Ein Regierungschef nimmt Stellung – Tusk’s Replik auf die zunehmende Kritik

Website der Gazeta Wyborcza

Schlagabtausch in polnischen Medien

(Bremen, JE) Der Vorgang ist ungewöhnlich genug, um die größte polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza zu einer Erklärung in eigener Sache zu bewegen. Premier Donald Tusk (PO) veröffentlicht in der selbigen eine zweiteilige Antwort auf die wachsende Kritik an sich und seiner Regierung. ‚Wir sind weit davon entfernt, die Regierung für eine heilige Kuh zu halten‘, schreibt Redakteur Jarosław Kurski. Es gehe lediglich darum, die Debatte zu versachlichen. ‚Dieser eine Text wird die Qualität der politischen Debatte in Polen nicht auf Anhieb verbessern, allerdings ist er ein guter Grund, sie zu verändern‘. Doch wie kam es dazu, dass Tusk sich zu diesem Schritt gezwungen sah?

Die Regierung Tusk – eine Erfolgsstory?

Als Außenstehender kann man sich zunächst wundern. War es nicht gerade Polen, das der Wirtschaftskrise scheinbar trotzte und weiterhin positives Wachstum vermeldete, während alle anderen europäischen Staaten von Abschwung, Pleite und Arbeitslosigkeit redeten? In Erinnerung bleibt das Bild von Tusk vor einer komplett roten Europakarte mit Polen als grüner Wachstumsinsel.

Während die aktuelle polnische Regierung im europäischen Ausland jedoch als relativ erfolgreich wahrgenommen wird, sieht sie sich im eigenen Land mit heftiger Kritik konfrontiert. Dies alleine ist in Anbetracht der – wertfrei ausgedrückt – streitfreudigen politischen Kultur des Landes nichts Ungewöhnliches. An den verbalen Dauerbeschuss der Regierung durch die Opposition und PiS-naher Presse hat man sich lange gewöhnt. Konservative Politiker und Publizisten zeichnen den Zustand des Landes regelmäßig in den dunkelsten Farben – die Wochenzeitung Polityka spricht von einer ’schwarzen Propaganda‘ –, um sich im gleichen Atemzug als Retter in der Not anzubieten. Auch die Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem russischen Untersuchungsbericht zum Flugzeugunglück von Smolensk kann man ohne Weiteres diesem reflexartigen Muster des ‚Draufhauen bei jeder sich bietenden Möglichkeit‘ zuordnen. Im Übrigen dauerte es nur ein paar Stunden bis die Rzeczpospolita die Veröffentlichung des Premiers in der Gazeta Wyborcza auf ihrer Homepage scharf angriff.

Alte und neue Kritik

Dass Tusk sich jetzt über die Presse an die Bürger wendet, hat mit dem Wesen der ’neuen‘ Kritik zu tun und zeigt gleichzeitig, dass er die damit verbundene Gefahr für seine Regierung erkannt hat. Vor allem zwei Aspekte machen die derzeitige Stimmung für sie zu einer wesentlich ernsteren Bedrohung als die gewöhnliche Zermürbungstaktik der Opposition und die mediale Schwarzmalerei – von der Polityka als ‚Kritik, die nicht wehtut‘, betitelt. Erstens: Sie wendet sich nicht in erster Linie gegen bestimmte Projekte der Regierung, sondern fordert ein höheres Tempo bei der Umsetzung von (versprochenen) Reformen. Zweitens: Sie kommt zunehmend aus den Reihen der eigenen Wähler beziehungsweise der eigenen Partei.

„Revolution der ruhigen Schritte“

Tusk räumt in der Gazeta Wyborcza ein, dass einige zentrale Reformprojekte – Erneuerung des Gesundheitssystems, Verschlankung der Verwaltung und Modernisierung der polnischen Bahn – bisher nicht zufriedenstellend vorangebracht werden konnten. Andererseits verweist er auf Erfolge im Straßenbau und im Bildungssystem. Leider sei es der Regierung nicht gelungen, diese Erfolge öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Weiterhin wirbt Tusk für eine ‚Revolution der ruhigen Schritte‘ (Rewolucja cichych kroków). Auch wenn es sich dabei eher um eine kontinuierliche und verlässliche Politik der kleinen als im wörtlichen Sinne leisen Schritte handeln soll, – laut Rzeczpospolita eine ‚Methode der kleinen Lügen‘ –, lohnt es sich, diese Rhetorik etwas genauer zu betrachten. Tusk verwendete sie zum ersten Mal im Januar diesen Jahres in einem Interview mit der Tageszeitung Przekrój, um zu veranschaulichen, dass es für Polen nicht mehr um den großen Umbruch, sondern um eine stetige Annäherung an die ‚Europäische Normalität‘ gehe. Ob das besonders revolutionär ist, sei einmal dahin gestellt. Es bleibt zudem die Frage, wie mit einer Politik der ruhigen Hand und kleinen Schritte das angebliche Aufmerksamkeitsdefizit des Regierungshandelns behoben werden soll. Solange man die großen Hürden nicht nimmt, wird sich die Wahrnehmung der Regierung in der Bevölkerung sowieso kaum verbessern. Dazu sind auch die Erwartungen zu hoch, die die PO bei ihrem Amtsantritt selbst geschürt hat.

Regierung im kritischen Zustand?

Parallel zu der Veröffentlichung des Artikels in der Gazeta Wyborcza erschien auf der Regierungswebsite eine Auflistung ihrer Versprechen an die Wähler. Zu jedem der 95 Vorhaben gibt es eine Bewertung: erfüllt, in Arbeit oder nicht erfüllt (siehe http://www.premier.gov.pl/realizacja-expose/wykonanie-expose). Die Medienoffensive zeigt vor allem eines: Der Premier hat realisiert, dass die Kritik von enttäuschten PO-Wählern zunimmt, und trotz stabiler Umfragewerte zu einer echten Gefahr werden könnte. Wenn die eigene Basis sich abwendet, ist das immer ein beunruhigendes Zeichen. Im Umgang mit dieser Kritik muss sich die Regierung jetzt beweisen. Jegliche Unmutsäußerungen aus der eigenen Partei konnte Tusk bisher parieren, ohne Schaden zu nehmen. Der Querdenker Palikot ist inzwischen aus der Plattform ausgetreten; der einflussreiche Sejm-Marschall Schetyna ist angezählt, erhielt vom Premier unlängst die gelbe Karte für illoyales Verhalten, wie gazeta.pl berichtete. Die Position Tusks innerhalb der PO scheint also gefestigt. Doch wie steht es um seinen Rückhalt in der Bevölkerung? Solidaritätsbekundungen wie die von Ex-Präsident und Solidarność-Anführer Lech Wałęsa zuletzt in einem Gespräch mit der Zeitschrift Wprost oder öffentliche Erklärungen wie jetzt in der Gazeta Wyborcza sind in der Regel keine guten Zeichen. Und dennoch könnte ein mutigeres Vorgehen, das sich jetzt abzeichnet, der richtige Weg sein – wenn es bessere Außendarstellung mit konkreten Lösungsvorschlägen für die entscheidenden Reformvorhaben verbindet.

...sind diese Artikel auch interessant für Sie?

Comments
  1. Anna
  2. Jochen
  3. Jochen
  4. Juergen

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*