Im Sejm nichts Neues

Als ich mich entschieden habe, diesen Artikel zu verfassen, wollte ich zunächst dafür die Überschrift „PO und .Nowoczesna allein im Sejm“ nehmen. Sowohl die eine als auch die andere Überschrift erinnern an Filme, die in ihrer Thematik nicht unterschiedlicher sein könnten. Hier die unbeschwerte Komödie, da der dramatische Kriegsfilm.

Die Vorgänge in der polnischen Politik haben von beiden Filmen etwas. Je länger ich am Artikel schrieb, umso mehr wurde mir bewusst, dass das Thema zu ernst ist, als dass man es mit einer Komödie verulken sollte.

Der Anstoß dazu war die (wievielte schon?) Auseinandersetzung zwischen der Regierungspartei PiS und den Oppositionsparteien PO und .Nowoczesna sowie dem Komitee für Verteidigung der Demokratie (KOD). Es ging dabei unter Anderem um die Verabschiedung des Budgets für 2017 sowie die Verabschiedung des Gesetzes zur Kürzung der Rentenbezüge für ehemalige Mitarbeiter der polnischen Stasi „Ustawa Dezubekizacyjna“. Beide Gesetze sind laut Opposition verfassungswidrig. Als Form des Protests hat sie beschlossen den Sejm zu besetzen. Diese Besetzung läuft nun seit dem 16.12.2016 und soll bis zum 11.01.2017 dauern (Tag, an dem der Sejm die Arbeit nach Neujahr wieder aufnimmt). Laut Opposition führt die PiS grundsätzlich immer nur Schlechtes im Schilde und will aus Polen eine Diktatur machen. Gleichzeitig sehen sich die Opposition und KOD als die einzig wahren Bewahrer der Demokratie in Polen.

 

Fragwürdige Konstellationen

Die von der PiS beschlossene Kürzung der Rentenbezüge der ehemaligen Stasimitarbeiter wird, wie oben beschrieben, kontrovers diskutiert. Hierbei wären ca. 32.000 ehemalige Mitarbeiter des totalitären Systems sowie ihre Hinterbliebenen betroffen. Bis heute darf sich dieser Personenkreis über üppige Renten, von teilweise bis zu mehreren Tausend Złoty pro Monat freuen. Dass der „Przeciętny Kowalski“, der Durchschnittspole, oder gar die Opfer des ehemaligen Regimes von solchen Pensionen nur träumen dürfen, versteht sich von selbst. Ziel dieser Maßnahme ist, die Renten auf das Niveau der Durchschnittsrente von 2.000 Złoty abzusenken (ca. 500 Euro). Dass das bei den alten Eliten auf Widerspruch stößt, ist nachvollziehbar. So trat neuerdings ein gewisser Adam Mazguła, seines Zeichens Oberst im Ruhestand der ehemaligen „Służba Bezpieczeństwa” (ehem. polnische Stasi), auf den Plan und rief die jetzigen Sicherheitsorgane (Armee und Polizei) offen dazu auf, gegen die Regierung vorzugehen. Dazu hat er sich kein geringeres Sprachrohr gesucht, als die tapferen Kämpfer für Demokratie von KOD, die dabei auch bereitwillig mitgemacht haben. So tun sich also die Verfechter der Demokratie mit einer Person zusammen, die genau gegen diese Art von Demokratie vorgegangen ist. Laut seinen ehemaligen Vorgesetzten war sein Agieren während des Kriegsrechts in Polen „vorbildlich“.

Für mich persönlich ist diese Konstellation mehr als verstörend und ich frage mich, was ich von diesen Bewahrern der Demokratie halten soll. Sie vergleichen die jetzige demokratisch gewählte Regierung gerne mit den Führern des kommunistischen Regimes. Gleichzeitig nehmen sie einen Vollstrecker ebendieses Regimes mit ins Boot. Dass ihr Anführer Mateusz Kijowski mit nicht bezahlten Alimenten für seine Kinder und neuerdings einem Spendenskandal für negative Schlagzeilen sorgt, ist für mich eine Erscheinung, die sich nahtlos ins Gesamtbild fügt.

 

Gesang und Dichtung zu Weihnachten im Sejm

Wie schon oben erwähnt, beschlossen die beiden Oppositionsparteien die Besetzung des Sejm in aller Konsequenz durchzuführen, sodass sie nun auch Weihnachten und Neujahr im Sejm feierten bzw. feiern mussten und nicht, wie sonst üblich, im Kreise ihrer Familien. So versuchte sich die Abgeordnete Joanna Mucha (PO) als Sängerin und Dichterin, während sich der Abgeordnete Sławomir Nitras (ebenfalls PO) als Detektiv einen Namen machte und in den Bänken der PiS-Abgeordneten deren persönliche Gegenstände durchwühlte. Entsprechende Videos sind im Internet in polnischer Sprache zu sehen. In den Sanges- und Dichtkünsten von Mucha fällt des Öfteren das Wort „Pucz“. Hierbei versucht sie, die Aussage von Jarosław Kaczyński, die Opposition plane einen Putsch, ins Lächerliche zu ziehen. Meiner persönlichen Ansicht nach hat Kaczyński leider nicht ganz Unrecht. So darf ein ehemaliger Stasioberst öffentlich die jetzige Armee- und Polizeiführung dazu aufrufen, sich gegen die Regierung zu stellen. Außerdem fordern sie ein Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Versammlung. Doch sowohl die Opposition als auch KOD sind der lebende Beweis dafür, dass es diese Rechte auch weiterhin in Polen gibt, da sie nun seit über einem Jahr sich versammeln, protestieren und ihre Meinung öffentlich kundgeben können. Ich frage mich hierbei, ob es diese Art von Protesten zu der Zeit gegeben hätte, als Oberst Mazguła und seine Kameraden von der ZOMO (Spezialeinheit zur Zerschlagung von Aufständen) sich noch im aktiven Dienst befanden…

 

Uneinigkeit in der „Vereinten Opposition“

Um mein Fazit vorwegzunehmen: Mir ist eine Regierung – egal ob Rechts oder Links – lieber, die konsequent ihre Wahlversprechen umsetzt, als eine Opposition, die konsequent gegen alle Bestimmungen oder Gesetze protestiert. Als Beispiel kann man die Abgeordnete Scheuring-Wielgus (.Nowoczesna) nennen. Auf die Frage, ob das Programm „Familie 500+“ (Kindergeld) eine gute Idee sei, antwortete sie mit „Nein“, da dieses Programm zur „Faulheit“ erziehe. Man dürfe den Menschen nicht „einfach so“ Geld geben, sondern müsse sie zur „Kreativität“ erziehen. In Anbetracht dessen, dass Polen vor der Einführung des Kindergeldes hinsichtlich Sozialleistungen im unteren Teil der Tabelle innerhalb der EU lag, klingen die Worte von Frau Scheuring-Wielgus etwas makaber und zynisch. Allerdings würde die .Nowoczesna im Falle eines Wahlsieges dieses Programm NICHT abschaffen. Ein etwas konsequent inkonsequentes Verhalten.

Auch in der „Vereinten Opposition“ aus PO und .Nowoczesna scheint es Uneinigkeit zu geben. So drängt der Vorsitzende der .Nowoczesna, Ryszard Petru, der sich übrigens selbst zum Oppositionsführer ernannt hat, auf Neuwahlen, um die PiS zu beseitigen. Die PO will genau das nicht. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In den neuesten Umfragen tritt die .Nowoczesna mit 24% nun als zweite Kraft hinter der PiS 31% auf, während die PO mit 11% nur noch vierte Kraft hinter der Kukiz’15 (15%) ist. Die PO möchte zurzeit lieber diese Phase mit einem „weiter so“ aussitzen (was ihr auch von der .Nowoczesna vorgeworfen wird), da sie in möglichen Neuwahlen befürchten muss, in völlige Bedeutungslosigkeit zu versinken, während die .Nowoczesna hofft, ihre Position zu stärken. Dennoch bleibt festzuhalten, dass auch die .Nowoczesna auf absehbare Zeit die PiS wohl nicht verdrängen wird.

 

Tonący brzytwy się chwyta (Der Ertrinkende greift nach jedem Strohhalm)

Zum Abschluss kommt dieser Phraseologismus, der für mich am ehesten die Lage der Opposition und von KOD umschreibt. Sie wirken hilflos und schreien gegen alles, was gerade anfällt. Mal sind es die durchgeführten sozialen Reformen der PiS, mal geistert das Gespenst namens „Diktatur“ herum, mal ist es die angebliche Einschränkung des Rechts auf freie Rede oder Versammlung. Allerdings werden sie mit der Form des Protests kaum etwas ausrichten können. Die „Weihnachtsshow“ im Sejm wirkte grotesk. Auch KOD umgibt sich mit zweifelhaften Persönlichkeiten, um im Volk gehört zu werden. Von Massenprotesten wie zu Zeiten der Solidarność ist das Komitee zur Verteidigung der Demokratie meilenweit entfernt.

Für den Durchschnittspolen zählt eher, dass er mehr finanziellen Spielraum hat, um für seine Kinder zu sorgen, oder dass ein Rentner nicht jeden Groschen seiner kleinen Rente zweimal umdrehen muss, damit er sich ein Medikament kaufen kann.

Darüber wird leider nicht berichtet. Es scheint, als ob diese Gesetze einfach von der „falschen“ Partei eingeführt wurden, um auf positives Echo zu stoßen.

Vielleicht wäre es für die Opposition auch ratsam, bei sich anzufangen, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Jetzt schlagen sie sogar Verbesserungen hinsichtlich des Kindergelds in Polen oder anderer von der PiS eingeführten Gesetze vor. Doch wo waren diese Vorschläge als sie selbst acht Jahre an der Macht waren und die Chance hatten, etwas zu verändern? War Polen nicht inmitten von Wirtschaftskrisen die „grüne Insel“?

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Comments
  1. Brigitte
    • Christian Szymala
  2. Pole

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