„Ich habe die PiS gewählt“ – ein Kommentar zur Wahlentscheidung

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau (c) Hauke Fehlberg

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau, Foto: Polen.pl (HF)

„Ich habe die PiS gewählt, was für mich eine gewisse Grenzüberschreitung bedeutet“, so beginnt Kamil Markiewicz, Germanist, Übersetzer und Dolmetscher aus Warschau, einen Beitrag bei Facebook, den er am Tag nach den Sejm-Wahlen veröffentlicht hat. Sein Text fasst die Gedanken, die sich sicherlich viele polnische Wählerinnen und Wähler vor ihrer Wahlentscheidung gemacht haben, kurz und anschaulich zusammen. Polen.pl hat Kamil angefragt, ob er den Beitrag für uns ins Deutsche übersetzt, was er auch prompt gemacht hat.

Koalition mit Radikalen verhindern

Ich habe die PiS (Recht und Gerechtigkeit) gewählt, was für mich eine gewisse Grenzüberschreitung bedeutet. Ausschlaggebend für meine Entscheidung war letztendlich, der PiS zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen, um eine Koalition mit der radikalpopulistischen Gruppierung des Sängers Paweł Kukiz zu verhindern.
Ansonsten bin ich bei dieser Wahl meinen traditionellen Maßstäben treu geblieben – z. B. eine Frau zu wählen, natürlich nicht irgendeine, sondern eine, die über eine gewisse Fachkompetenz verfügt. Neu ist, dass ich eine Person mit möglichst linker Ausrichtung innerhalb der jeweiligen Partei unterstützen wollte.
Ich muss auch zugeben, dass mich nicht zuletzt die verhältnismäßig linke Ausrichtung des PiS-Programms selbst überzeugt hat. Bestimmte Punkte dieses Programms, z. B. die Einführung eines Kindergelds (das es in Polen immer noch nicht gibt!), werden von den Anhängern des Neo-Liberalismus in Polen ja belächelt, dabei gilt das in den alten EU-Mitgliedstaaten als selbstverständliche Leistung.
Natürlich stellen für mich die Ansichten der PiS im Bereich Symbol- und Kulturpolitik ein Problem dar. Die Missachtung des in der Verfassung verankerten Grundsatzes, dass die Zugehörigkeit zur polnischen Nation auf der Staatsangehörigkeit beruht, die Haltung in der Flüchtlingsfrage und das latente Misstrauen gegenüber Deutschland sind mir fremd. Die Möglichkeiten, diese Ansichten in konkrete Gesetze umzusetzen, scheinen jedoch begrenzt zu sein; und ich hoffe, dass auch die politische Vernunft der Premierministeranwärterin Beata Szydło hier Grenzen setzen wird genauso wie das Kalkül des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, der Ideologien schon immer eher als Instrument begriffen hat.

Aufklärung der Katastrophe von Smolensk

Ein weiteres Problem ist die Gefahr, dass das Gespenst der Katastrophe von Smolensk erneut zu spuken beginnt. Es geht mir dabei nicht darum, dass nun ein ordentliches Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet werden könnte, denn das sind die scheidenden Regierenden der Bevölkerung schuldig geblieben. Es geht eher darum, dass das größte Unglück der politischen Geschichte Polens nach 1989 eventuell durch eine gewisse Rhetorik dazu benutzt wird, unüberwindbare Gegensätze noch zu vertiefen. In Bezug darauf hoffe ich, dass Szydło – wie sie einmal geschickt bezeichnet wurde – weiterhin eine „Smolensk-Atheistin“ oder zumindest „Agnostikerin“ bleibt. Jedenfalls besteht die Chance, dass jemand – was immer man auch später behaupten mag – endlich die volle Verantwortung übernimmt und zur Rechenschaft gezogen wird. Das wäre bereits ein Pluspunkt.

Hoffnungsträger „Razem“

Was ich auch unbedingt hervorheben möchte, ist der verhältnismäßig große Erfolg der basislinken Partei Razem („Gemeinsam“). Eine Zeitlang habe ich erwogen, diese Partei zu unterstützen. Razem hat wirklich Unglaubliches geleistet, indem sie mit überwiegend jungen, kaum bekannten Menschen, mit einer kollektiven Führung, die man in Deutschland von den Grünen kennt, die aber hierzulande ganz unüblich ist, dazu auffällig durch die Medien ignoriert, es auf knapp vier Prozent der Stimmen brachte. Ich halte es für möglich, dass Razem mittelfristig eine neue Qualität auf der polnischen politischen Bühne prägen wird und auch die Qualität der politischen Debatte in Bezug auf Kultur, Ehrlichkeit und Sachlichkeit positiv beeinflussen wird.
Kamil Markiewicz ist Germanist, freier Übersetzer und Dolmetscher und wohnt in Warschau. Er arbeitet mit der katholischen Vierteljahreszeitschrift „Wiez“ in Warschau und dem Verlag Wydawnictwo Sw. Wojciecha in Posen zusammen und betreibt das Übersetzungsbüro Niemiecki Niemiecki.

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