Kurznachrichten aus der Politik


Website der Gazeta Wyborcza

Darüber berichten die polnischen Medien am Wochenende.

(Toruń, JE) Die politischen Nachrichten des Wochenendes haben wir hier mit jeweiliger Quellenangabe zusammengefasst.

Neuer, alter Chef

Leszek Miller wird auf dem Parteitag des Demokratischen Linksbündnisses (SLD) mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Der 65-jährige folgt damit auf den nach dem schwachen Wahlergebnis im Oktober zurückgetretenen Grzegorz Napieralski. Ex-Premier und Mitgründer der SLD Miller war bereits von 1999-2004 Chef der Partei. Im Jahr 2007 trat Miller zwischenzeitig aus dem Linksbündnis aus, um zunächst für die Samoobrona zu starten und dann eine neue Linkspartei (Polska Lewica) ins Leben zu rufen, 2010 kam er zurück zur SLD (http://ludzie.wprost.pl/sylwetka/Leszek-Miller/).

Landwirte sollen mehr für Gesundheit zahlen

Das Gesundheitsministerium kündigt Änderungen in der Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung von Landwirten an. Diese werden im kommenden Jahr Beiträge gestaffelt nach der Größe ihres Betriebes bezahlen. Ab 2013 sollen alle Landwirte dem Finanzamt die Höhe ihrer Einkünfte anzeigen – Beiträge werden dann in Abhängigkeit vom Einkommen abgeführt. Auf diese Weise möchte die Regierung den Zuschuss aus dem Staatsbudget für die Gesundheitsversorgung der Bauern (2011 ca. 2 Mrd. Złoty) bis 2015 auf null zurückfahren. Die Reform könnte zum ersten ernsthaften Streit innerhalb der neuen Regierungskoalition aus Bürgerplattform und Bauernpartei führen

(http://www.rp.pl/artykul/22,767604-Rolnicy-zaplaca-skladke-zdrowotna.html).

Dreißigster Jahrestag der Ausrufung des Kriegszustandes steht an

Am Dienstag den 13. Dezember jährt sich die Ausrufung des Kriegszustandes durch das kommunistische Regime in Person von General Jaruzelski im Jahr 1981 zum dreißigsten Mal. Mehrere Gedenkveranstaltungen sind geplant, unter anderem ein „Unabhängigkeitsmarsch“ in Warschau organisiert von der national-konservativen PiS-Partei. Einer aktuellen Umfrage zufolge empfinden weiterhin 47 % der Polen die Entscheidung von damals als gerechtfertigt. Laut dem Historiker Prof. Friszke, glaube ein bedeutender Teil der polnischen Gesellschaft an die ‚Theorie des kleineren Übels‘, derzufolge mit der Verhängung des Kriegszustandes ein Einmarsch sowjetischer Truppen nach Polen verhindert wurde (http://wyborcza.pl/1,75478,10792193,Jak_dzieli_l__13_grudnia.html).

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