Kurznachrichten aus der Politik

Europäische Flaggen. Quelle: http://ec.europa.eu/avservices/download/photo_download_en.cfm?id=219323

Am Rande des Euro-Gipfels in Brüssel kam es zum 'freudschen Verhörer' des neuen EU-Parlamentspräsidenten.

(Toruń, JE) Wir möchten Sie mal wieder auf dem laufenden halten über das, was in der polnischen Politik gerade Thema ist. Heute in den politischen Kurznachrichten: Verwirrung über einen angeblichen Zeitplan zur Euro-Einführung und ein Rückzieher bei der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens.

Freudscher Verhörer

Für den ersten großen Aufreger der vergangenen Woche in Polen sorgte ein Deutscher. Der neue sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, Polen wolle 2015 den Euro einführen. Dies hätte ihm der polnische Premier in einem Gespräch mitgeteilt. Schulz wollte damit eigentlich Polens Position im Streit um die Teilnahme an den Gipfeln der Euroländer stärken. Polens Regierung kämpfte in Brüssel für volles Mitspracherecht im sogenannten Fiskalpakt, der sich im Kern auf die Länder der Gemeinschaftswährung bezieht. Das war gut gemeint, kam in Polen allerdings nicht gut an. Finanzminister Rostowski und auch Premier Tusk distanzierten sich eilig von den Äußerungen, auch Schulz ruderte einen Tag später zurück: Es sei lediglich um die Erfüllung der Beitrittskriterien bis 2015 gegangen, er habe sich schlicht verhört. Die polnische Regierung sorgt sich offensichtlich, dass in der derzeitigen „Eurokrise“ eine konkrete Euro-Einführungsperspektive vom eigenen Volk negativ aufgefasst werden würde. Trotz dieses Fauxpasses freute sich die Wochenzeitung Polityka über die Wahl Schulzes als Parlamentspräsidenten, dieser „könne ein erfolgreicherer Anwalt der polnischen Anliegen sein als sein polnischer Vorgänger [Jerzy Buzek]“.

ACTA ausgesetzt

Er hätte ACTA durchdrücken, abwarten können bis die Proteste in den polnischen Städten vom eisigen Winter verschluckt worden wären. Stattdessen sorgte Premier Tusk Ende letzter Woche für eine Überraschung als er die Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens vorübergehend aussetzte. Er sehe ein – so lesen wir in der Gazeta Wyborcza –, dass der Austausch mit der Zivilgesellschaft vor der Unterzeichnung des Abkommens zu kurz gekommen sei und möchte jetzt zunächst prüfen, ob das bestehende polnische Recht nicht einen ausreichenden Schutz vor ‚Internetpiraterie‘ biete. Gleichzeitig betonte Tusk, dass das Internet keine „Zone kompletter Straflosigkeit“ darstellen dürfe. Für den morgigen Montag sei ein erstes „offenes Treffen“ mit ACTA-Gegnern und Datenschützern geplant. Tusk erklärte, er sei an die ‚Sache ACTA‘ womöglich zu sehr mit einem Denken aus dem 20. Jahrhundert herangegangen. Über die Anti-ACTA-Protestler, die sich vermehrt auch gegen Tusk persönlich gerichtet hatten, sagte der Premier in der Zeitschrift Wprost: Es gebe welche, „die für meinen Tod beten, aber die Mehrheit sind tolle, junge Leute“. ACTA hatte auch im polnischen Parlament für Proteste gesorgt. Die Abgeordneten der Palikot-Bewegung setzten sich – wie originell – während einer Sitzung des Sejms die von Anonymous verwendeten Guy Fawkes-Masken auf und kündigten an – schon etwas kreativer, wobei der Zusammenhang unklar bleibt –, auch das Gesicht der 36 Meter hohen Jesusstatue in Świebodzin mit einer solchen Maske zu verhüllen. Die Fraktion ‚Solidarisches Polen‘ drohte daraufhin laut newsweek.pl, die Parteizentrale der Palikot-Bewegung mit Schweinsköpfen zu schmücken, sollte diese ihre Ankündigung wahr machen. Beides könnte uns jetzt vielleicht erst einmal erspart bleiben.

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