Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze: Politik und Polizei suchen Dialog mit Bürgern (Update)

Schild Republik Polen - Rzeczpospolita Polska am Grenzübergang Usedom. Foto: Polen.pl (JW)(Penkun, AS) Organisierte Diebesbanden, gefühlte Unsicherheit, hohe Versicherungsschäden, wenig Polizeipräsenz und Pauschalisierungen zu ‚kriminellen Ausländern‘: Die deutsch-polnische Grenzregion hat es mit solchen Themen immer wieder in die Schlagzeilen geschafft.  „Öffentliche und persönliche Sicherheit in der Grenzregion“, hieß daher eine Veranstaltung am 24. Januar 2015 in der 2000-Seelen-Stadt Penkun in Mecklenburg-Vorpommern. Das Ziel des regional öffentlichen Termins war der Versuch von Verantwortlichen aus Politik und Polizeiführung, in einen Dialog mit den Bürgern zu diesen kritischen Themen zu treten.

Vom Veranstalter, dem Präventionsrat des Amtes, waren übrigens auch zwei Vertreter der Polizeikommandantur Zachodniopomorskies (Westpommerns) eingeladen; diese sagten mit der Begründung einer Terminüberschneidung jedoch ab. Das kam nicht gut an, allerdings blieb der Termin trotz des offensichtlich bewegenden Themas und sichtbaren Ankündigungen per Presse, Aushängen und Postwurfsendungen schwach besucht. Knapp 50 interessierte deutschsprachige Besucher erschienen, der anwesende Dolmetscher blieb arbeitslos: Von den polnischen Neubürgern in der Region nahm niemand teil.

Bestandsaufnahme zur „Grenz-“ Kriminalität 

Fast täglich berichten Lokalmedien, aber auch zunehmend überregionale Zeitungen und Blogs über Einbrüche in Einfamilienhäuser, Diebstahl von Kraftstoffen und zunehmende Beschaffungskriminalität insbesondere bei Landmaschinen. So verschwinden quasi über Nacht selbst tonnenschwere Traktoren und auch vor einem Löschfahrzeug einer Freiwilligen Feuerwehr machen die Diebe nicht halt. Immer mehr entwickelt sich seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2007 die Region unweit der Hafenmetropole Stettin (Szczecin) einerseits zum Transitgebiet für Auto- und Menschenhändler und andererseits zum nahegelegenem Ziel für meist aus Polen stammende Diebesbanden. Dies wurde zusammenfassend zur Statistik vorgestellt, genauere Zahlen gab es aber auch – dazu gleich mehr.

Nach zahlreichen Polizeireformen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg habe nach Einschätzung betroffener Bürger und Gewerbetreibender die Staatsmacht vor den Banden aus Osteuropa längst kapituliert. Für diese Einschätzung spräche beispielsweise die Zahl von rund 18.000 Straftaten in 2013 im Landkreis Greifswald-Vorpommern. Im Vergleich zu 2012 seien dies etwa 340 Delikte mehr.

Polizeichef im Landkreis Uckermark: Hans-Jürgen Klinder

Polizeichef im Landkreis Uckermark: Hans-Jürgen Klinder, Foto: Polen.pl (AS).

Auch im Landkreis Uckermark sieht es nicht besser aus. Bei bescheidenen 55 Prozent liege aktuell die Aufklärungsquote bei Verbrechen, allerdings seien nur 17 Prozent der Straftäter Ausländer, berichtete der im Podum sitzende Hans-Jürger Klinder, der Polizeichef der Uckermark. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt neben vier Revieren zwischen Templin, Prenzlau, Schwedt und Angermünde auch die sogenannte „Kanzlerwache“ – ein eigener Polizeiposten für das Wochenenddomizil von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was die Grenzkriminalität angeht, sieht er sich im Kampf gegen organisierte Kriminalität gut gerüstet. „Die Zahl der Beamten in der Uckermark ist ausreichend, einzig der derzeit hohe Krankenstand und eine leichte Überalterung machen mir Sorgen“, so Klinder gegenüber Polen.pl. Die Bürger hätten außerdem oft zu stark den Eindruck, dass zu wenig uniformierte Polizisten auf den Straßen seien. Doch: Da die Uniformen auch potentielle Straftäter warnen, würde vergleichsweise stark auf verdeckte Ermittlungen und Zivilstreifen gesetzt.

Die offizielle Statistik gibt ihm Recht: Bei 300.000 Quadratkilometern Fläche stehen etwa 250 Beamte in seinem Hoheitsgebiet zu Verfügung. Auf 4.500 Einwohner in Brandenburg kommt derzeit ein Revierpolizist plus die Kriminalpolizei. Dazu lassen sich noch 14 ständige Beamte der sogenannten ‚GOV‘ in der Uckermark zählen, das ist eine Art Sondereinheit aus Zoll, Bereitschaftspolizei und Bundespolizei.

Der einstige Bundesgrenzschutz heißt mittlerweile Bundespolizei (BPol) und ist ebenfalls in der Region mit einer eigenständigen Struktur vertreten. Auch wenn es keine Passkontrollen mehr gibt, so ist am ehemaligen Autobahnübergang in Pomellen an der BAB 11 weiterhin an 24 Stunden in 365 Tagen im Jahr ein Revier vertreten, erklärte Bundespolizeihauptkommissarin und Sachbearbeiterin für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit Manina Puck. Langfristig ist geplant – und damit wurden Polen.pl zugetragene Gerüchte bestätigt – die polnischen Kollegen in Arbeitsabläufe zu integrieren und gemeinsam als staatsübergreifende Dienststelle an diesem Einsatzort zu arbeiten.

Zu wenig Polizei?

Dialog-Veranstaltung Grenzkriminalität Penkun

Dialog-Veranstaltung Grenzkriminalität Penkun, Foto: Polen.pl (AS).

„Kerngeschäft der Bundespolizei ist und bleibt jedoch die Binnenfahndung“, ergänzte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Pasewalk, Rainer Nowitzki, der ebenfalls im Podium saß. Er trat Fragen aus dem Publikum, ob denn die Personalstärke trotz in letzter Zeit immer mehr zunehmenden Abkommandierungen von Beamten weg von der Grenze hin zu den Brennpunkten wie Pegida-Demonstrationen oder der verstärkten Bewachung von Bahnhöfen und Bundesgebäuden noch ausreichen, entschieden entgegen: „In meinem Zuständigkeitsbereich rund um Pasewalk wird die vorgegebene Stärke an Beamten stets erfüllt“. Zu Fällen, bei denen Schaffner der Deutschen Bahn auf der Verbindung Berlin-Stettin mangels Personal bei Zwischenfällen keine Hilfe bekommen hätten, seie ihm nichts bekannt. Aus dem Publikum wurden jedoch Fälle genannt, zum Beispiel Schwarzfahrer oder betrunkene Fahrgäste, die oft polnisch sprachen. Allerdings, so Nowitzki, falle dieser Bereich auch in den Einzugsbereich der Angermünder Dienststelle. Welche Zustände dort vorherrschten und wie die Personalsituation sei, dafür könne er nicht sprechen.

Erfolge dank DNA, Aufmerksamkeit und ‚Nacheile‘

Ein anwesender Vertreter der Kriminalpolizei aus Anklam informierte darüber, dass sich Diebstähle beispielsweise von hochwertigen Metallen wie Kupfer seit der angebotenen Kennzeichnung von Gegenständen mit künstlicher DNA in letzter Zeit etwas gelegt haben. Hans-Jürgen Klinder ergänzte: „Es hat sich bis nach Polen herum gesprochen, dass man auch im Ausland mit DNA-markierter Ware kein gutes Geschäft mehr machen kann“. Anders sei es beim Autoklau: Hier gäbe es sogar Fälle, bei denen polnische Kriminelle in der Region entlang der Oder ehemalige LPG-Hallen anmieteten und diese zum Umbau oder zur Ausschlachtung von Fahrzeugen nutzten. Exportiert würden dann nur noch die Einzelteile als Ersatzteile. Gegen diese dreiste Art der Autodiebstahlskriminalität gäbe es durch aufmerksame Anwohner jedoch mittlerweile gute Erfolge zu vermelden. Autos würden gar nicht unbedingt in der Grenzregion, sondern eher in Nordrein-Westfalen oder in der Münchner Gegend gestohlen und dann in Richtung Ostpolen und auch noch weiter östlich transferiert. Die für die Überführung bezahlten Mittelsmänner hätten auch wenig Skrupel, wenn es um Leib und Leben geht. Verfolgungsjagden auf den letzten Kilometern vor der Staatsgrenze zu Polen mit Tempo 200 seien nichts außergewöhnliches mehr und auch die sogenannte ‚Nacheile‘ (Verfolgung von Flüchtenden über die Grenze hinaus) auf polnisches Hoheitsgebiet ein oft praktiziertes Mittel. Doch müsse hier immer genaustens abgewogen werden, wo die Grenze des Zumutbaren für die Einsatzkräfte liege.

Mehr Polizei bitte – als gegen kriminelle Ausländer demonstrieren

Penkuns Bürgermeister Bernd Netzel (FDP) und auch ein häufig von Diebstählen betroffener Landwirt fanden in der anschließenden Diskussionsrunde deutliche Worte. Der Landwirt schilderte, er müsse mittlerweile zehntausende Euro in Sicherheitstechnik wie Eisengitter oder Alarmanlagen investieren, um überhaupt noch Versicherungsschutz zu bekommen. Die Ausgaben dafür bedrohen seine Existenz und stünden schon nicht mehr im Verhältnis zum Wert seiner Landwirtschaftstechnik.

Der Bürgermeister meinte: „Hier wird mir zu viel schön geredet! Aber auch die Bürger sollten sich endlich auf die Straße begeben und für mehr Polizei anstatt gegen vermeintlich kriminelle Ausländer demonstrieren.“

In den Abschlussstatements waren sich alle Beteiligten von Polizei und Lokalpolitik einig, dass die Landesregierungen (denn Polizei ist in Deutschland Ländersache) von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den weiteren Abbau von Polizeistellen stoppen müssten. Darüber hinaus müsse der Bundesinnenminister die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden und Dienststellen fokussieren, denn in Polen ist die Polizei zentral von Warschau aus gesteuert und ein polnischer Polizeirat täte sich in aller Regel bei Ermittlungen auch sehr schwer, mit einem Vertreter auf Bundeslandebene zusammen zu arbeiten. Schon von der polnischen Mentalität her erwarte man, mindestens mit Mitarbeitern aus dem Innenministerium zu verhandeln und nicht „nur“ mit dem Polizeichef eines Bundeslandes oder Landkreises.

Versuch eines Fazits der Podiumsdiskussion

Die Diskussion der Grenzkriminalität bewegt sich oft auf einem schmalen Grat zwischen ungehöriger Pauschalisierung und unterschiedlicher Interpretation von Statistiken. Das objektive und das subjektive Sicherheitsempfinden liegen weit auseinander. Beides hat auch diese Diskussion gezeigt, an der vor allem das geringe Interesse des Publikums und die gar nicht mal so aufgeregte Diskussion überraschten. Ersteres lässt sich wohl eher negativ, Zweiteres wohl eher positiv werten.

Veranstaltungen wie das Dialog-Angebot können zum konstruktiven Dialog zwischen Bürgern beider Länder und vor allem in Deutschland beitragen, vor allem auch zu einem konstruktiven Miteinander zwischen Behörden und Polizei sowie Bürgern. Unbenommen sind die kriminellen Vorfälle, aber auch falsche Pauschalisierungen zu ‚generell kriminellen Ausländern‘. Funktionieren solche Veranstaltungen, können Sie zu einer differenzierten Betrachtungsweise beitragen und der Gründung von Bürgerwehren entgegenwirken.

Kritisch lässt sich auch nach dieser Veranstaltung anmerken: Bundes- und Landesregierungen sowie die Zuständigkeiten der einzelnen Polizeiorgane scheinen noch nicht perfekt vernetzt, wenn es um Aktivitäten gegen die Grenzkriminalität geht.

Ganz bestimmt gehört dazu auch die weiterhin augenscheinlich unzureichende Gesetzeslange bei grenzübergreifenden Ermittlungen, wie zum Beispiel der kaum mehr stattfindenden gemeinsamen deutsch-polnischen Streifen seit dem Fall der Schengengrenze. Das Thema Fremdsprachenförderung in der Polizei scheint lokal noch immer ein Nischendasein zu fristen, so dass zu befürchten ist, dass manche Straftat schlicht aufgrund von Verständigungsproblemen nicht aufgeklärt wird.

Scheitern kann die Aufklärung aber auch, wenn von Verbrechen betroffene Bürger auf beiden Seiten der Oder aufgrund weiter Wege zum nächsten Polizeiabschnitt auf Strafanzeigen oder eine Hinweisgebung verzichten. Fehlender persönlicher Kontakt zu den Polizeibeamten oder die Angst um ungewünschte Involvierung bei der Meldung von  Menschenhandel, Autoschieberei oder Betäubungsmittelhandels könnten manches Verbrechen im Dunkeln belassen. Sicher erwartet niemand flächendeckend eigene Polizeiposten wie vor dem Wochenenddomizil der Bundeskanzlerin, die Idee der nahen Polizeipräsenz könnte aber durchaus Erfolge versprechen. In der DDR gab es das Modell der Abschnittsbevollmächtigten (ABV), das waren Polizisten, die ihren ‚Abschnitt‘ wie ihre Westentasche kannten. Dieser etwas sperrige Begriff mit mancher negativen Beladung könnte als Weiterentwicklung in ein Konzept gegen Grenzkriminalität einfließen und damit erfolgreich sein. Das jedenfalls kann man nach den Gesprächen bei dieser Veranstaltung vermuten. Das hierfür investierte Geld in Personal und Ausstattung dürfte an anderer Stelle bei Schutzmaßnahmen und Versicherungen mittelfristig wieder eingespart werden – ganz abgesehen vom Gewinn für die deutsch-polnischen Beziehungen, die insbesondere in dieser Region von pauschalen Betrachtungen der Polen als ‚kriminellen Ausländer‘ belastet sind.

Die Veranstaltung des Präventionsrats des Amtes Löcknitz-Vorpommern in Mecklenburg-Vorpommern ist ein zu würdigendes Modellbeispiel, wie Kommunikation zwischen Führungskräften der Behörden und dem „einfachen Bürger“ funktionieren kann. Aber auch nur dann, wenn Bürger sich dazu aufraffen, über ihre Sorgen, Ängste und Befürchtungen zu sprechen und sich die polnischen Polizei- und Politikverantwortlichen ebenfalls zum Gespräch anbieten.

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Update:

Wir sind einfach zu wenige!

Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Spicht klare Worte: PHK Jörg Radek (Bild: GdP)

Spicht klare Worte: PHK Jörg Radek (Bild: GdP)

Was wir Polizisten in unserer täglichen Arbeit erleben, ist dass das Sicherheitsgefühl, speziell im ländlichen Bereich des grenznahen Raumes, bei den Anwohnern deutlich gelitten hat. Das Vertrauen in die Politik und die Polizei ist stark gesunken.

Und wir können es den Bürgerinnen und Bürgern nicht verübeln. Als Gewerkschaft der Polizei sind uns die Ursachen dieses Problems bestens vertraut – seit Jahren kämpfen wir gegen den Personalmangel an:

  • Mit dem immer gleichen Personal müssen wir zunehmend mehr Aufgaben bewältigen
  • Die Bundespolizei überaltert: „Ersatzpersonal“ für Altersabgänge fehlt, Krankheitstage nehmen zu
  • Personal aus der Fläche wird abgezogen, um an anderen Orten (z.B. am Flughafen Berlin Tegel) und bei anderen Behörden auszuhelfen
  • Polizisten unterstützen in der Verwaltung, weil dort ebenfalls Personal fehlt

Und das sind nur einige der Gründe, weshalb es an Polizeipräsenz in der Fläche mangelt.

Die Folgen sind, dass die Straftaten im grenznahen Bereich subjektiv ansteigen, wobei zeitgleich Straftaten durch Geschädigte teils gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Die Opfer haben das Gefühl, dass die Anzeige ohnehin „nichts bringt“. Eine Abwärtsspirale, denn für Täter könnte dies die Hemmschwelle weiter sinken lassen. Auch im Bereich der Bahnhöfe ist werden Polizeistreifen immer seltener und somit auch die Anzahl der Straftatverfolgungen immer geringer. Effektive Präventionsarbeit ist in beiden Bereichen nicht mehr möglich.

Gerade auf dem Land macht sich dies bemerkbar, denn wo immer weniger Streifen unterwegs sind, werden selbstverständlich auch die Anfahrtswege bei einem Einsatz immer länger.

Als Polizistinnen und Polizisten haben wir diesen Beruf gewählt, um die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Die gegenwärtige Situation widerspricht unserem Berufsethos zutiefst. Die GdP wird daher nicht locker lassen, ein Umdenken bei den Verantwortlichen in der Politik einzufordern.

Gez. Jörg Radek

– Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei –

 

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Comments
  1. Jemand mit Hintergrundwissen
  2. Familie Bauer
    • Andreas Schwarze
    • ich habe in polen gelebt
      • Grazyna
  3. Jens Hansel
  4. Pole
  5. Agnes Rösch

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