Flucht nach vorne – Tusk stellt Vertrauensfrage und neues Exposé vor

Sejm, Warszawa (AK)

Schauplatz der Tusk-Show am vergangenen Freitag. Der Sejm in Warschau. Foto: Polen.pl (AK)

(Hamburg, JE) Der Schritt kam für viele überraschend. Polens Premier Donald Tusk verband seinen lang erwarteten Auftritt vor dem Parlament am vergangenen Freitag, bei dem er das überarbeitete Regierungsexposé für die nächsten Jahre vorstellen wollte, mit der Vertrauensfrage an die Abgeordneten. Weniger überraschend das Ergebnis: Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus PO und PSL gewann Tusk die Abstimmung 233 zu 219. Was Tusk letztlich dazu veranlasste, diesen Weg zu gehen, bleibt nicht gänzlich geklärt. Sicher eine Rolle gespielt haben dürften die zuletzt schlechten Umfrageergebnisse, die die Oppositionspartei PiS auf einmal deutlich vor der PO sahen, sowie das Verhalten einiger PO-Abgeordneter bei der Abstimmung zum ‚Anti-Abtreibungsgesetz‘. Mehrere konservative PO-Politiker hatten sich hier dem Gesetzesvorschlag der Fraktion Solidarisches Polen angeschlossen, welcher eine Verschärfung der bisherigen Praxis vorsah.

In diesem Zusammenhang wurde Tusks Griff zur Vertrauensfrage in mehreren polnischen Zeitungen in erster Linie als Signal an die eigene Partei gewertet, als Appell an die Kollegen, dass man in diesen politisch und ökonomisch schwierigen Zeiten nur als geschlossene Partei Erfolg haben kann. In wirklicher Bedrohung hätte sich Tusks Posten als Premier jedoch nicht befunden, auch da es in der Bürgerplattform derzeit keine Alternative ähnlichen Formats gebe. Zwar spekuliert die Rzeczpospolita schon darüber, wann und wie sich Tusks interner Widersacher Schetyna ins Spiel bringen wird, doch gehen die meisten Kommentatoren davon aus, dass Tusk mit diesem Schachzug seine Position insgesamt stärken und die Abweichler auf Linie bringen konnte.

Exposé mit Wahlkampfcharakter

Den zweiten Teil der Tusk-Show im Sejm stellte dann die Verkündigung des Regierungsprogramms für die nächsten Jahre dar. Die Tatsache, dass Tusk sich kaum 11 Monate nach Verkündigung des letzten Exposés wieder dazu gezwungen sah, den Bürgern und Abgeordneten ausführlich darzulegen, wo es politisch gesehen hingehen soll, ist an sich bereits bemerkenswert. Man konnte also ahnen, dass es kein einfaches ‚Weiter so‘ geben würde, sondern viel mehr einige gravierende Kurskorrekturen. War das vergangene Exposé noch von den Leitgedanken der Schuldenreduzierung und Haushaltsdisziplin geprägt, standen am Freitag Investitionen in die Infrastruktur und die aktive Ankurbelung der Wirtschaft durch den Staat als Mittel gegen die Europäische Wirtschaftskrise im Vordergrund. Aleksander Smolar, Vorsitzender der Stefan-Batory-Stiftung, bescheinigte Tusk daher in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza, auf dem Weg weg von der Merkelschen Sparlinie hin zu einem Hollandschen Verständnis von Krisenpolitik zu sein.

Neben der Stärkung der Wirtschaft durch Investition im dreistelligen Zloty-Milliardenbereich, von denen ein Großteil in den Energiesektor gehen soll, setzte Tusk in seinem Exposé einen Schwerpunkt in der Familienpolitik. Staatliche Zuschüsse für Krippen und Kindergärten kündigte der Premier ebenso an, wie die Einführung eines bis zu 12 Monate langem Elternurlaubs nach schwedischem Vorbild. Statt der bisherigen 6 Monate Mutterschaftsurlaub sollen polnische Eltern demnächst bis zu ein Jahr aussetzen können, wenn sie Nachwuchs bekommen und diesen Zeitraum untereinander aufteilen. Das erste halbe Jahr würde der Einkommensausfall zu 100, danach zu 80 Prozent kompensiert werden. Tusk sprach diesbezüglich von einer „Revolution“ und ließ sich auch einen Seitenhieb auf die eingangs erwähnten PO-Abweichler nicht nehmen. „Wollt Ihr, dass Frauen in Polen mit sicherem Gefühl Kinder gebären? Dann helft uns, dieses Programm zu realisieren und droht nicht mit Gefängnis“, wird er in der Gazeta Wyborcza zitiert.

Fast schon verwundert nahmen die politischen Kommentatoren am Wochenende zur Kenntnis, dass Tusk keine personellen Veränderungen in seiner Regierungstruppe vornahm. Vorwerfen lassen musste er sich vor allem (nicht nur von der üblicherweise Tusk-kritischen Rzeczpospolita, aber auch der ihm generell wohlgesonnenen Gazeta Wyborcza), dass er auf die Themen ‚Reform des Gesundheitswesens‘ bzw. ‚Sozialversicherung der Landwirte‘ (aus Rücksicht auf den Koalitionspartner) nicht einging. Seine Rede am Freitag sei wenig mitreißend gewesen und kaum geeignet, den Abwärtstrend der PO zu stoppen hieß es in den großen Tageszeitungen.

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