Neue Regierung muss zum 22. November stehen

Palast des Präsidenten, Warschau, Krakowskie Przedmiescie. Photo: polen-pl.eu (BD)

Komorowski beruft neues Parlament ein. Hier: Präsidentenpalast in Warschau.

(Toruń, JE) Nach den Ergebnissen der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag zweifelt in Polen kaum jemand daran, dass die Koalition aus PO und PSL in eine zweite Amtszeit geht. Bezeichnenderweise war es eher die Frage, wann die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, die in den letzten Tagen die Schlagzeilen beherrschte. Diesbezüglich hatte sich Premier Tusk mit mit dem in der Wochenzeitung Polityka verkündeten Plan, die Regierung erst zu Beginn des neuen Jahres – nach Ablauf der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – umzubauen, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Präsident Komorowski erinnerte den alten und neuen Premier daraufhin umgehend an die verfassungsrechtlichen Pflichten und berief die erste Sitzung des neuen Parlaments für den 8. November ein. Danach bleiben dem Premier maximal zwei Wochen (bis zum 22.11), um die Ministerien (neu) zu besetzen.

 Mit diesem ‚Kompromiss‘ – Komorowski entschied sich für den spätmöglichsten Termin, den die Verfassung zulässt,– soll die Stabilität der polnischen Ratspräsidentschaft gesichert werden. Gleichzeitig spekuliert die Gazeta Wyborcza darüber, ob das ‚Spiel auf Zeit‘ ein Zeichen dafür ist, dass Tusk noch gar nicht genau weiß, wie die neue Regierung aussehen soll. In der Tat ist diesbezüglich bisher wenig bekannt. Klar ist lediglich: Die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz wird für die Position des Sejm-Marschalls (vergleichbar mit dem deutschen Bundestagspräsidenten) vorgeschlagen. Sie beerbt damit vermutlich Gregor Schetyna, dem Tusk aufgrund zu großer eigener Ambitionen öffentlich das Vertrauen entzog. Schetyna wird dafür laut Rzeczpospolita mit ziemlicher Sicherheit einen (undankbaren) Ministerposten in der neuen Regierung erhalten. Tusk selber kündigte – nachdem er von dem „umfangreichen Umbau“ zu Beginn des neuen Jahres Abstand nehmen musste – Veränderungen an, „die über reine Kosmetik hinausgehen, jedoch keine Revolution“. Fünf oder sechs amtierende Minister werden ihre Arbeit fortführen können, der Rest wird ausgetauscht.

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