Mindestlohn wird angehoben – aber um wie viel?

Geldscheine und Münzen aus Polen. Foto: Polen.pl (JW)

Empfänger des Mindestlohns bekommen im nächsten Jahr mehr Geld. Wieviel ist umstritten. Foto: Polen.pl(JW)

(Eckernförde, JE) Das Versprechen ist da. Schon vor einiger Zeit hatte sich die Regierung Tusk auf Druck der Gewerkschaften dafür ausgesprochen, den allgemeinen Mindestlohn auf die Hälfte des monatlichen Durchschnittseinkommens anzuheben. Das Problem: Trotz aller Beteuerungen ist dies bisher nicht geschehen. Nun hat – wie die Gazeta Wyborcza berichtet – die Gewerkschaft Solidarność einen neuen Antrag in das polnische Parlament eingebracht. Zusammen mit 300.000 Unterstützerunterschriften überreichte ihr Vorsitzender Piotr Duda am vergangenen Montag dem Sejm-Präsidenten Grzegorz Schetyna (PO) das Dokument. Kernforderungen: eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns für 2012 als bisher geplant, ein möglichst schnelles Erreichen der 50-Prozentmarke sowie eine automatische Anhebung des Satzes bei zukünftigem Wirtschaftswachstum von über 3 %.

 Der monatliche Mindestlohn wird momentan in Verhandlungen der tripartistischen Kommission (Komisja Trójstronna), bestehend aus den Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) und der Regierung, festgesetzt. Er beträgt im Jahr 2011 1386 Zł – bei einem Kurs von vier zu eins etwa 345 Euro. Im kommenden Jahr soll er auf 1500 Euro ansteigen (plus acht Prozent), dieses Ergebnis wurde von der Regierung festgelegt, nachdem die Verhandlungen in der Kommission gescheitert waren. Die Solidarność plädiert für eine Erhöhung auf mindestens 1596 Zł, was immer noch etwa 150 Zł weniger wäre als die anvisierten 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Letzteres liegt momentan bei etwa 3500 Zł.

 Während die PO sich bisher mit einer Stellungnahme zu dem Vorschlag zurückhält – Regierungsberater und Wirtschaftsprofessor Witold Orłowski warnte vor den negativen Folgen für die vielen kleinen Betriebe in Polen –, hat die PiS öffentlich ihre Unterstützung verkündet. Unter den Unterschriften befände sich unter anderem die von Jarosław Kaczyński. Die SLD verwies auf ein eigenen Gesetzesantrag, der die Anhebung des Mindestlohns auf die besagte 50-Prozentmarke innerhalb von zwei Jahren vorsieht.

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  1. Bartek

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