Wichtiges Urteil in Sachen Krankenversicherung

Staatsadler Republik Polen. Foto: Polen.pl (BD)

Staatsadler Republik Polen. Foto: Polen.pl (BD)

Das polnische Verfassungstribunal mit Sitz in Warschau urteilte am Dienstag, dass der Aufbau der Krankenversicherung für polnische Bauern verfassungswidrig sei.

Gegen die Verfassung, insbesondere die Regel der Gleichbehandlung aller Bürger und der Volksgerechtigkeit, sowie gleicher Verteilung der Lasten und Pflichten auf alle Staatsbürger verstosse die Tatsache, dass die Bauern (ab 1 ha Landfläche) unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen keine Beiträge zu der Gesundheitsversicherung tragen müssen.

Der Staat übernahm bis dato diese Pflichten und zahlte aus dem Budget jährlich ca. 1,85 Mrd. Zlotys an die ‚ländliche Versicherungskasse‘ KRUS. Andere Berufsgruppen müssen somit den Schutz der ca. 1,5 Mio. bei KRUS Versicherten Bürgern finanzieren. Der Staat bekam vom Tribunal 15 Monate Zeit, die Gesetzeslage entsprechend zu korrigieren. Sonst würden die KRUS Versicherte das Recht verlieren, die staatliche Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen.

Dieses Gerichtsurteil des VT ist sehr wichtig, da es den ersten Schritt in Richtung der Abschaffung zahlreicher Privilegien für einige Berufsgruppen darstellt, meinen die Experten. Die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) und der kleine Koalitionspartner die Bauernpartei (PSL) werden sich mit dem Thema noch vor den Parlamentswahlen im Herbst 2011 messen müssen. Für PSL könnte es der letzte Dolchstoss unter die 5% Wahl Mindeststimmgrenze sein, falls die Partei es nicht schaffen sollte, die nötigen Reformen den eigenen Wählern richtig nahezubringen.

(Quelle: gazeta.pl)

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