Polen zehn Jahre in der EU – Interview mit Marek Krząkała

Marek Krząkała (PO), Biuro Poselskie Marka Krząkały

Marek Krząkała (PO),
Biuro Poselskie Marka Krząkały

(Dülmen, AF) 2014 – Das Jahr der Jahrestage. Ein großes Jubiläum steht am 1. Mai 2014 in Polen an: zehn Jahre EU-Mitgliedschaft. Werfen wir einen Blick auf diesen Zeitraum und befragen den Experten Marek Krząkała. Er ist Germanist, Politiker der Regierungspartei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), seit 2007 Abgeordneter des polnischen Sejm (Parlament) und Mitglied des Europa-Ausschusses. Zudem ist er Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe sowie Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sein Wahlkreis ist die schlesische Großstadt Rybnik.

 

 

Polen.pl: Herr Krząkała, wie haben Sie damals den polnischen EU-Beitritt wahrgenommen?

Marek Krząkała: Der EU-Beitritt Polens weckte sicherlich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen unseres Landes sowie auf eine Stabilisierung der polnischen Demokratie. Bereits damals nahmen wir die sehr wichtige Rolle Deutschlands als Anwalt Polens in der Europäischen Union wahr. Ich selbst habe aktiv am deutsch-polnischen Jugendaustausch teilgenommen und damit gerechnet, dass die nächsten Generationen von Polen ihren Platz im Geeinten Europa finden werden und in der Lage sind, gemeinsam gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontakte zwischen den früheren sogenannten Ostblock-Staaten und Westeuropa zu knüpfen.

Inwiefern hatte der EU-Beitritt konkrete Auswirkungen auf Ihre Arbeit als Politiker?

Trotz recht hoher Akzeptanz des EU-Beitritts in der polnischen Gesellschaft mussten anfangs verschiedene Ängste und Stereotype überwunden werden, so machte sich z. B. Polens extreme Rechte, ähnlich wie zu kommunistischen Zeiten, das sogenannte „deutsche Schreckgespenst“ zunutze. Viele Diskussionen und viel Zeit waren nötig, um die konkreten Investitionen festzulegen, die aus Mitteln der EU finanziert werden sollten. Ein sehr wichtiges Element dieser Programme waren die Infrastrukturinvestitionen, aber auch jene Programme, welche dem Aufbau von Beziehungen zu bestimmten Organisationen und EU-Beamten dienten. Meiner Meinung nach hat der Aufbau solcher persönlicher Beziehungen für die Zukunft Europas eine grundlegende Bedeutung.

In den letzten zehn Jahren hat sich in Ihrem Land viel getan, das merken auch wir poleninteressierte Deutsche. Was sind in Ihren Augen die drei größten Veränderungen – positiv wie negativ?

Im Infrastrukturbereich gab es sehr große Veränderungen, denen eine schrittweise bessere Organisation des Staates folgt. Vor allem bei Jugendlichen bemerke ich das Fehlen von Komplexen gegenüber ihren Altersgenossen aus Westeuropa. Zu den negativen Veränderungen muss man sicherlich die hohe Arbeitsemigration zählen, die wiederum die Zerrüttung von Familien und gewisse gesellschaftliche Probleme nach sich zieht. In Polen lehnt man sich auch gegen gewisse gesellschaftliche Trends lautstark auf, was sich z. B. mit der Schwächung der sogenannten traditionellen polnischen Familie und ihrem Beitrag zur gesellschaftlichen Rollenverteilung verbindet sowie mit der Kirche als Massenphänomen.

Und was sind die größten Herausforderungen (aktuell und in Zukunft)?

Mit Sicherheit der Abschluss des aus EU-Mitteln realisierten Investitionsprogramms für die Straßen- und Schieneninfrastruktur. Polen hat die Mittel aus dem Unionsbudget für die Jahre 2007-2013 auf sehr sinnvolle Weise genutzt und liegt an der Spitze der sogenannten neuen Unionsstaaten – das ist erfreulich und erfüllt uns mit einer gewissen Befriedigung. Im neuen EU-Budget für die Jahre 2014 – 2020 sind für Polen die größten Finanzmittel der EU-Geschichte reserviert. Persönlich rechne ich damit, dass das einen Sprung in den Lebensbedingungen erlaubt und dieser sich auf eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen der deutschen und polnischen Wirtschaft überträgt. Zur Erinnerung: Die deutsche Wirtschaft ist für uns der wesentlichste Handelspartner.

Welche Rolle spielt Polen in der EU?

Wir fühlen uns als die Erben der großen gesellschaftlichen Bewegung Solidarność, die in den achtziger Jahren u. a. zum Zerfall des kommunistischen Blocks führte. Von diesem Standpunkt aus möchten wir die EU als Institution wahrnehmen, welche gemeinsam und ohne interne Unterscheidungen in sogenannte neue und alte Mitglieder oder in solche mit und ohne gemeinsame Währung für die Interessen aller Mitgliedsstaaten Sorge trägt. Diese Solidarität äußert sich u. a. in Appellen zur gemeinsamen Energie- und Immigrationspolitik und zu gemeinsamem Auftreten der europäischen Diplomatie im Fall internationaler Konflikte. Die Ostpolitik gegenüber den östlichen Nachbarn der EU, wie der Ukraine, Belarus und Russland, ist sicherlich ebenfalls ein wichtiges Element.

Mit welcher Haltung standen und stehen die Polen der EU gegenüber? Haben sich die Einstellungen geändert?

Es ist immer so, dass man schnelle Veränderungen im Infrastruktur- und Finanzbereich erwartet. Oft soll es schneller und mehr sein. Daher rühren auch Stimmen mit der Aussage, die Union habe nicht alle Hoffnungen erfüllt. Vor allem die polnische Rechte beruft sich auf die Geschichtspolitik und verbreitet ununterbrochen ihre Beunruhigung über die polnischen Ambitionen in der EU. Es scheint, daß diese Forderungen nicht zu Visionen von Staaten im 21. Jahrhundert gehören, sondern daß sie von der Sehnsucht nach dem im 19. Jahrhundert entstandenen Nationalismus gezeichnet sind. Ich bin froh, daß sich die Mehrheit der polnischen Gesellschaft fortwährend unbestritten in der EU sieht und sie den Beitritt Polens zu ihren Strukturen nicht bedauert. Andererseits ist nicht nur in Polen, sondern auch in anderen EU-Ländern, die steigende Arbeitslosigkeit in der jungen Generation von Europäern ein merkliches Problem. Das kann Frustrationen erzeugen und schrittweise die Wahrnehmung der EU in Polen verändern.

Wie wird in Warschau, aber auch in Ihrem Wahlkreis Rybnik des Jubiläums gedacht? Sicherlich werden dazu bestimmte Veranstaltungen organisiert…

In der Hauptstadt, aber auch in kleineren Städten wird es eine Zeit des Resümierens der zehnjährigen Mitgliedschaft sein, aber auch eine Zeit der Analyse von Errungenschaften und eventueller Fehler sowie der Zukunftsplanung. Bestimmt kann man an vielen Kulturveranstaltungen teilnehmen.

Was wünschen Sie sich für die nächsten zehn Jahre in der EU?

Nach der Erfüllung der grundlegenden infrastrukturellen Bedürfnisse muss alles dafür getan werden, damit es nicht zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten kommt. Das wird sicher mit einer größeren Kontrolle der Ausgaben und der Defizite der EU-Mitgliedsstaaten verbunden werden. Man muss aus den Finanzkrisen in den südlichen EU-Mitgliedern seine Schlüsse ziehen. Eine äußerst wichtige Herausforderung wird es sein, der jungen Generation Arbeitsplätze zu sichern, denn sie müssen früher oder später den Stab im Wettlauf der Generationen übernehmen und vom Sinn der Existenz der EU überzeugt sein. Ich hoffe auch, dass diejenigen Ideale berücksichtigt werden, die am Anfang der Union standen und mit den Persönlichkeiten Schuman und DeGasperi verbunden sind – als polnischer Beitrag sollte die Idee der Solidarität zwischen den Mitgliedern entwickelt werden. Schrittweise wird Polen ebenfalls vom wichtigsten Finanzmittelempfänger zu einem Land werden, welches ärmere EU-Länder mitfinanzieren wird. Dies wird eine Herausforderung für die polnische Politik darstellen und ich rechne damit, dass Polen dann die Solidaritätsprüfung bestehen wird.

Kann man in Polen angesichts seiner leidvollen Geschichte überhaupt von europäischer Identität sprechen?

Tatsächlich hatte Polen besonders im 20. Jh. eine schwierige und komplexe Geschichte. Selbstverständlich ist dies mit den zwei Totalitarismen verbunden, die über die Ländereien unserer Republik hereinbrachen – der Nationalsozialismus und der Kommunismus. Auf der anderen Seite, und leider ist das ein vor allem in Westeuropa nicht allzu bekanntes Faktum, erlebte Polen im 15. und 16. Jh. das sogenannte Goldene Zeitalter der Jagiellonen. Das Wissen darum ist in Polen allgegenwärtig und viele berufen sich heute gerne darauf. Das multikulturelle Polen der Jagiellonen war ein archetypisches Beispiel eines multinationalen Staates, wo verschiedene Sprachen, Religionen und Kulturen friedlich nebeneinander funktionierten. Damals war Polen zudem in seiner wirtschaftlichen Expansion nach Osten gerichtet, doch schöpfte es kulturell immer aus dem Westen. Das Wissen der Polen um ihre Vergangenheit überträgt sich heute auf ihre starke Identifikation mit Westeuropa. Die schwierige Zeit des Kommunismus war nicht imstande, dieses Bewusstsein zu beseitigen. Die junge Generation fühlt sich dank ihrer Sprachkompetenzen, dem Phänomen der Globalisierung wie auch dank der Möglichkeiten, die ihr die EU bietet, als Teil der Geschichte des Westens; ich habe die Hoffnung, dass sie weiterhin kreativ an ihr teilhaben wird.

Vielen Dank und alles Gute!

 

Das Interview wurde schriftlich geführt.

 

Homepage von Marek Krząkała

Interview auf Polnisch

Homepage des Sejm

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