Östliche Partnerschaft – Polens schwierige Mission

Die Wahlen des Sejm haben auch Einfluss auf die Zukunft der Östlichen Partnerschaft

(Toruń, JE) Das Thema ‚Östliche Partnerschaft‘ sollte, so viel war von Anfang an klar, ein Schwerpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Polen versteht sich in der Europäischen Union als Anwalt der östlichen Nachbarländer (im weiteren Sinne), allen voran – nicht zuletzt aufgrund der geographischen Lage – der Ukraine und Belarus. Letzte Woche fand nun der lang erwartete Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Polens Hauptstadt statt. Regierungschefs oder -vertreter der meisten EU-Mitgliedsstaaten waren gekommen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt standen neben dem Gastgeber Donald Tusk jedoch die Abgesandten aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine – also den Staaten, mit welchen die EU 2009 eine besondere Zusammenarbeit begonnen hat. Besondere Aufmerksamkeit erregte dabei der belarussische Außenminister, indem er dem Treffen demonstrativ fern blieb.

Keine einfache Aufgabe

Die Vorzeichen für den Gipfel standen denkbar schlecht: Es herrscht Eiszeit zwischen der EU und Belarus, das weiterhin Oppositionelle in Gefängnissen festhält und – glaubt man den Berichten Andrzej Poczobuts in der Gazeta Wyborcza – foltert. Darüber hinaus wendet sich die Ukraine unter Präsident Janukowitsch demonstrativ vom Westen ab, der Schauprozess gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko erinnert stark an den Fall Chodorkowski in Russland. Ohne echte Rechtsstaatlichkeit gibt es für die Ukraine jedoch keine EU-Perspektive. Bis Ende des Jahres wollte Polen, stellvertretend für die EU, eigentlich ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine abschließen – ob dies gelingt, ist aufgrund des Timoschenko-Prozesses heute nicht mehr sicher, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. In Zeiten, in denen die EU mit existenziellen Problemen zu kämpfen hat und die Bereitschaft, neue Mitglieder aufzunehmen, vielerorts gen null tendiert, „tun die Staaten der Östlichen Partnerschaft, mit Ausnahme Moldawiens und Georgiens, alles, um den Westen zu überzeugen, dass Demokratie in den postsowjetischen Ländern ein Oxymoron ist“, schreibt die Gazeta Wyborcza (GW).

Initiative aus Warschau

Dass aus dem Gipfel in Warschau keine totale Pleite wurde, ist unter diesen Bedingungen laut GW bereits als Erfolg zu werten – als Verdienst der Tusk-Regierung. Polen sieht sich heute in erster Linie als Fürsprecher der Bevölkerungen in der Ukraine und Belarus und möchte mit mehr EU-Mitteln die Zivilgesellschaften dieser Länder stärken. Doch ohne eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene geht es nicht, dass weiß auch Warschau. Tusk stellte den geladenen Gästen seinen Plan für Belarus vor. Dieser beinhaltet laut Gazeta Prawna die Aussicht auf finanzielle Hilfe zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Land, unter drei Bedingungen: Die Einführung demokratischer Wahlen, die Aufnahme des Dialogs mit der Opposition und die Freilassung der politischen Gefangenen. Auf ein Abtreten Lukaschenkos würde man – als Zeichen des guten Willens – nicht unbedingt beharren. Ob die anderen EU-Staaten diesem Vorschlag zustimmen, bleibt abzuwarten. An Janukowitsch sandte Tusk zwar eine deutliche rhetorische Mahnung, machte jedoch im gleichen Atemzug klar, dass er an dem geplanten Assozierungsabkommen festhalte und man diesbezüglich auf einem „guten Wege“ sei.

Ungewisse Zukunft

Bei den anstehenden Parlamentswahlen in Polen spielt die Östliche Partnerschaft keine große Rolle. Trotzdem wird der Ausgang der Wahlen maßgeblich darüber entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht. Interessante Erkenntnisse brachte diesbezüglich unter der Woche eine Konferenz der Batory-Stiftung mit Vertretern aller großen polnischen Parteien in Warschau zu Tage. Der PiS-Politiker Waszczykowski bezeichnete in diesem Rahmen das EU-Programm der östlichen Partnerschaft laut GW als „deutsches Konzept“, dass Polens Regierung nur unterstütze, um deutschen Interessen zu dienen. Nicht unterstützen wollte Waszczykowski auch die von allen anderen anwesenden Parteien befürwortete Idee, in den östlichen Partnerländern politische Stiftungen nach dem Vorbild der deutschen Friedrich-Ebert- oder Konrad-Adenauer-Stiftung zu gründen, um die politische Zusammenarbeit zu vertiefen. In welcher Konstellation auch immer, Polen bleibt in der Rolle des Mittlers zwischen den einflussreichen westeuropäischen Mitgliedsstaaten und den östlichen Partnerstaaten im Sinne einer gegenseitigen Annäherung vorerst unverzichtbar. Das hat der Gipfel gezeigt. Die vielfach totgesagte östliche Partnerschaft hat sich zumindest ein wenig nach vorne bewegt, auch wenn es sich „eher um Millimeter als um Meter“ handelte, wie die GW formuliert.

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  1. Jens

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