Nach dem Bashing: Polen und die Flüchtlinge

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau (c) Hauke Fehlberg

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau, Foto: Polen.pl (HF)

(Berlin, JE) Das große Polen-Bashing in der Flüchtlingsdiskussion ist erst einmal abgeklungen. Etwas überraschend für viele stimmte die polnische Regierung nach zunächst starker Kritik an der verpflichtenden Quote letztlich doch zu, als es im Rat der Mitgliedsstaaten um die EU-weite Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen ging. Polen verhielt sich damit anders als die anderen mittelosteuropäischen Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe – und die Regierungspartei steht deswegen unter heftiger Kritik der Opposition im Lande.

Polens Premierministerin Kopacz sieht ihr Land zur Solidarität mit den EU-Nachbarn verpflichtet und wies ihre Landsleute darauf hin, dass Polen sich inzwischen „auf der besseren Seite der Welt“ befinde und sich daher auf eine verstärkte Zuwanderung einstellen müsse. Polen bereitet sich jetzt auf die Aufnahme und Integration ihres Kontingents von zunächst ca. 4.500 Flüchtlingen vor (ca. 2.000 wurden bereits aufgenommen). Viele vermuten, dass diese nicht lange in Polen bleiben, sondern so bald wie möglich weiterziehen werden.

 

Verschiedene Flüchtlingsdiskurse

Währenddessen geht der Wahlkampf in seine letzte Woche und die Flüchtlingsdiskussion wird weiter emotional geführt (Polen.pl berichtete). Die rechten Parteien, PiS an der Spitze, schürten zuletzt immer wieder Ängste in der Bevölkerung: Flüchtlinge aus muslimischen Ländern wurden in ihrer Propaganda zu islamistischen Fundamentalisten, die die EU und die polnische Gesellschaft unterwandern sowie ihre Kultur bedrohen würden. Damit konnten sie im Wahlkampf durchaus punkten, denn nicht wenige Menschen haben offenbar Angst vor dem Fremden, das gerade muslimische Flüchtlinge für sie ausstrahlen.

In sachlicheren Debatten wird – ähnlich wie in Deutschland – zumeist stark dafür plädiert, Kriegsflüchtlinge von sogenannten Wirtschafts- oder Armutsflüchtlingen zu trennen und letzteren zumindest momentan die Aufnahme zu verweigern. Allerdings gibt es auch zahlreiche Stimmen, die Polen aus humanitären Gründen zur Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen verpflichtet sehen sowie solche, die vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Polens einen geregelten Zuzug von Arbeitsmigranten generell befürworten. Hier schielt man jedoch vor allem auf Länder wie die Ukraine oder Belarus, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben.

 

Auswirkungen auf das polnisch-deutsche Verhältnis

Schon jetzt ist klar, dass die europäische Flüchtlingsdebatte das deutsch-polnische Verhältnis belastet. Wahrgenommen wurden in Deutschland vor allem die Stimmen in Polen, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnten und vor einer Überfremdung warnten. Viele Deutsche sahen in der anfänglichen Ablehnung der Quote seitens der polnischen Regierung ein dreist unsolidarisches Verhalten eines Landes, das seinen wirtschaftlichen Aufschwung vor allem EU-Geldern verdanken würde. Dazu der unterschwellige Verdacht, die Polen seien generell fremdenfeindlich und würden sich am liebsten in ihrer homogenen Gesellschaft einigeln. Dass es bei der Ablehnung der Quote vor allem auch um die Ablehnung einer von außen (Berlin und Brüssel) aufgezwungenen Regelung ging, wurde nur selten als Argument akzeptiert. Zu groß war die Empörung darüber, dass Polen sich in dieser gefühlten Notsituation seiner Verantwortung entziehen wolle und wegen ein paar tausend Flüchtlingen „einen Aufstand mache“.

Jetzt, nach dem großen Bashing, gilt es die Gespräche wieder aufzunehmen, mit Polen über Flüchtlinge zu reden, statt sich beleidigt von ihnen abzuwenden. Und wenn das mit der neuen Regierung nicht möglich sein sollte, dann mit den vielfältigen Stimmen, die sich für ein weltoffenes und solidarisches Polen starkmachen und dabei in der polnischen Debatte immer wieder Deutschland als positives Beispiel hervorgehoben haben.

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