Politischer Wochenrückblick nach Polen

Im noblen Dwor Artusa in Danzig will sich Mitt Romney mit Lech Walesa treffen. Foto: Polen.pl (BD)

Im noblen Dwór Artusa in Danzig will sich Mitt Romney mit Lech Walesa treffen. Foto: Polen.pl (BD)

(Hamburg, JE) In der letzten Woche hallte in Polen noch die „Tonbandaffäre“ (afera taśmowa) nach. Hauptdarsteller Władysław Serafin überraschte mit einer scharfsinnigen Feststellung: „Nicht ich habe das Gespräch aufgenommen, sondern die Kamera!“ – er ließ sie vermutlich versehentlich vor dem Gespräch installieren. Quer durch die Parteien wurde diskutiert, wie man dem Übel der Vetternwirtschaft (das Wort der Woche in Polen: nepotyzm) ein Ende bereiten könne. Außer vielleicht in der PSL, dessen Chef grundsätzlich bestritt, in seiner Partei gebe es so etwas wie Vetternwirtschaft. Premier Tusk ordnete die Vorgänge um die Agentur für Agrarwirtschaft (ARR) anders ein, sagte aber auch, dass Vetternwirtschaft ein Problem aller Parteien sei. Finanzminister Budzanowski (PO) musste in der Rzeczpospolita eingestehen, dass die Regierung kaum Kontrolle über die vielen Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen habe. Man solle jetzt jedoch nicht jeden Politiker verteufeln, der einen Posten in einem staatlichem Betrieb inne hat. Im Übrigen habe er „keinen Hammer gegen Nepotismus“.

Ungeliebter Neuling

Trotz der deutlichen Verstimmung bei Tusk und seiner Bürgerplattform über den Koalitionspartner PSL schaffte es dessen Vorsitzender, erwähnter Waldemar Pawlak, seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Sawicki durchzusetzen. Dieser heißt Stanisław Kalemba und gilt laut Gazeta Wyborcza als EU-Skeptiker. Tusk erklärte, Kalemba sei nicht sein „Traumkandidat“ gewesen, der neue Minister müsse sich unterordnen und klare Vorgaben erfüllen. „Wenn sich herausstellt, dass Kalemba nicht ins Team passt, trennen wir uns vor Weihnachten“. Ähnliche Äußerungen hatte Tusk auch schon über andere Ministerkollegen getätigt – Kalemba liegt damit im Trend einer rein pragmatisch betriebenen Kabinettsbildung durch den unantastbaren Premier. Sawickis Nachfolger erklärte übrigens umgehend, dass sein Sohn seinen Posten in der Agentur für Agrarwirtschaft niederlegen wird. Wie gesagt, Vetternwirtschaft gibt es in der PSL keine.

Kein Happy-End

Apropos Trennung: Kaczyńskis PiS und Ziobros ‚Solidarisches Polen‘ kommen wohl so schnell nicht wieder zusammen. Erst – so lesen wir auf newsweek.pl – verstrich am vergangenen Freitag die von der PiS gesetzte Frist zur möglichen Rückkehr von Abgeordneten, die sich der neuen rechtsgerichteten Fraktion ‚Solidarisches Polen‘ angeschlossen hatten, ohne eine einzige registrierte Rückmeldung; dann griff dessen Chef Zbigniew Ziobro die Mutterpartei heftig über die Medien an: Es sei Zeit, das „fatale Monopol“ der PiS auf die polnische Rechte, welches zu immer neuen Niederlagen führe, endlich zu beenden.

Romney im Anflug

Vielleicht kann ihm dabei ja Mitt Romney ein paar Tipps geben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten kennt sich schließlich mit innerparteilichen Kämpfen aus und wird zudem heute in Polen erwartet. Auf seiner Agenda stehen Besuche in Gdańsk (Danzig) und Warszawa (Warschau). Kommentatoren der Wprost halten diesen Besuch für überflüssig – in der für Polen wichtigen Frage der Einreisebestimmungen für polnische Staatsbürger in die USA hat der amerikanische Kongress das letzte Wort, der Präsident, egal ob er Romney oder Obama heißt, wenig zu melden. Romney möchte offensichtlich bei polnischstämmigen Wählern in seinem Heimatland punkten. Und die Wprost fürchtet, dass er zu diesem Zweck die ‚antirussische Karte‘ spielen wird. Von Romney sei das Zitat überliefert, „Russland ist der größte Feind Amerikas“. Mit solchen Parolen könne er in Polen zwar einige (PiS-)Anhänger finden, würde den angespannten polnisch-russischen Beziehungen aber weiter schaden.

 

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