PO vorn: neueste Ergebnisse bestätigen die Hochrechnungen

Palikot ist der neue Shootingstar. Quelle: YouTube

Palikot und seine Bewegung sind die neuen Shootingstars der polnischen Politik (hier seine Rede auf Youtube)

(Warszawa, BD) Die neuesten Ergebnisse der Auszählung von 93% der Wahllokale bestätigen die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen (+/-2%):

  • Bürgerplattform (PO): 38,96%
  • Recht und Gerechtigkeit (PiS): 30,33%
  • Palikots Bewegung (Ruch Palikota): 9,94%
  • Bauernpartei (PSL): 8,55%
  • Bündnis der demokr. Linken (SLD): 8,18%
  • Polen ist am wichtigsten (PJN): 2,18%
  • Neue Rechte (NP): 1,06 %

 

Alt ist gleich neu ?

Die Partei des Premier Donald Tusk ist die erste Partei, die es seit der ersten demokratischen Wahl in 1989 schaffte, zwei Mal nacheinanander gewählt zu werden. Die 206 Sitze PO und 30 Sitze der Bauerpartei PSL garantieren der alten Koalition allerdings keine starke Mehrheit (231 Sitze). Donald Tusk könnte bei wichtigen Abstimmungen zusätzlich auf die Zusammenarbeit mit Janusz Palikot oder mit dem linken Bündnis SLD angewiesen sein.

Janusz Palikot überrascht

Der neue Shooting Star der politischen Szene ist mit Sicherheit Janusz Palikot, der 10% der Wähler für seine Bewegung ‚Ruch Palikota‘ (RP) gewinnen konnte. Sein Stern leuchtet umso heller, da seine ‚Partei‘ erst vor etwa 9 Monaten ins Leben gerufen wurde. Von vielen Zeitungen als reine Protestbewegung verpönt, wird sie am linken Rand des Parteienspektrums angesiedelt. Manchmal mit der ‚Samoobrona‘ -Bewegung von Andrzej Lepper verglichen, ist Palikots Partei kaum in einem Satz zu definieren. Den ersten Analysen nach, die ‚RP‘ gewählt haben besonders die jungen Wähler, die es weder Tusk noch Kaczynski zutrauten, die Lage am Arbeitsmarkt sichtbar zu verbessern.

Janusz Palikot, ein wohlhabender Geschäftsmann und noch bis Dezember 2010 Mitglied der PO, schockierte in der Vergangenheit mit zahlreichen happening-artigen Auftritten und sehr offenen Attacken gegen die Kaczynski-Brüder oder gegen den Einfluss der katholischen Kirche. Was die Wirtschaftspolitik beispielsweise angeht, wird Ruch Palikota dagegen kaum was mit der ‚klassisch verstandenen‘ Linken gemeinsam haben und ist eher als ‚radikal liberal‘ einzustufen.

Schon bald werden wir erfahren, wieviel Palikot und seine teilweise zufällig zusammengewürfelten Mitglieder und jetzt 39 Sejm-Abgeordnete umsetzen werden (Siehe auch unseren Bericht vom 21 Sept.2011) .

Quo vadis SLD ?

Der zweite Verlierer neben der PiS Partei unter Jarosław Kaczyński scheint die ‚alte Linke‘, sprich die SLD zu sein. Nach dem vielversprechenden Ergebnis des SLD-Chef G. Napieralski während der Wahl zum Präsidenten in 2010, wo er klarer Dritter mit 13,7% wurde, enttäuschte SLD deutlich und konnte nur 26 Mandate für sich gewinnen. Die Beobachter der Szene sehen dies als Anfang vom Ende von G. Napieralski als Partei-Chef.

Die PJN Partei, Partei der ehemaliegen PiS-Mitglieder und Anhänger des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński,  scheiterte mit dem erzielten Ergebnis von 2,18% an der 5 % Hürde.

Jetzt gilt: Donald, an die Arbeit !

Donald Tusk deklarierte, er wolle sehr bald mit den ersten Koalitionsgesprächen beginnen. Man schätzt seine erfahrenen Mitstreiter, wie der Aussenminister R. Sikorski oder der Finanzminister J. Rostowski werden ihre Posten behalten. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur wird dagegen umgestaltet, die ersten Pläne wurden bereits angekündigt. Angesichts der krisenhaften Zeiten in der Weltwirtschaft wird man hoffentlich auf neue Ideen für Wachstumsimpulse kommen, als nur Rochaden bei der privaten Rentenversicherung oder Erhöhung der Mehrwertsteuer.

 

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