Gesucht: Polens Rolle in einer neuen EU

Reichstag in Berlin. Foto: Polen.pl (JW)

Für einige Parteien noch politisch schwierig: Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Euro-Fragen

(Toruń, JE) Dass die rechte Opposition Radosław Sikorski stürzen will, weil dieser in seiner Berliner Rede angeblich die polnische Souveränität feilgeboten haben soll, muss den Außenminister nicht weiter beunruhigen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist derzeit so unwahrscheinlich wie pünktliche Züge zur Weihnachtszeit. SLD und Ruch Palikota haben inhaltlich Zustimmung zu Sikorskis Forderung nach mehr europäischer Integration signalisiert; ob sich PiS und deren abtrünnige Hardliner ‚Solidarisches Polen‘ in ihrem Kampf für die Eigenständigkeit Polens überhaupt auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, ist derzeit alles andere als klar.

Sikorski als zweiter deutscher Außenminister?

Der größere Aufreger war im Grunde ja auch nicht die von Sikorski beschriebene Verlagerung von mehr (wirtschaftspolitischen) Kompetenzen nach Brüssel, sondern dessen Aufforderung an Deutschland, bei der Rettung des Euros und der Gestaltung einer neuen EU eine aktivere Rolle einzunehmen. Weniger die Formel der „Vereinten Staaten Europas“ weckte die Emotionen der konservativen Opposition als die Tatsache, dass Sikorski ausgerechnet in Berlin mehr Engagement der Deutschen forderte. PiS-Pressesprecher Hofman beschwor im Interview mit dem Radiosender RFM FM die Angst davor, dass über das polnische Staatsbudget demnächst in der deutschen Hauptstadt entschieden wird. Anstelle von Panzern, so führte er weiter aus, könnten die Deutschen dieses Mal ihre wirtschaftliche Stärke und ihren europapolitischen Einfluss nutzen, um Polen zu besetzen – natürlich mit der Hilfe des „zweiten deutschen Außenministers“ Sikorski. Die hysterische Reaktion des Kaczyński-Lagers in der letzten Woche gipfelte – so lesen wir in verschiedenen Tageszeitungen – in der Äußerung des PiS-Abgeordneten Brudziński, Sikorski wolle die Entstehung eines „Vierten Reiches“.

Sehr abweichende Interpretationen in Deutschland

Interessant ist dabei, wie unterschiedlich der Auftritt Sikorskis in Deutschland wahrgenommen wurde: Als Erinnerung daran, dass Polen im zukünftigen Europa nicht an der Seite stehen und zugucken möchte, sondern bei den wichtigen Entscheidungen im Konzert der Großen mitreden will, egal, ob zwischen Oder und Bug mit Euro oder Złoty bezahlt wird. Wer sich jetzt nicht deutlich für eine stärkere europäische Integration ausspricht – so Sikorskis Gedanke – muss sich nicht wundern, wenn er bei der Konstruktion eines neuen Europas übergangen wird. In der Konsequenz könnte Polen zum Opfer der Eurokrise werden, ohne überhaupt formal an der Gemeinschaftswährung beteiligt zu sein. Sikorski weiß, eine Vertiefung der Europäischen Union in Form einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung wird kommen, ob es Polen gefällt oder nicht.

Seine Rede wurde daher auch in der liberalen Gazeta Wyborcza nicht als frühzeitiges Einknicken vor einer künftigen deutsch-französischen EU-Führung interpretiert, sondern als Appell an die mächtigen Mitgliedsstaaten, Polen beim Umbau der EU nicht zu vergessen. „Polen sollte im Zentrum der europäischen Politik sein, denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die auch uns betreffen – das ist die Botschaft der Rede Sikorskis“, schreibt Piotr Buras und fordert gleichzeitig eine ernsthaftere Debatte über die Rolle Polens in der neuen EU. Das reflexartige Abfeuern alt bekannter antideutscher Parolen werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Auch Sikorski hat inzwischen auf die heftige Kritik an seiner Person reagiert und von der rechten Opposition eine inhaltliche Stellungnahme zum Thema verlangt.

Eine solche gab es bisher nicht. Stattdessen plant PiS den nächsten Unabhängigkeitsmarsch mit Jarosław Kaczyński an der Spitze. Am 13. Dezember – eigentlich dem Gedenken an die Ausrufung des Kriegszustandes 1981 und dessen Opfer gewidmet – möchte man in Warschau gegen die Europapolitik der Regierung protestieren.

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  1. Jochen

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