Oberstes Gericht Polens: „Es gibt kein schlesisches Volk“

Gebäude des Obersten Gerichtes Polens in Warschau (c) Sąd Najwyższy

Gebäude des Obersten Gerichtes Polens in Warschau (c) Sąd Najwyższy

Das Oberste Gericht Polens in Warschau  hat am 5. Dezember 2013 entschieden, dass die Gemeinschaft von Personen Schlesischer Nationalität im Landesgerichtsregister nicht unter diesem Namen eingetragen werden sollte, da man „die Schlesier nicht als eigenes Volk ansehen kann“. Dies meldete die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza  gleichentags in ihrer Onlineausgabe.

Juristischer Kampf um Anerkennung

Die Gemeinschaft von Personen mit Schlesischer Nationalität (Stowarzyszenie Osób Narodowości Śląskiej) entstand vor zwei Jahren. Sie sammelt Menschen, die ihre Zugehörigkeit zur schlesischen Nationalität erklären und um Anerkennung der Schlesier als nationale Minderheit kämpfen. Im Dezember 2011 trug das Gericht in Opole (Oppeln) die Organisation ins Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestrze Sądowy, KRS), einer Art nationales Vereinsregister, ein. Daraufhin reichte der Oppelner Kreis-Staatsanwalt eine Kassationsklage zur Löschung dieses Eintrags ein. Nach zwei Jahren Prozessführung wurde die Angelegenheit nun vom Obersten Gericht letztinstanzlich behandelt. Das Gericht annullierte den Eintrag der Gemeinschaft in das Register und ordnete eine erneute Prüfung an.

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

„Obwohl die Überzeugung eines Teils der Schlesier geachtet wird, dass sich aus ihrer Kultur und aus dem regionalem Dialekt eine Andersartigkeit ergibt, kann man die Annahme doch nicht akzeptieren, dass sich ein aufgrund der Volkszählungsangaben ein einige hunderttausend Personen umfassendes schlesisches Volk bildet oder bereits besteht“, lautet ein Auszug aus der Urteilsbegründung.

Gemäss dem Obersten Gericht ist die Forderung von Schlesiern nach Autonomie eine „Schwächung der Einheit sowie der Integrität des polnischen Staates, die den Prinzipien, die sich aus Art. 3 der polnischen Verfassung ergeben, widerspricht.“ Der Richter unterstrich, dass der Name der Gemeinschaft irreführend ist. Das Gericht erinnerte auch daran, dass im März 1998 der Registrierungsantrag des Verbandes der Bevölkerung Schlesischer Nationalität abgewiesen worden war.

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