Kein Platz für (das Institut für) Nationales Gedenken? Zum aktuellen Streit um das IPN

Warschauer Skyline. Foto: Polen.pl (JW)

Gesucht: ein neuer Sitz für das IPN in Polens Hauptstadt. Foto: Polen.pl (JW)

(Hamburg, JE) Der Besuch des Patriarchen Kirill I. in Warschau war erstaunlich schnell vergessen – dafür diskutierten Polens Politiker und Medien in der letzten Woche über das ‚Institut für Nationales Gedenken‘, auf polnisch: Instytut Pamięci Narodowej (IPN). Das staatliche Institut, 1999 gegründet, ist in Polen zuständig für die Aufarbeitung der Verbrechen gegen das polnische Volk während der Besetzung durch das nationalsozialistische Deutschland beziehungsweise der Herrschaft des – von Moskau aus gesteuerten – kommunistischen Regimes. Das IPN verwaltet auch die Akten, die Geheimdienste des kommunistischen Regimes über Spitzel und bespitzelte Oppositionelle anlegte.

Das IPN als (un)politische Institution

In Polen wird seit Jahren regelmäßig über den Sinn und die politische Unabhängigkeit der Einrichtung diskutiert. Dem IPN wird eine gewisse Nähe zur politischen Rechten nachgesagt, nicht zuletzt daher wird es von liberalen Medien in der Regel ziemlich kritisch beäugt. Zuletzt sorgte das Institut für einen ‚Eklat‘ als es nach den Vorfällen beim Jahrestag des Warschauer Aufstandes am 1. August plötzlich eine aktive Zusammenarbeit des Präsidenten des ‚Verbandes Warschauer Aufständischer‘ General Ścibor-Rylski mit dem kommunistischen Geheimdienst SB suggerierte.

Ścibor-Rylski hatte das Verhalten junger ‚Demonstranten‘ scharf kritisiert, die auf der Gedenkveranstaltung zum Warschauer Aufstand von 1944 führende PO-Politiker ausbuhten und auspfiffen. Der 95-Jährige hatte bereits vorher berichtet, dass er zu einer Zusammenarbeit mit dem SB nach Ende des 2. Weltkrieges de facto gezwungen wurde, die erhaltenen Informationen jedoch verwendete, um anderen Menschen zu helfen. Nicht nur Polityka-Feuillietonist Krzysztof Burnetko vermutete in der IPN-Erklärung, Ścibor-Rylskis Akten „genau und unter Höchsttempo“ prüfen zu wollen, eine politisch motivierte Racheaktion für die als öffentliche Parteinahme des Generals für die Regierungspartei PO gewertete Kritik an den Störern aus dem national-konservativen Lager.

Auszug aus der Ul. Towarowa?

Dieses Mal entfachte sich der Streit an einer eigentlich banalen Frage – der Suche nach einer angemessenen Behausung für die Warschauer Zentrale des Instituts, das landesweit laut Gazeta Wyborcza 2,2 tausend Personen beschäftigt und über ein Jahresbudget in Höhe von 223 Mio. Złoty verfügt. Das IPN mietet derzeit einen Büroturm in der ul. Towarowa. Besitzer des Gebäudes war bis vor kurzem die Firma Ruch S.A.. Am Dienstag gab das IPN jedoch bekannt, dass Ruch S.A. das Gebäude an ein anderes Konsortium verkauft habe und dass die Zukunft des IPN in der ul. Towarowa mehr als ungewiss sei.

Der PO wurde vorgeworfen, dass sie einen Kauf der Immobilie durch das IPN selber verhindert habe. In der Tat wollte die Regierungspartei dafür wohl keine zusätzlichen Mittel locker machen. Ob es sich dabei jedoch um einen bewussten Feldzug gegen die bei nicht allen PO-Politikern beliebte Institution IPN handelte oder, wie diese erklären, um eine Sparmaßnahme unter vielen, entscheidet die politische Brille, die zur Beurteilung aufgesetzt wird. Die Situation ist für das Institut inzwischen in jedem Fall äußerst ärgerlich. Noch im Mai hatte der alte Besitzer die Miete drastisch auf über 100.000 Złoty pro Monat erhöht. Zusätzliche Ausgaben, die das IPN von der Forschung absparen müsse, klagte dessen Chef Łukasz Kamiński. Und einige befürchteten gar, der neue Eigentümer würde das IPN kurzerhand vor die Tür setzen.

Lokalpolitiker aus Łódź und Radom boten dem IPN spontan Bürogebäude in ihren Städten an und auch das Finanzministerium sah sich gezwungen, den Historikern mögliche örtliche Alternativen aufzuzeigen. Gleichzeitig versuchte der Finanzminister die Gemüter zu beruhigen. Der Mietvertrag in der ul. Towarowa bestehe weiter und sei nicht von heute auf morgen zu kündigen. „Das IPN ist eine wichtige Institution für den Staat und wird sich niemals alleine überlassen“, sagte Budzanowski im Radio. IPN-Vorsitzender Kamiński hält einen Verblieb im derzeitigen Sitz zwar für eigentlich optimal – immerhin investierte das Institut vor nicht langer Zeit ca. 17 Mio. Złoty zur Modernisierung des Gebäudes – doch für nicht mehr realistisch, schreibt newsweek.pl.

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