Frei auf Bewährung – Urteil im Fall Poczobut

Website der Gazeta Wyborcza

Die Gazeta Wyborcza wird auch in Zukunft kritisch über die belarussische Regierung berichten.

(Bremen, JE) Nach dem Urteil überwog die Freude. Am vergangenen Dienstag wurde Andrzej Poczobut, Belarus-Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, im belarussischen Grodno zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Auch wenn – wie auf gazeta.pl zu lesen ist – Poczobut die Entscheidung nicht akzeptieren wollte und sich weiterhin als unschuldig ansieht, war er nach der Verkündung des Urteils vor allem froh, nach ca. drei Monaten Haft endlich wieder auf freiem Fuß zu sein. Die Erleichterung war groß, auch unter seinen Freunden sowie Angehörigen der polnischen Gemeinschaft in Belarus, die Poczobut jubelnd vor dem Gerichtsgebäude empfingen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem etwa einen Monat dauernden Prozess drei Jahre Straflager für den belarussischen Staatsbürger gefordert – drei Jahre für kritische Berichtserstattung bzw. ‚Verunglimpfung‘ des Präsidenten, wie es das autoritäre Lukaschenko-Regime ausdrückte.

Poczobut hatte in zahlreichen Artikeln in der polnischen Presse über die politischen Missstände in seinem Heimatland berichtet, nicht erst seit den Protesten in Minsk im vergangenen Dezember. Dennoch wurde er im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vor gut einem halben Jahr vom belarussischen Geheimdienst festgenommen. Nachdem er vorübergehend wieder frei kam und trotz ausdrücklicher Warnung nicht schweigen wollte, wurde ihm unbeachtet massiver internationaler Proteste der Prozess gemacht. Die Anklage stützte sich formal auf Poczobuts Äußerungen, die Wahlen seien gefälscht gewesen und die Verwendung des Begriffs ‚Diktator‘ für den belarussischen Staatschef. Das Ziel war dabei eindeutig, den einflussreichen Kritiker mundtot zu machen. Poczobut kooperiert in Belarus mit der polnischen Gemeinschaft, die sich ebenfalls regelmäßig im Fadenkreuz des Regimes befindet. Seine Berichte werden in der polnischen Politik sehr genau registriert und dürften nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, dass Warschau sich zu einem der entschiedensten Kritiker der Lukaschenko-Regierung entwickelt hat.

In einer ersten Stellungnahme nach der Urteilsverkündung stellte Poczobut schon einmal klar, dass er auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Ruhig stellen lassen möchte er sich trotz möglicherweise schwerwiegender Konsequenzen erneuter öffentlicher Kritik auf keinen Fall. Mit Überzeugungen könne man nicht handeln, zudem hoffe er auf einen zügigen politischen Wandel im östlichen Nachbarland der Europäischen Union. In diesem kommt es momentan immer häufiger zu Demonstrationen gegen das Regime, die jedoch in der Regel umgehend durch den Geheimdienst und die Militärpolizei aufgelöst werden. Die Demonstranten äußern ihren Unmut, indem sie auf öffentlichen Plätzen kollektiv in die Hände klatschen, in Grodno versammelten sich zuletzt ca. 500 Menschen. In der Zwischenzeit werden Regimekritiker weiter eingeschüchtert und festgehalten.

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