Gleichstellung der Frauen auf polnisch

Sejm, polnisches Parlament mit Flaggen. Foto: Polen.pl (JW)

Sejm, polnisches Parlament mit Flaggen. Foto: Polen.pl (JW)

(Warszawa, BD) Die am 9. Oktober bevorstehenden Wahlen zum polnischen Parlament Sejm sollten zumindest ganz sicher in einem Punkt neue Maßstäbe setzen: Erstmals wird das neue ‚Quotengesetz‘, wonach mindestens 35 Prozent der zur Wahl stehenden Kandidaten von Frauen besetzt werden müssen, den Praxistest bestehen müssen. Damit wird eine Geschlechterquote fester Bestandteil der Wahlaufstellung.

Realismus und Zielstellung

‚Eine Mindestquote von 35 Prozent ist weit von den angestrebten 50 Prozent entfernt…‘, werden sich Anhänger der völligen Gleichstellung beider Geschlechter per Quote auch in der Politik sicherlich sagen. Mit Neid wird man aus dieser Sichtweise in Richtung Frankreich oder Finnland schauen, wo die 50-Prozent-Quote angewendet wird.

‚Eine Mindestquote von 35 Prozent ist schon sehr ehrgeizig…‘ werden Kenner polnischer Politik dagegen halten. Wer mit der Struktur und der traditionellen Rollenverteilung in der polnischen Gesellschaft gut vertraut ist, wird selbst die 35 Prozent für schwer erreichbar halten.

Parteien halten sich an die Anforderungen

Die Analyse der Kandidatenlisten einzelner Parteien im Hinblick auf das ‚Quotengesetz‘ haben vor allem eins gemeinsam: Alle Listen erfüllen die rechtlichen Anforderungen des neuen Gesetzes. Leider haben sie auch was anderes gemeinsam: die Kandidatinnen sind vor allem in den Wahlkreisen ganz oben auf den Listen zu finden, wo die jeweilige Partei vor vier Jahren schwache Ergebnisse nachweisen konnte. Sprich: Die Chance vieler aufgestellter weiblicher Politiker, in die polnische Volksversammlung zu kommen, ist schlicht und einfach gering.

Diese, nennen wir sie mal ‚taktische‘ Vorgehensweise, wendet die regierende Bürgerplattform PO in den traditionsreichen Regionen mit starkem PiS-Rückhalt an. Das gilt zum Beispiel im Vorkarpatenland. Die Bauernpartei PSL tut das gleiche in den großen Städten, wo sie schwache Ergebnisse zu erwarten hat.

Ähnlich ’schlechte Erfahrungen‘ mit dem politikerfahrenen schönen Geschlecht muss wohl der Oppositionsführer Jarosław Kaczynski gemacht haben. Zu diesem Schluss muss man wohl kommen, wenn man seine Strategie unter die Lupe nimmt. Diese sieht den Einsatz von sehr jungen, sehr hübschen und sehr unerfahrenen Politikerinnen vor. Dies jedenfalls zeigt sich, beobachtet man den Aufbau der Listen der PiS sowie die Auftritte der Parteispitze in den Massenmedien der letzten Wochen. Das Fehlen an Vertrauen in die Kandidatinnen bei Kaczynski scheint in jüngeren Erfahrungen begründet zu sein. Und menschlich wirkt es durchaus verständlich: Die Architektin seiner (fast) gewonnen Präsidentenwahl – J.Kluzik-Rostkowska – kämpft dieses Mal politisch in den Reihen des direkten Konkurrenten, der PO. Eine andere Mitstreiterin, Elzbieta Jakubiak, die vor allem seinem Bruder und Staatspräsidenten Lech Kaczyński nahe stand, bleibt weiterhin bei der Mikro-Gruppierung PJN (die meist unter der 5 Prozent-Hürde in den Wahlumfragen bleibt). Auch sie als erfahrene Politikfrau hat Kaczynski damit enttäuscht und bleibt und den Reihen der PiS fern.
Nur die Finanzexpertin und seinerzeitige Finanzministerin Zyta Gilowska soll trotz des Ausscheidens aus der aktiven Politik während der Wahlkampagne unterstützend wirken. Ihr Engagement wird allerdings von mehrerern Verfassungsexperten heftig kritisiert: Die unparteische Expertin aus Lublin sollte dem Gesetz nach als Mitglied des Rates für Geldpolitik (Rada Politiki Pieniężnej RPP) der Politik fernbleiben.

In der hier betrachteten Perspektive nicht besser wirken die Listen des Bündnisses der demokratischen Linken SLD. Dies wundert umso mehr, da sich diese Gruppierung die Gleichberechtigung der Frauen früher besonders groß auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Partei unter Grzegorz Napieralski setzte zwar dem neuen Gesetz nach genug Kandidatinnnen auf die SLD-Wahllisten. Darunter sind allerdings nur wenig bekannte Gesichter zu finden, die bekannten und chancenreichen Kandidatinnen sucht man dagegen vergebens.

Es scheint wohl, dass die Dominanz der Männer auf der politischen Szene Polens noch eine Weile anhalten wird. Zumindest die Parlamentswahlen 2011 werden die Rollenverteilung kaum zu Gunsten des schönen Geschlechtes ändern. Auf eine Präsidentin oder Regierungschefin wird das polnische Volk noch eine Weile warten müssen. Allerdings: Die Familien-, die Bildungs-, die Gesundheits- und die Arbeitspolitik werden im Grunde bereits von Ministerinnen der polnischen Regierung aktiv gestaltet. Hört man in die Wählerstimmung hinein, so werden diese jedoch nur wenig gelobt. Das kann man als Qualitätsbewertung sehen, oder als nach wie vor vorhandenen gesellschaftlichen Trend, dass Frauen in der Politik noch nicht ganz akzeptiert sind. Sicher ist: Der Weg führt in die richtige Richtung.

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