Nagelprobe für geplante Gesundheitsreform in Polen

Foto einer Tablettenpackung

Gesundheit in Polen: Meist Privatsache

(Bremen, JE) Die Reform des Gesundheitssystems sei die dringendste Aufgabe, vor der die Regierung stehe, verkündete Polens Präsident Komorowski (PO) zuletzt in einem Interview mit der Internetplattform Onet.pl. Gleichzeitig ist es ohne Zweifel eines der umstrittensten Vorhaben der Regierungspartei – das hat nicht nur die Posse um die Aussagen zur Privatisierung von Krankenhäusern im Präsidentenwahlkampf zwischen Komorowski und Kaczyński (PiS) gezeigt.

Für die heute, am 10. Dezember 2010 stattfindende öffentliche Anhörung zu dem Thema haben sich etwa 1.000 Interessierte angemeldet, berichtete der Vorsitzende der Gesundheitskommission im Sejm Piecha (PiS) der Rzeczpospolita. Mit so einem Andrang hatte man nicht gerechnet. Da der größte Saal im Sejm lediglich für 800 Personen ausgelegt ist, musste man kurzerhand umziehen. Die Einberufung einer öffentlichen Anhörung zu bestimmten Reformprojekten ist eher ungewöhlich. Normalerweise werden nur die Sozialpartner und bestimmte Nichtregierungsorganisationen im Gesetzgebungsverfahren befragt – ohne dass deren Vorschläge bindend wären. Auf Initiative der SLD haben dieses Mal auch „normale“ Bürger die Chance, ihre Meinung zu den verschiedenen Gesetzesvorhaben kundzutun.

Kommerzialisierung oder Privatisierung?

Der Gesprächsbedarf ist groß. Das Gesundheitssystem insgesamt, vor allem jedoch die Krankenhäuser, haben in Polen einen sehr schlechten Ruf. Viele Menschen glauben nicht mehr an eine Verbesserung der Situation und versuchen – so weit es irgend geht -, Besuche im Krankenhaus zu vermeiden. Vor den schlechten Arbeitsbedingungen und der miserablen Bezahlung flüchten jährlich viele gut ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern ins westeuropäische Ausland. Zudem sind laut Ministerin Kopacz (PO) – wie die POLSKA schreibt –  etwa 20 Prozent der Krankenhäuser so hoch verschuldet, dass sie von Insolvenz bedroht sind. Der Plan der Regierung sieht vor, öffentliche Kliniken in eine privatrechtliche Form (enstprechend etwa einer GmbH) zu überführen, damit diese besseren Zugang zu Kapital und zusätzlichen Einnahmequellen bekommen. Das würde eine Kommerzialisierung, nicht aber zwangsläufig eine Privatisierung bedeuten, wenn der Kreis oder die Gemeinde als Träger die Anteile an der Krankenhausgesellschaft behält. Den Trägern von verschuldeten Krankenhäusern soll laut Gesetzesentwurf ein Ultimatum gestellt werden. Entweder sie übernehmen die Schulden oder sie werden gezwungen, innerhalb eines Jahres die Rechtsform zu ändern. Krankenhäuser, die die Umgestaltung „freiwillig“ vornehmen, erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Staatsbudget.

Lebhafte Anhörung erwartet

Mit deutlichem Widerspruch – insbesondere gegen das „Krankenhausgesetz“ – darf auf der heutigen Anhörung gerechnet werden. Zu sehr riechen die Pläne für die Kritiker nach Privatisierung – egal wie oft die Regierung betont, dass es ihr darum nicht geht. Die „dringendste“ Reform der Tusk-Regierung steht damit vor einer wichtigen Standortbestimmung.

...sind diese Artikel auch interessant für Sie?

Comments
  1. Juergen
  2. Jochen

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*