Zehn Jahre in der EU: Polen macht sich unverzichtbar

Premier Tusk während einer Rede zur Lage in der Ukraine am 19. Februar 2014 vor dem Sejm (Foto: flickr / Maciej Śmiarowski / KPRM / CC-BY-NC-ND)

Premier Tusk während einer Rede zur Lage in der Ukraine am 19. Februar 2014 vor dem Sejm, Foto: flickr / Maciej Śmiarowski / KPRM / CC-BY-NC-ND.

(Berlin, FS) In diesen Tagen wollte die polnische Regierung zehn Jahre EU-Mitgliedschaft feiern. Die Tusk-Regierung lässt verständlicherweise keine Gelegenheit aus, auf die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte hinzuweisen, die das Land genommen hat. Doch es ist absehbar, dass die Feierstunden mit Blick auf die benachbarte Ukraine betrübt ausfallen werden. Die Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 haben nicht nur eine Welle der Solidarität in Polen ausgelöst. Sie müssen auch Anlass sein, die polnische und europäische Ukraine-Politik im Ganzen zu hinterfragen. Schließlich forderte jede polnische Regierung energisch die Annäherung der Ukraine an die EU.

Schon das geplatzte Aussoziierungsabkommen, welches die Proteste in Kiew im November 2013 ausgelöst hatte, war Ausdruck einer gescheiterten Strategie. Die über 100 Toten auf dem Maidan sind eine Bankrott-Erklärung für die EU. Dennoch wird Polen aus dieser diplomatischen Krise international gestärkt hervorgehen.

Die Ukraine – ein polnisches Herzensthema in zehn Jahren EU

Der Runde Tisch mit Vertretern von Opposition und Machthabern in Kiew 2004 (prezydent.pl, GNU)

Der Runde Tisch mit Vertretern von Opposition und Machthabern in Kiew 2004, Foto: prezydent.pl, GNU.

Versucht man eine Bestandsaufnahme, wie sich Polen nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft auf internationalem Parkett außenpolitisch gewandelt hat, fällt das Resultat nicht so negativ aus, wie es der Blick auf den Maidan vermuten lässt. Dazu trägt beileibe nicht nur der Auftritt des polnischen Außenministers Radosław Sikorski in Kiew bei, der zusammen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich das Janukowytsch-Lager und die Maidan-Aktivisten zu einem Waffenstillstand bewegen konnte.

Mit Blick auf die „Orange Revolution“ erinnert Sikorskis Auftreten heute frappierend an die Vermittlungsbemühungen des damaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski. Die Vorzeichen sind jedoch gänzlich andere. Kwaśniewski musste im Jahr 2004 den EU-Außenbeauftragten Solana geradezu beknien, mit ihm nach Kiew zu reisen. Zehn Jahre später sieht es anders aus: Der polnische Außenminister vertritt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton seit 2011 regelmäßig.

Damals setzte sich das Regime erst nach erheblicher Telefondiplomatie zwischen Berlin und Moskau mit Kwaśniewski, Solana und dem damaligen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko an den Verhandlungstisch. Es war ein erster Achtungserfolg für das neue EU-Mitglied Polen, als der amtierende Präsident Kuchma und die Opposition Ende 2004 Neuwahlen zustimmten. Kwaśniewskis Anstrengungen signalisierten, Warschau würde die Ukraine nicht russischer Hegemonie überlassen.

Premierminister Tusk und Präsident Janukowytsch beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft 2011 in Warschau (Foto: flickr / Grzegorz Rogiński / KPRM / CC-BY-NC-ND)

PM Tusk und Präs. Janukowytsch auf dem EaP-Gipfel 2011 in Warschau, Foto: flickr / Grzegorz Rogiński / KPRM / CC-BY-NC-ND.

Heute kann Polen mit Recht behaupten, die Ukraine im Verlauf der letzten zehn Jahre auf der europäischen Agenda gehalten zu haben. Nicht zuletzt die immer wiederkehrenden Konflikte um die Gaslieferungen aus Russland durch oder in die Ukraine waren dabei behilflich. Das Verhältnis Russlands zu den postsowjetischen Staaten in der europäischen Nachbarschaft ist noch heute eine der Triebfedern für die polnischen Aktivitäten in seiner Nachbarschaft.

Warschau will Länder wie die Ukraine, Georgien, Moldawien und Belarus stärker an die Europäische Union binden – und damit, ohne es laut auszusprechen, die Länder auch aus der russischen Umarmung lösen. Dazu regte die polnische Regierung mit Unterstützung Schwedens die „Östliche Partnerschaft“ (EaP) an. Die Verabschiedung dieses EU-Projektes im Jahr 2008 war ein Erfolg polnischer Diplomatie.

Lernen, wie man sich in der EU durchsetzt

Auch wenn das Programm seine vagen Ziele nicht erreichen konnte, markierte dieser Punkt eine Blaupause. So wird’s gemacht: Verbündete finden, stille Überzeugungsarbeit leisten, wenige Abstriche machen und langen Atem beweisen. Die EU-Expertin Karolina Pomorska hat diese Lernprozesse untersucht und herausgefunden, dass die polnischen Diplomaten erst eine gewisse Zeit in den europäischen Gremien brauchten, um zu verinnerlichen, wie in Brüssel gespielt wird.

Visegrad-Treffen der Außenminister in Budapest, Februar 2014 (Foto: flickr / PolandMFA / CC-BY-ND)

Visegrad-Treffen der Außenminister in Budapest, Februar 2014, Foto: flickr / PolandMFA / CC-BY-ND.

Warschau zeigt sich heute auch bereit, Partnerschaften den eigenen politisch opportunen Vorstellungen anzupassen. Das Verhältnis zu Berlin bleibt extrem wichtig. Aber Polen forciert etwa in Energiefragen weiterhin die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe und arbeitet trotz einiger Widrigkeiten im Verhältnis zu Litauen eng mit den baltischen Staaten zusammen. Der gute Draht nach Schweden reißt ebenfalls nicht ab.

Zurück ins Jahr 2014: Heute würde in der EU niemand der Aussage widersprechen, dass die Vorgänge in der Ukraine für die EU von großer Bedeutung sind. Schon das allein ist ein Verdienst der unnachgiebigen polnischen Diplomatie der letzten zehn Jahre. Zudem hat sich Polen in eine Position gebracht, in der das Land an der Weichsel für die Gestaltung einer europäischen Politik gegenüber dem Osten unverzichtbar ist.

Polens exklusiver Einblick in die Ukraine

Im Gegensatz zu seinen europäischen Partnern hat Polen in der Ukraine nämlich nicht nur handfeste Interessen, sondern auch Ressourcen: Vor dem Krim-Referendum war das polnische Konsulat in Sevastopol die einzige EU-Vertretung auf der Halbinsel. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombiński, ist Pole. Durch die jahrelang in Brüssel als unpopulär angesehene Fürsprache hat sich die polnische Regierung ein erhebliches Vertrauen bei den westlich orientierten Teilen der ukrainischen Zivilgesellschaft erarbeitet, was der Informationsversorgung unter Diplomaten und Journalisten sehr zugute kommt. Das große Engagement der polnischen Regierung sowie die aufrichtige Anteilnahme der polnischen Zivilgesellschaft dürften diesen Vertrauensvorsprung bei Teilen der ukrainischen Bevölkerung in den letzten Monaten eher noch gestärkt haben.

 

Auch zur Ankündigung wichtiger Nachrichten nutzt der polnische Außenminister schon mal das Netzwerk Twitter.

Dass das von Sikorski und Steinmeier vermittelte Abkommen nach weniger als 24 Stunden hinfällig war, spielt bei der Beurteilung der Vermittlungsmission eine untergeordnete Rolle, denn der Waffenstillstand beendete die Gefechte auf dem Maidan. Hintergrundberichte (etwa Reuters oder Bloomberg) heben die Rolle Sikorskis hervor, dessen Renommee und Einfluss stellvertretend für die polnische Regierung in der EU damit ein weiteres gutes Stück gewachsen sind.

Die Stärke Warschaus ist auch Ergebnis der Schwäche der anderen

Dabei profitiert die polnische Regierung natürlich von der Schwäche der anderen: Es ist offensichtlich geworden, dass die Russland-Strategie der Bundesregierung nicht aufgeht. Derzeit ist Berlin auf der Suche nach einem Plan B. Frankreichs Regierung ist nicht nur ökonomisch, sondern spätestens nach den jüngsten Kommunalwahlen mit erheblichen Stimmverlusten auch politisch geschwächt. Und während der Süden mit der Wirtschaft kämpft, kokettiert die britische Regierung damit, dass sie schon bald einen eigenen Sonderweg gehen könnte. In diesem Vakuum der EU-Außenpolitik, das die Chefin des europäischen Außendienstes, Lady Ashton, nicht zu füllen vermag, gehören dem charismatischen Außenminister Sikorski mit seinem geschliffenen Oxford-Englisch alle Ohren der internationalen Presse.

So kommt es, dass Warschau in der schlimmsten Krise polnischer Außenpolitik seit Errichtung der Dritten Republik innerhalb der EU an Einfluss – und an Selbstbewusstsein – zulegen dürfte. Für die europäischen Partner, also auch Deutschland, bedeutet das zukünftig mehr Konfliktpotential in Fragen, in denen die eigenen Positionen denen Polens widersprechen. So können wir uns auf noch heftigere Auseinandersetzungen in Fragen der Energieversorgung einstellen als bisher. Gleichzeitig bietet das Erstarken Warschaus bessere Aussichten für gemeinsame deutsch-polnische Initiativen, etwa wenn man sich in der Ausrichtung einer EU-Politik gegenüber den europäischen Nachbarn, der Ukraine und Russland auf gemeinsame Positionen wird einigen können.

Lese-Tipps:

  • Christian Lowe: „In Ukraine, Poland comes of age as an EU power broker“, Reuters UK
  • David McQuaid: „Tusk to Ditch 350-Year-Old Ukraine Script in Polish Push“, Bloomberg
  • Knut Dethlefsen, Bastian Sendhardt: „Die Stunde Europas in der Ukraine“, Internationale Politik und Gesellschaft
  • Karolina Pomorska: „Poland. Learning to play the Brussels Game“, in: Hill/Wong (Hrsg.): “National and European Foreign Policies. Towards Europeanization”, Routledge, London, 2011 (auszugsweise bei Google Books).

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