Regierung oder Versenkung – zur Zukunft linker Parteien in Polen

Palast des Präsidenten, Warschau, Krakowskie Przedmiescie. Photo: polen-pl.eu (BD)

Zehn Jahre lang Kwasniewski's Amtssitz: Der Präsidentenpalast in Warschau

(Bremen, JE) Eigentlich gibt es keinen besonderen Anlass, gerade jetzt über linke Parteien in Polen zu berichten. Gefunden haben wir trotzdem einen.

Bisher haben wir uns in der Berichterstattung hauptsächlich auf die Auseinandersetzung der beiden rivalisierenden ‚rechten‘ Parteien PO und PiS (Die beiden Schwergewichte der polnischen Politik sind dabei auf unterschiedliche Weise ‚rechts‘: Die PO befürwortet freie Märkte und steht für liberale Wirtschaftspolitik – ähnlich der deutschen FDP sowie Teilen der CDU; die PiS betont konservative gesellschaftliche Werte im Stile der CDU/CSU) beziehungsweise deren Spitzenkandidaten Donald Tusk und Jarosław Kaczyński konzentriert. In Zukunft möchten wir unser Blickfeld etwas erweitern und alternative Parteien und Bewegungen stärker berücksichtigen.

Gelegenheiten dazu wird es in Anbetracht der anstehenden Parlamentswahlen genügend geben. Einen ersten Anknüpfungspunkt bietet das Interview mit dem ‚Linken‘ und ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski (1995-2005) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Polityka. Kwaśniewski, einst Mitgründer des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD: Sojusz Lewicy Demokratycznej), ist inzwischen parteilos, aber nach wie vor SLD-Sympathisant und gefragter Gesprächspartner zur politischen Entwicklung des Landes.

Eine Partei mit Vergangenheit

Die SLD, 1991 als Bündnis verschiedener linksgerichteter politischer Gruppierungen – darunter die Nachfolger der kommunistischen Regierungspartei – gegründet, ist heute die stärkste linke Fraktion im Sejm. Von der Ausrichtung her ist sie am ehesten zu vergleichen mit der deutschen SPD, zumindest sieht sie sich der sozialdemokratischen Idee verpflichtet. Spitzenkandidat und Parteichef ist Grzegorz Napieralski aus Stettin. Napieralski und sein Vorgänger Wojciech Olejniczak, dem er 2008 den Vorsitz der Partei abtrotzte, stehen für eine neue Generation von SLD-Politikern, die anders als ihre Vorgänger über keine kommunistische Parteienvergangenheit verfügen. Bei den letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren erhielt das linke Bündnis nur etwa 13 Prozent der Stimmen (2001 hatte es die Wahl noch gewonnen). PO (Platforma Obywatelska) und PiS (Prawo i Sprawiedliwość) – nach deutschen Maßstäben beide auf der rechten Seite der politischen Landschaft – kamen zusammen auf über 70 Prozent der Wähler. Zahlen, die verdeutlichen, wie schwer es linke Parteien im heutigen Polen haben.

Perspektiven linker Politik aus der Sicht eines Experten…

Dass es der SLD momentan nicht besonders gut geht, hat auch mit internen Streitigkeiten zu tun. Immerhin – so Kwaśniewski – habe die Partei inzwischen erkannt, dass sie sich öffnen müsse, um erfolgreich zu sein. Die versöhnenden Worte an den Ex-Vorsitzenden Olejniczak und die Beilegung des öffentlichen Streits mit dem zur Selbstdarstellung neigenden Ryszard Kalisz seien in diesem Sinne „ein bedeutender Fortschritt“. Jetzt gelte es für die SLD, ihr spezifisches linkes Programm zu definieren und offensiv zu verkaufen. Dabei tue sie sich leider immer noch schwer. Die SLD stehe für die Modernisierung des Landes und Polens Integration in die Europäische Union. Gleichzeitig habe sie bewiesen, dass „sie in der Lage ist, die kulturelle und weltanschauliche Stabilität eines tief konservativen und katholischen Landes zu bewahren“. Vor revolutionären ideologischen Projekten einer SLD-Regierung bräuchte man sich also nicht zu fürchten. Die SLD müsse glaubhaft versichern, dass sie eine „Zivilisierung“ der polnischen Politik anstrebe – zu viele Bürger fühlen sich von den ständigen Schlammschlachten der politischen Eliten abgestoßen. Im Übrigen sei der schlichte Hinweis, man sei nicht wie PO und PiS, ein schlagkräftiges Argument im Wahlkampf. „Wir sind anders. Das ist eine ausreichende Botschaft“.

mit Blick auf die anstehenden Wahlen

Bezüglich der Wahlen im Herbst hofft Kwaśniewski auf ein Ergebnis von deutlich mehr als 14-15 Prozent für das linke Bündnis und eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Dies allerdings nur mit der regierenden PO, eine Koalition mit der PiS – wie vom Polityka-Redakteur ins Spiel gebracht – würden ca. 90 Prozent der SLD-Wähler strikt ablehnen. Der einflussreiche SLD-Politiker und Ex-Premier Leszek Miller hatte unlängst gefordert, eine Koalition mit der PO dürfe es nur ohne Premier Tusk beziehungsweise ohne den von der SLD zur PO übergelaufenen Bartosz Arłukowicz geben. Für Napieralski dagegen sei es jetzt höchste Zeit, in die Regierung zu gelangen – als Minister, nicht als Regierungschef. Dazu habe er zu wenig Erfahrung, schätzt der immer noch beliebte Ex-Präsident Kwaśniewski. Seine eigene Zukunft sieht er bei aller Sympathie nicht in einer der linken Parteien, zu sehr habe er sich an die Vorzüge der Überparteilichkeit gewöhnt.

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  1. Anna

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