Polen ist nicht das Frankreich des Ostens: Zu den deutsch-polnischen Beziehungen

Diskussion Deutsch-Polnische Partnerschaft. Foto: Polen.pl (JW)

Diskussion zur deutsch-polnischen Partnerschaft in Berlin

(Berlin, JW) Eine hochkarätige Podiumsbesetzung im Martin-Gropius-Bau in Berlin, dazu noch eine Live-Stream-Übertragung per Internet in alle Welt: Die Veranstaltung „Polen – Deutschland: Wege zur europäischen Partnerschaft“ am 14. März 2013 hatte einen hohen Anspruch. Vielleicht auch, weil sie ein wenig als ‚Antrittsevent’ des neuen Botschafters der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschlands zu sehen ist.

Dr. Jerzy Margański, vorher Botschafter in Wien, war dort bereits bekannt für seine Veranstaltungs- und Diskussionsreihen. Es sieht ganz so aus, als wolle er ähnliches auch an seinem neuen Wirkungsort in Berlin etablieren und der 14. März könnte der Auftakt gewesen sein. Ein guter Auftakt.

Politik, Wissenschaft und andere Experten für deutsch-polnische Beziehungen

Neben dem einladenden neuen Botschafter Polens und der schlusswortgebenden Cornelia Pieper (Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Koordinatorin für deutsch-polnische Zusammenarbeit) fanden sich im Scheinwerferlicht des Kinosaals im Martin-Gropius-Bau als Stichwortgeber zwei Wissenschaftler, zwei Politiker aus den Auswärtigen Ausschüssen beider Länder und zwei erfahrene Politiker beziehungsweise Diplomaten außer Dienst: Der ehemalige Außenminister Markus Meckel und der frühere Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Dr. Janusz Reiter, bildeten gewissermaßen die Polarisierungslinien. Grzegorz Schetyna, seines Zeichens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Sejm (Parlaments) in Polen sowie Ruprecht Polenz (MdB) als sein Pendant im deutschen Bundestag sollten die tagespolitische Perspektive darstellen. Der ehemalige Berlin-Korrespondent der Gazeta Wyborcza, Piotr Buras, legte vor Kurzem eine Studie vor, die nicht nur den Titel der Veranstaltung vorgab („Polen und Deutschland: Eine Partnerschaft für Europa?„), sondern auch die Diskussionsthesen. Moderiert wurde von Dr. Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik tiefgründig und kompetent. Das musste aufgrund der knappen Diskussionszeit wohl auch so sein; für vorkenntnisfreie Seiteneinsteiger in das Thema wäre es vermutlich schwer gewesen, der Diskussion zu folgen. Was mit Blick ins Publikum nach allem Anschein kein Problem war: Hier saßen hauptsächlich Kenner der deutsch-polnischen Szene, es waren wohl etwa 200 Besucher vor Ort.

Pfeffer (oder Salz?) in der Suppe

Die Thesen Buras’ sind auf den ersten Blick nicht sonderlich überraschend, auf den zweiten Blick haben Sie schon Provokationspotenzial. Der Autor stellte in den drei Bereichen ‚Entwicklung der Beziehungen’, ‚Heutige Beziehungen’ und ‚Perspektiven der Beziehungen’ seine Sicht auf die paradoxe Situation dar: Einerseits konstatiert er ein eindeutiges Nichterfüllen der hohen Erwartungen an die deutsch-polnischen Beziehungen, andererseits stellt er die ‚eindeutig besten Beziehungen seit langem’ fest. Das Paradoxon: Die von Erwartungshaltungen überfrachtete deutsch-polnische Situation sei trotz dieser unerfüllbaren Ansprüche erstaunlich solide und verbessere sich weiter. Insbesondere die Tatsache, dass sich Deutschland und Polen in unterschiedlichen Rollen in der Europäischen Union (EU) wiederfinden, identifiziert er als Problem. So sei Polen noch immer von guten Beziehungen zu Deutschland abhängig, so lange es nicht den Euro einführe. Das Risiko, dass sich Polen und Deutschland wieder voneinander entfernten, wenn sie weiterhin unterschiedliche Integrationsziele in der EU verfolgen, sieht er als hoch an. Beispiele dafür seien nicht nur die Währung, sondern zum Beispiel auch die Ostpolitik oder der Energiebereich – letzterer sollte im weiteren Diskussionsverlauf eine dominierende Stellung einnehmen.

Die Kritik an den auf Sonntagsreden kaum hinterfragten, angeblich besten deutsch-polnischen Beziehungen seit jeher wurde vom an der Studie beteiligten Reiter unterstützt: Es stünde zwar außer Frage, dass Deutschland Polen heute unerwartet viel Respekt entgegenbrächte und Polen Deutschland überraschend tief vertraue. Doch zwei Probleme seien damit verbunden: Zum einen seien Respekt und Vertrauen doch noch recht abhängig von einzelnen Faktoren wie der Wirtschaft (und Polens Wirtschaft könne auch nicht endlos unbeeindruckt vom Rest der Welt wachsen). Und zum zweiten: „Wenn die Beziehungen so gut sind – wozu sind sie gut?“ Es fehlten die großen gemeinsamen Projekte und Visionen.

Polenz hingegen nahm diesen ‚Pfeffer in der Suppe’ der guten Beziehungen eher als stilistisches Werkzeug für die Studie, denn als tatsächlich kritischen Moment, blieb damit aber – abgesehen von seinem polnischen Amtskollegen – recht allein auf dem Podium. Immerhin einen trennenden Faktor hatte man damit schon einmal identifiziert: In Polen spricht man tatsächlich vom ‚Pfeffer in der Suppe’, wohingegen in Deutschland eher das ‚Salz in der Suppe’ gebräuchlich ist. Ernsthaftere Herausforderungen in den unterschiedlichen Rollen und Perspektiven beider Länder folgten dann aber doch noch.

Polen ist nicht das Frankreich des Ostens

Diskussion Deutsch-Polnische Partnerschaft. Foto: Polen.pl (JW)

Die Diskussion um die Chancen der deutsch-polnischen Partnerschaft ist noch nicht zu Ende

Der Vergleich mit Frankreich folgte und wurde sogleich von Reiter dementiert: Polen sei eben nicht das Frankreich des Ostens, auch nicht weniger wichtig oder wichtiger, sondern anders. Das anzuerkennen, sei wichtig für die deutsche Außenpolitik. Eine 1:1-Kopie der deutsch-französischen Verträge zu den Beziehungen beider Länder könne daher nicht hilfreich sein. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit könne, wie die mit Frankreich in der Vergangenheit, durchaus eine führende Rolle in der EU übernehmen. Vor allem, weil die beiden Länder unterschiedliche Sichten auf viele Dinge haben. Wenn sich dann Polen und Deutschland trotz dieser Differenzen einigten, so tauge das durchaus als Vorbild für andere EU-Kompromisse. Da aber auch niemand auf die Idee komme, Frankreich als das Polen des Westens zu bezeichnen, sei klar: Eine eigenständige Beziehungsgestaltung, das Vereinbaren eigener Projekte und Ziele ist zwingend. Und: Es fehlt zurzeit.

Wie lange kann ein EU-Land ohne Euro bleiben?

Die Frage, wie lange Polen dem Euro bewusst fernbleiben könne, wurde – nach einer kurzen Polenz’schen Tirade zum britischen Verhalten gegenüber Europa – angesprochen, aber kaum diskutiert. Für Schetyna war klar, dass es den Rückhalt der polnischen Bevölkerung für den Euro bräuchte. Trotz großer Europa-Euphorie in Polen stehe der Euro noch kritisch im Blick der Menschen, was er mit Befragungsergebnissen untermauerte. Vorher sei ein Beitritt für niemanden sinnvoll. Die These, dass die mit der europäischen Währung verbundenen Vor- und Nachteile schneller nach Polen auszurollen seien, vertraten andere Podiumsteilnehmer. Nur mit einem entschlossenen und zeitnahen Währungsbeitritt ließe sich das Aufteilen in zwei unterschiedliche EU-Integrationskreise vermeiden. Ergebnisse dazu: Gab es keine. Aber immerhin die Feststellung, dass, wenn auch ohne gemeinsame Währung, sich wohl die Energiepolitik als größeres gemeinsames Projekt eigne. Gerade weil Ausgangsbasis, strategische Ansätze und Bevölkerungseinstellung in Fragen von Atomenergie, Energiewende, Stellung zu Pipelines und weiterem so unterschiedlich seien, wäre ein gemeinsamer Energierat eine gute Idee. Das jedenfalls stellte Meckel in den Raum und erhielt dafür Rückendeckung aus dem Publikum und von Janusz Reiter. Letzterer sah reelle Chancen für eine engere energiepolitische Zusammenarbeit noch in diesem Jahr, gab aber gleichsam den Rat, das Wort ‚Energiewende’ als Vorbild für Europa und die Welt nicht ganz so ideologisch aufgeladen zu verwenden und einzubringen.

Guter Auftakt

Auch Cornelia Pieper sprach es zum Abschluss des Podiums noch einmal an: Wenn sich aus dieser Veranstaltung tatsächlich eine Veranstaltungsreihe zu deutsch-polnischen Beziehungen entwickelt, war das ein guter Auftakt mit Potenzial. Neben den regelmäßigen gemeinsamen Treffen etwa der Auswärtigen Ausschüsse könnten sich damit auch Zivilgesellschaft und Wissenschaft dem oft nur in der ‚Szene’ behandelten Bereich der deutsch-polnischen politischen Projekte widmen. Dafür ist es ein guter Ansatz, Öffentlichkeit zu schaffen. Wenn es nun noch gelingt, die Partizipation und die Verständlichkeit auch für interessierte ‚Seiteneinsteiger’ ohne Verlust der inhaltlichen Tiefe zu optimieren: Perfekt!

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  1. Hauke
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