Komorowski verliert vor Gericht

Private Rentenfonds in Polen heissen kurz OFE. Grafik: Polen.pl (BD)

Private Rentenfonds in Polen heissen kurz OFE. Grafik: Polen.pl (BD)

(Warszawa, BD) Der polnische Präsident B. Komorowski verlor bereits zum dritten Mal vor dem Verwaltungsgericht (‚warszawski sąd administracyjny‘), berichtet heute gazeta.pl.

Grund der Klage

Geklagt wurde wegen Komorowskis Weigerung, Einsicht in die Expertengutachten durch die Antragsteller nehmen zu dürfen. Komorowski zitierte zwar die Gutachten als Grundlage für seine Akzeptanz der Neuregelung des privaten Rentensystems (OFE), weigerte sich jedoch die Analysen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, was von vielen Experten, unter anderem dem ehemaligen Finanzminister und Zentralbankchef L. Balcerowicz kritisiert wurde (weitere Details des Konflikts siehe unsere Artikel vom 3. Januar sowie vom 19. Juni ).

Was ist neu an der Geschichte ?

Die Klage scheint, unabhängig von dem weiteren Verlauf des Verfahrens, aus zumindest zwei Gründen interessant zu sein.

Zum ersten ist das Verfahren das Ergebnis eines Konfliktes unter alten Freunden oder zumindest Verbündeten. Es ist ein Beweis dafür, dass es in Polen mehrere Konzepte für die küftige Entwicklung und den Wohlstand der Bürger gibt. Die Konzepte gehen sogar soweit auseinenander, dass ein Gericht helfen muss, ‚den richtigen Weg zu finden‘. Die Denkweise, die Polen hätten nur zwischen PiS von J. Kaczyński und Bürgerplattform von D. Tusk zu entscheiden, bedeute eine Simplifizierung, die die tatsächliche Lage kaum widerspiegelt.

Zum zweiten ist dieser Konflikt als ein Protest gegen die Regierenden zu verstehen. Die Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk habe lange Zeit wegen des Konflikts mit dem damaligen Präsidenten Lech Kaczyński mit seinem Veto-Recht keine Reformen durchführen können, hiess es offiziell aus den Kreisen der Koalition. Jetzt werden die Gesetzesvorlagen zwar von Komorowski zügig akzeptiert, allerdings werden kaum neue Gesetze vom Parlament verabschiedet. Die breit angekündigte Gesetzesoffensive blieb somit ein Medienereignis mit rein virtueller Existenz von kurzer Dauer. Nicht zu vergessen, es ist Wahljahr.

Was passiert nach den Wahlen am Sonntag ?

Anders als beispielsweise die Griechen haben die Polen zur Zeit nur wenige Gründe, auf die Straße zu gehen. Die Inflation, wenn auch leicht erhöht, scheint unter Kontrolle zu bleiben. Die Wechselkurse – der Ausdruck des Außenwertes der polnischen Währung Złoty – stiegen zwar um etwa 10 Prozent im Verlauf der Griechenland-Krise, sie bleiben dennoch verhältnismäßig stabil, wenn auch mit kleiner Hilfe der Zentralbank NBP. Die Höhe der Renten wurden trotz der angespannten Lage der Staatskasse inflationsgemäß angepasst.

Anders ist die Lage im Bereich der Infrastruktur. Der Fortschritt beim Straßenbau bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Wegen der Lage bei den staatlichen Bahnen PKP versuchte die Opposition bereits mehrmals den verantwortlichen Minister Grabarczyk durch ein Misstrauensvotum zu verabschieden.

Sollte das Paar Tusk-Komorowski nach den Wahlen am Sonntag  weiterhin am Machtsteuer bleiben, so bleibt zu hoffen, dass deren Reformbereitschaft sichtbar zunehmen wird. Auch der Präsident Komorowski, der starke Unterstützung in breiten Kreisen der Bevölkerung genießt, sollte sorgfältig mit dem Machtausüben umgehen und bei seiner verfassungsmässigen starken Stellung im Prozess der Rechtgestaltung sich um möglich hohe Transparenz zu bemühen.

 

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