Behörden lieferten dem belarussischen Geheimdienst (aus Versehen) Informationen über verfolgte Regimekritiker. Eine Krise durchliefen auch die polnisch-litauischen Beziehungen, nachdem sich die polnische Minderheit gegen neue Schulgesetze auflehnte. Immerhin redete man weiter miteinander.

Gelungene Wiederwahl

Im Herbst kamen die Wahlen. Der Wahlkampf wurde zunächst als langweilig eingestuft, bis Tusk in den Tuskobus stieg und am Ende noch mal richtig aufholte. Kaczyński präsentierte sich in der ‚Light-Version‘ umgeben von ‚Engelchen‘ und gab dabei nicht die schlechteste Figur ab – kurzum: Es schien eng zu werden. Wurde es dann aber doch nicht. Die Regierungskoalition aus PO und PSL wurde im Amt bestätigt. Die neue Regierungsmannschaft Tusks hielt einige Überraschungen parat und in seinem Exposé kündigte der Premier tiefgreifende Reformen für die kommende Legislaturperiode an – unter anderem die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen auf 67 Jahre.

Kaczyński schoss sich kurz vor der Abstimmung mit ziemlich sinnfreien antideutschen Äußerungen in seinen Memoiren ein Eigentor, was ihn jedoch in keinster Weise an sich selbst zweifeln ließ. Sein teilweise merkwürdiges Verhalten kommentierte wprost.pl passend mit folgendem Vergleich: „Jarosław Mourinho i José Kaczyński. […] Kaczyński und Mourinho verbindet, dass sie beide – trotz ständiger Niederlagen gegen ihre ewigen Rivalen – alle stur davon überzeugen, dass sie eigentlich gewonnen haben“.

Neuordnung der Opposition

Während die Regierung – zum ersten Mal seit der demokratischen Wende – wiedergewählt wurde und auch nach außen hin Stabilität verkörpert, befindet sich die polnische Oppositionslandschaft im Wandel. Die postkommunistische SLD schnitt mehr als enttäuschend ab und verabschiedete den jahrelangen Hoffnungsträger Napieralski. Zurück an die Spitze kam mit Jerzy Miller ein alter Bekannter. Früher maßgeblich am Beitritt Polens zur EU beteiligt, fiel er zuletzt häufiger durch chauvinistische Sprüche auf. Die eigentliche Überraschung war jedoch das gute Ergebnis der Ruch Palikota, die aus dem Nichts zur drittstärksten Fraktion im Sejm wurde und mit ihrer Forderung nach dem Entfernen des Kreuzes aus dem polnischen Parlament eine mitunter hitzige Debatte über die Rolle der katholischen Kirche in Polen entfachte. Palikot wurde unterschätzt und im Westen auch mal als ‚Polit-Clown‘ abgewertet – damit tut man seinen zahlreichen, gerade jüngeren Wählern Unrecht. Die PiS hatte nach den Wahlen mit einer innerparteilichen Auseinandersetzung zu kämpfen, die vorläufig in einer Abspaltung der ‚Ziobristen-Fraktion‘ Solidarisches Polen endete.

Zeit der Märsche

Nach den verlorenen Wahlen widmete sich die rechte Opposition dann dem Kampf um den Erhalt der polnischen Souveränität. Außenminister Sikorski, der in Berlin mehr Einsatz der Deutschen bei der Rettung des Euro und der Reformierung der Europäischen Union forderte, wurde zum Feindbild der selbsternannten ‚wahren Patrioten‘. Der traditionelle Unabhängigkeitsmarsch am 11. November, der von Straßenschlachten begleitet wurde, fand seine Fortsetzung am 13. Dezember als die PiS das Gedenken an die Verhängung des Kriegszustandes vor 30 Jahren kurzerhand in einen Protestmarsch gegen die „antipolnische“ Europapolitik der Regierung umdeutete.

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